Die Bundesregierung führt nach dem Sturz von Baschar al-Assad erstmals Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien. Deutsche Diplomat:innen seien dazu in die Hauptstadt Damaskus gereist, um mit der von der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) eingesetzten Übergangsregierung noch im Lauf des Tages zu sprechen, zitierten verschiedene Medien eine Sprecherin des Außenministeriums. Dabei werde es um einen „inklusiven Übergangsprozess“ in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen, hieß es. Eine Allianz unter HTS-Führung hatte vergangene Woche Assad gestürzt, der inzwischen in Russland ist und Asyl bekommen hat.

Die Delegation beabsichtigt demnach auch, Menschen aus der syrischen Zivilgesellschaft zu treffen sowie Vertreter:innen christlicher Gemeinden. „Außerdem werden dort Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet“, so die Sprecherin. Der Reisegruppe gehörten neben Mitarbeiter:innenn des Außenamts auch eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Bevor aber deutsche Entwicklungshilfe nach Syrien fließt, müsste sich die Lage in dem Land weiter stabilisieren. „Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Wir wissen, wo die HTS herkommt und kennen ihre Ursprünge in der Al-Qaida-Ideologie“, betonte die Sprecherin. Die Aktivitäten von HTS und der von ihr eingesetzten Übergangsregierung würden genau beobachtet. „Soweit man das überhaupt schon sagen kann, agieren sie bisher umsichtig. Wie unsere internationalen Partner werden wir sie an ihren Taten messen. Jede Zusammenarbeit setzt voraus, dass ethnisch und religiöse Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet werden.“

Zuvor hatten bereits die Europäische Union und die Vereinten Nationen (UN) mit der Kontaktaufnahme in Syrien begonnen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schickte dafür den deutschen Spitzendiplomaten Michael Ohnmacht nach Damaskus. Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen hielt sich unlängst ebenfalls in der syrischen Hauptstadt auf und sprach dort bereits mit dem HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt.

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