„Die Isolation Öcalans stellt eine Fortsetzung des Komplotts dar"

Zelal Bilgin vom Demokratischen Gesellschaftskongress wertet die Totalisolation Öcalans als eine Fortsetzung des internationalen Komplotts und kritisiert die Entscheidung des EGMR.

Am 9. Oktober 1998 war Abdullah Öcalan gezwungen, Syrien zu verlassen. Nach einer Odyssee durch mehrere Länder wurde er durch ein Komplott von internationalen Mächten am 15. Februar 1999 dem türkischen Staat ausgeliefert. Die Ko-Sprecherin der Delegierten des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Zelal Bilgin hat gegenüber unserer Nachrichtenagentur anlässlich des 20. Jahrestages des Beginns des internationalen Komplotts Stellung dazu bezogen, welche Auswirkungen die Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf die politische Lage in der Türkei und im Mittleren Osten hat.

„Sie wollen nicht, dass die Gedanken Öcalans an die Bevölkerung gelangen", so Bilgin. Aus diesem Grund werde der kurdische Repräsentant absoluten Isolationsbedingungen ausgesetzt. „Und diese Isolation betrifft nicht mehr bloß die Kurden, sie hat Einfluss auf den gesamten Mittleren Osten. Es ist also keine Situation, die sich allein auf der Gefängnisinsel Imralı abspielt. Die Isolation ist eine schwere Form der Folter und sie verfügt über keinerlei rechtliche Grundlage", fährt die DTK-Sprecherin fort.

Laut Bilgin stellt die Isolation eine Fortsetzung des internationalen Komplotts dar. Sie erklärt: „Während der Friedensgespräche haben die Gedanken Abdullah Öcalans großen Eindruck auf die Völker der Türkei hinterlassen. Selbst Regierungsvertreter gaben zu, dass sie von seinen Aussagen beeindruckt waren. Doch nun wurden alle Kontaktmöglichkeiten Öcalans zur Außenwelt gekappt. Solange die Isolation nicht durchbrochen ist, wird auch dieser Krieg nicht beendet werden."

Kritik äußerte Bilgin gegenüber der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einer Beschwerde wegen Misshandlung und Folter auf der Gefängnisinsel Imralı. Damit habe der EGMR seine Rolle als Verteidigungsinstanz für die Menschenrechte eingebüßt. „Der EGMR weiß sehr genau, unter welchen Bedingungen sich Abdullah Öcalan seit dem 15. Februar 1999 befindet. Doch scheinbar definiert er nun die Folter entsprechend der Vorgaben der türkischen Regierung", betont sie.

Welche Wirkung der türkische Staat mit der Totalisolation Öcalans auf den Freiheitskampf der Frauen erzielen will, beschreibt Bilgin wie folgt: „Sie wissen, welche Bedeutung die Ideen Öcalans für den Frauenfreiheitskampf haben. Deswegen wollen sie mit der Totalisolation des kurdischen Repräsentanten auch gegen die Errungenschaften der Frauen vorgehen. Sie wollen die Frauen versklaven. Wir sind uns dessen bewusst und deshalb müssen wir als Frauen unseren Freiheitskampf noch weiter nach vorne bringen. Und wir müssen uns gleichzeitig gegen die Totalisolation auf Imralı stellen."