Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen hat bei einem Besuch in Damaskus mehr humanitäre Hilfe für Syrien gefordert. Es sei „äußerst wichtig“, dass die internationale Gemeinschaft nun rasch mehr humanitäre Hilfe für das Land leiste und dafür sorge, „dass die staatlichen Institutionen nicht zusammenbrechen“, sagte Pedersen am Sonntag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt.

Gleichzeitig forderte der norwegische Diplomat mit Blick auf die neuen Machthaber ein „glaubhaftes Justizsystem“, um nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Racheakte zu verhindern. Die Übergangsregierung müsse staatliche Institutionen zum Laufen bringen und für „Recht und Ordnung und Sicherheit“ sorgen. Dazu gehöre auch, Verbrechen aus den Jahren der Assad-Regierung aufzuarbeiten.

Pedersen sprach sich auch für die Aufhebung der Sanktionen gegen die Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) aus. Unter deren Führung waren Dschihadisten vor einer Woche in Damaskus einmarschiert und hatten Regimechef Baschar al-Assad gestürzt. Die neuen Machthaber setzten eine Übergangsregierung ein, die verspricht, die Rechte aller Syrer:innen schützen zu wollen. Brisant: HTS wird von den UN, den USA und der EU als „Terrororganisation“ gelistet.

Nach dem Sturz von Assad hatten gestern Außenminister arabischer Staaten sowie internationale Vertreter:innen auf einem Krisengipfel in Jordanien über Syriens Zukunft beraten. In einer Erklärung riefen sie zu einem friedlichen Übergang im Land unter Einbeziehung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf. Außerdem forderten die Staaten, dass der politische Prozess in Syrien von den UN und der Arabischen Liga unterstützt und im Einklang mit den Grundsätzen der Resolution 2254 von 2015 des UN-Sicherheitsrats erfolgt.