Eine hochrangige Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) traf heute in Straßburg zu Gesprächen mit dem Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der PACE-Präsidentin Liliane Maury Pasquier zusammen.

Die Abordnung besteht aus der Parteivorsitzenden Pervin Buldan, den Parlamentarier*innen Mithat Sancar, Hişyar Özsoy und Feleknas Uca sowie dem HDP-Europavertreter Faik Yağızay. Inhaltlich ging es bei den Gesprächen um die Situation in der Türkei und Kurdistan. Die HDP-Delegation hat sich zu den unverhältnismäßigen, repressiven Maßnahmen und Verhaftungen gegen die ehemaligen Ko-Vorsitzenden, Funktionäre und Mitarbeiter*innen der HDP sowie die schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit geäußert. Auch wurden das Verbot der Kundgebungen der Samstagsmütter und die anhaltende Inhaftierung der HDP-Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden des DTK, Leyla Güven, besprochen. Ebenfalls hat die Delegation ihre Standpunkte zu Fragen wie der Lösung der kurdischen Frage und den Kommunalwahlen im März 2019 dargelegt.

Wie von Türkeibeobachtern zu erfahren war, werden sich der Europarat und die Parlamentarische Versammlung zu den Gesprächen mit der HDP-Abordnung vorerst nicht schriftlich äußern. Es bestehe selbstverständlich das Interesse an einer stabilen Türkei, die aktuelle Situation im Land sei äußerst beunruhigend. Man sei zudem der Auffassung, dass der Institution seitens der Türkei mangelnde Wertschätzung entgegengebracht werde. Aus diesem Anlass sei auch ein offizieller Besuch von Dunja Mijatović, der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien und Menschenrechtskommissarin des Europarates, für kommende Woche in der Türkei geplant. Im Vorfeld der für März 2019 angesetzten Kommunalwahlen werde außerdem eine Abordnung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in die Türkei und nach Kurdistan reisen.

Die Delegation der HDP führte seit Anfang der Woche verschiedene Gespräche im Europarat. Ein abschließendes Gespräch fand heute mit dem SPD-Abgeordneten und stellvertretendem Leiter der deutschen Delegation im Europarat, Frank Schwabe, statt.