Nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad will die Europäische Union direkte Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. „Ich habe einen ranghohen europäischen Diplomaten beauftragt, nach Damaskus zu reisen, um Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen dort aufzunehmen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag am Rande eines Treffens mit den Außenminister:innen der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Bei dem Diplomaten handelt es sich laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur um den Chef der EU-Syrien-Delegation Michael Ohnmacht. Der Deutsche saß während des Syrien-Krieges in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Er werde im Tagesverlauf in der syrischen Hauptstadt erwartet, so Kallas. Diskutiert werden müsse aber noch laut der Außenbeauftragten, wie man mit der neuen Führung Syriens in Kontakt treten und auf welcher Ebene man dies tue.

Die EU könne „kein Vakuum“ in Syrien zulassen, sagte Kallas weiter. Sie wolle bei dem Treffen mit den europäischen Chefdiplomat:innen beraten, wie und auf welchem Niveau die Europäer:innen mit den neuen Verantwortlichen in Syrien umgehen könnten. Bisher unterhält die EU keinen Kontakt zur Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die Al-Assad vor gut einer Woche gestürzt hatte. Die Gruppierung und mit ihr verbundene Personen stehen auf der Terrorliste der Vereinten Nationen (UN) und sind mit EU-Sanktionen belegt. HTS wiederum hat ihren Vertreter Mohammed al-Baschir zum Chef einer syrischen Übergangsregierung ernannt.

In Brüssel gilt es laut Kallas zudem zu besprechen, welche weiteren Schritte unternommen werden können, falls sich Syrien „in die richtige Richtung“ entwickeln sollte. „Syrien steht vor einer optimistischen, positiven, aber auch eher ungewissen Zukunft, und wir müssen sicherstellen, dass diese in die richtige Richtung geht“, sagte die frühere Regierungschefin Estlands. Man wünsche sich, dass das Land stabil und friedlich sei und eine inklusive Regierung habe.

Geir Pedersen trifft HTS-Chef

Derweil empfing HTS-Anführer Ahmed al-Sharaa, der bislang mit seinem „Kampfnamen“ Mohammed al-Dscholani (auch Abu Mohammad al-Jolani), am Sonntag den UN-Syriengesandten Geir Pedersen in Damaskus. Man habe über die „eingetretenen Veränderungen“ diskutiert, „die eine Anpassung“ einer Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2015 „an die neue Realität“ erforderlich machten, hieß es in einer von HTS über Telegram verbreiteten Erklärung.

Der UN-Sondergesandte für Syrien Pedersen und HTS-Führer al-Scharaa, der in Zivil gekleidet ist. Zuvor war er meist in Militäruniform aufgetreten © HTS

Die UN-Resolution 2254 sah für Syrien die Ausarbeitung einer Verfassung, sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor. Darin wird auch die sogenannte Al-Nusra-Front, aus der HTS hervorgegangen ist, als „Terrororganisation“ erwähnt. Schon vor dem Gespräch mit Al-Scharaa hatte sich Pedersen für die Aufhebung von Sanktionen gegen die HTS ausgesprochen.

Roadmap der DAANES für innersyrische Verhandlungen

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) sucht ebenfalls Kontakt zu den neuen Herrschenden in Damaskus. Ihr Exekutivrat legte am Montag einen 10-Punkte Plan für einen politischen Dialog in Syrien vor. Die Roadmap sieht unter anderem den Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus dem Land und eine gemeinsame Zusammenarbeit im Bereich des Kampfes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor.