Die Linke Baden-Württemberg fordert die Einstellung der türkischen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien, die Linksabgeordneten Cansu Özdemir und Martin Schirdewan setzen sich für eine Anerkennung der Selbstverwaltung ein.
Die Linke Baden-Württemberg fordert die Einstellung der türkischen Angriffe auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Der Landesvorstand teilte dazu am Dienstag mit:
„Nach dem Sturz des Machthabers Baschar Al-Assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden und Osten des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung von Rojava ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurd:innen bewohntes Gebiet zu verhindern. Dazu hat sie eine selbst ernannte „Sicherheitszone“ auf nordsyrischem Boden errichtet, die westlichen Gebiete der kurdisch-arabischen Selbstverwaltungszone besetzt und Kurd:innen von dort vertrieben. Jetzt bekämpft sie gemeinsam mit ihren dschihadistischen Milizen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens von mehreren Seiten, mit dem Ziel, sie zu zerschlagen. Die von der Türkei unterstützen dschihadistischen Milizen der SNA und HTS begehen ungeheure Gräueltaten an Zivilisten. Zahlreiche Zivilist:innen wurden bereits ermordet oder von dschihadistischen Kämpfern gefoltert und verschleppt. Aus der Region Shehba wurden über 120.000 Menschen vertrieben. Sie hatten dort seit 2018 in Flüchtlingslagern und provisorischen Siedlungen gelebt, nachdem sie infolge einer früheren türkischen Offensive aus dem kurdischen Afrin vertrieben worden waren. Nun sind sie erneut auf der Flucht. Nach der Einnahme von Minbic berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von schweren Kriegsverbrechen durch die mit der Türkei verbündeten SNA-Milizen. Als Nächstes drohen Angriffe auf Kobanê und weitere Teile Rojavas. Bereits jetzt kommt es dort zu schweren türkischen Luftangriffen. Die demokratische Selbstverwaltung ist existenziell gefährdet.
Forderungen der Linken aus Baden-Württemberg
Die Linke Baden-Württemberg fordert:
Die türkische Offensive muss umgehend gestoppt werden!
Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit ihr enger Verbündeter Erdogan den Krieg gegen die Kurd:innen in Syrien beendet.
Die Bundesregierung muss umgehend ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen. Darüber hinaus muss sie die Selbstverwaltung unterstützen und humanitäre Hilfe leisten.
In den Gesprächen über die Zukunft Syriens sollte nicht mehr über die Kurd:innen geredet werden, sondern mit ihnen. Zudem muss die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung hierzulande beendet werden.
Nach Deutschland geflüchtete Menschen aus Syrien dürfen nicht dorthin zurück abgeschoben und es darf auch kein Aufnahmestopp gegen syrische Flüchtlinge verhängt werden. Das gebieten Menschenrechte und Humanität.
Weiter müssen die Angriffe Israels auf Syrien sofort gestoppt und die Besetzung weiter Gebiete bei den Golanhöhen durch die israelische Armee sofort beendet werden. Statt mit deutschen Waffenlieferungen an Israel die Region immer weiter zu destabilisieren, muss die Bundesregierung diese sofort einstellen und stattdessen eine Politik der Deeskalation betreiben und für Syrien humanitäre und Wiederaufbauhilfe zur Verfügung stellen.“
Linksabgeordnete fordern Anerkennung der DAANES
Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien forderten auch die Linksabgeordneten Martin Schirdewan und Cansu Özdemir in einer gemeinsamen Mitteilung die Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES).
Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin und Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte: „Nach dem Sturz von Diktator Baschar Al-Assad in Syrien bleibt die Lage unübersichtlich und die politische Entwicklung ist unklar. Mit Unterstützung dschihadistischer Söldnergruppen der Syrischen Nationalarmee (SNA) greift die Türkei Rojava an, um zu verhindern, dass sich in ihrer Nachbarschaft ein demokratisches Gesellschaftsmodell etabliert, das auf föderalen Strukturen basiert und in allen Lebensbereichen die Freiheit der Frau, die Ökologie und Basisdemokratie im Fokus hat. Um das NATO-Mitglied zu zwingen, die völkerrechtswidrigen Angriffe zu unterlassen, müssen jegliche Waffenlieferungen von Deutschland an die Türkei eingestellt werden. Sonst macht sich Deutschland mitverantwortlich an der Ermordung von Zivilist:innen und der Stärkung dschihadistischer Kräfte.“
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärte: „Eine Machtübernahme von Dschihadisten in Rojava und anderen syrisch-kurdischen Regionen muss verhindert werden. Die unterschiedlichen Volksgruppen und Glaubensrichtungen müssen geschützt werden, um ein friedliches Miteinander in Syrien zu schaffen. Dafür müssen die Europäische Union und Deutschland die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien offiziell anerkennen. Solange die Entwicklung in Syrien vollkommen offen ist, müssen von dort geflüchtete Menschen weiterhin ein Anrecht auf Schutz in Europa haben. Anlässlich des bevorstehenden Winters braucht es sofortige humanitäre Hilfe für Binnenflüchtlinge in der Region.“
Für die Anerkennung der DAANES hat sich Schirdewan auch am Dienstag in einer Debatte im Europäischen Parlament ausgesprochen.
Foto: Aktionstag für Rojava am 14. Dezember 2024, Frankfurt am Main
