Aktuelles

Alle Meldungen

• Zum Stuttgarter Prozess gegen Osmanen Germania 

  Obwohl der Bezug der Gruppe „Osmanen Germania“ zum Erdoğan-Regime mehrfach belegt ist, spielen politische Motive keine Rolle im Prozess gegen acht Bandenmitglieder vor dem Stuttgarter Landgericht.
• Militante 9.-Oktober-Aktionen der Jugendbewegung  

  Die Revolutionäre Jugendbewegung (DGH) und die Revolutionäre Bewegung der jungen Frauen (DGKH) haben sich zu Aktionen zum internationalen Komplott gegen den PKK-Gründer und kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan bekannt.
• Amad Ahmad in Bonn beigesetzt  

  Der nach einem Brand in seiner Gefängniszelle in der JVA Kleve verstorbene Kurde Amad Ahmad ist beigesetzt worden. Unter den Gästen war auch NRW-Innenminister Herbert Reul.
• Über 240.000 Menschen bei #Unteilbar-Demo 

  In Berlin sind heute Hunderttausende „für eine offene und freie Gesellschaft“ und gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen.
• Aktionen für Öcalan in Dutzenden Städten 

  In zwanzig Städten Europas ist auf Demonstrationen und Kundgebungen die Freiheit Abdullah Öcalans gefordert worden.
• Schweiz: Teilstopp von Waffenexporten in die Türkei 

  Die Schweizer Regierung hat sowohl aufgrund der Gefechte innerhalb der Türkei als auch der Position der Türkei in der Region den Export von Waffen in die Diktatur eingeschränkt.
• OSZE fordert Ende der Repression vor Wahlen in der Türkei 

  Das Menschenrechtskomitee der OSZE kommentiert die aktuelle Repressionswelle in der Türkei mit der Forderung: „Die weitverbreiteten Festnahmen und die Belästigung der politischen Opposition in der Türkei muss aufhören.“
• Repressionsbilanz: 25 Haftbefehle gegen kurdische Opposition 

  Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakır geführten Ermittlungsverfahrens wurden von 141 Festgenommenen 25 Personen inhaftiert und über 100 unter Meldeauflagen freigelassen.
• KCDK-E: Rassistische Vorurteile haben Amad Ahmad getötet 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E verweist darauf, dass der aus Efrîn stammende Kurde Amad Ahmad, der in deutscher Haft ums Leben gekommen ist, bereits in Syrien drei Jahre im Gefängnis gefoltert wurde.
• Kurd*innen gehen auf der ganzen Welt auf die Straße 

  Von Berlin über Paris nach Wien, von Stockholm über Toronto nach Melbourne, an diesem Samstag gehen Kurd*innen auf der ganzen Welt für die Freiheit des unter Isolationsbedingungen inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf die Straße.
• Konferenz: 25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression 

  Am 20. Oktober veranstalten AZADÎ und der Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) in Berlin eine Konferenz mit dem Titel „25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik”.
• Amed: Drei Journalisten freigelassen 

  In Amed wurden am Freitagabend drei Journalisten freigelassen, die im Vorfeld im Rahmen einer breit angelegten Offensive gegen die kurdische Opposition festgenommen worden waren.
• 20 Journalisten und Politiker gegen Auflagen freigelassen 

  Von den fast 70 Betroffenen, die heute im Rahmen der HDP/DBP-Operation der Justiz in Amed zugeführt worden waren, wurden lediglich 20 gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt.
• HDP-Abordnung zu Gesprächen in Straßburg 

  Eine Abordnung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat sich in Straßburg zu Gesprächen mit dem Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der PACE-Präsidentin Liliane Maury Pasquier getroffen.
• Amed: Festgenommene ins Gericht gebracht 

  Ungefähr 70 festgenommene Journalist*innen und Politiker*innen sind der Justiz in Amed zugeführt worden. Nach Aufnahme ihrer Aussagen vor der Staatsanwaltschaft wird über die Haftbefehle entschieden.
• Angriff auf Kundgebung durch Präsidialvollmacht gerechtfertigt 

  Vor zwei Tagen hatten Polizisten eine Gedenkkundgebung für das Massaker von Ankara angegriffen und HDP-Mitglieder und Gewerkschafter*innen festgenommen. Die Polizei berief sich bei dem Verbot und Angriff auf „Vollmachten des Präsidialsystems“.
• Explosion und Angriff in Daquq 

  Bei einer Explosion im Kreis Daquq in der Nähe der südkurdischen Stadt Kerkûk wurden zwei Mitglieder der Miliz Hashd al-Shaabi getötet. Ein weiterer Bombenanschlag richtete sich gegen das Haus von Idris Haci aus der Kreisleitung der YNK.
• Prozess wegen Protest gegen Kündigung eines Solidaritätskontos 

  Mehrere Personen protestierten im Mai 2015 in der Sparkasse Saarbrücken gegen die Kündigung des Spendenkontos der Initiative „Solidarität mit Rojava“. Im Oktober beginnt der Prozess gegen die Aktivist*innen.
• Weitere Verhaftungen und Festnahmen in Amed 

  Nachdem bereits vier der von der neuen Repressionswelle der AKP betroffenen Personen inhaftiert wurden, ergingen am Abend 13 weitere Haftbefehle.
• Beerdigung von Amad Ahmad morgen in Bonn 

  Amad Ahmad aus Efrîn saß zwei Monate unschuldig in der JVA Kleve, wo er bei einem Brand starb. Morgen wird er in Bonn beerdigt.
• Temelli: Festnahmen auf Direktive Erdoğans 

  Zur jüngsten Repressionswelle gegen die kurdische Opposition in der Türkei erklärt der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli, es existiere kein Rechtssystem mehr, die Ermittlungsbehörden handelten auf Direktive Erdoğans.
• HDP/DBP-Operationen: Vier Inhaftierungen in Amed 

  Mit dem neu eingeleiteten politischen Vernichtungsfeldzug in neun Provinzen hat die AKP/MHP-Koalition den Startschuss für den 2019 bevorstehenden Kommunalwahlkampf gegeben. Die Journalistin Kibriye Evren wurde verhaftet.
• Südkurdistan: Bilder von abgeschossener türkischer Drohne 

  In den Medya-Verteidigungsgebieten haben die Guerillakräfte der HPG eine Drohne der türkischen Armee abgeschossen.
• Europaweit Proteste gegen Totalisolation Öcalans 

  Einem Aufruf des KCDK-E und der TJK-E folgend sind am kommenden Samstag in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen angekündigt.
• „Die Isolation Öcalans stellt eine Fortsetzung des Komplotts dar" 

  Zelal Bilgin vom Demokratischen Gesellschaftskongress wertet die Totalisolation Öcalans als eine Fortsetzung des internationalen Komplotts und kritisiert die Entscheidung des EGMR.