Zu der Festnahme von fast 300 vor allem kurdischen Oppositionspolitikern aus der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) in den vergangen vier Tagen durch den türkischen Staat erklärt das Komitee für Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: „Die weit verbreiteten Festnahmen und Belästigungen politischer Gegner in der Türkei müssen aufhören. Gerade bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr ist es entscheidend, dass Parteien und Kandidaten ihre Ansichten und Qualifikationen frei vom Druck der Regierung präsentieren können. Die sehr realen Sicherheitsbedenken der Türkei dürfen von den Behörden nicht missbraucht werden, um die Opposition ins Visier zu nehmen.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Bereits jetzt gibt es Dutzende Gemeinden, die von Treuhändern, die von der Regierung anstelle ihrer ordnungsgemäß gewählten Bürgermeister eingesetzt wurden, verwaltet werden. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass der Wille der Wähler auf diese Weise missachtet wird. Wir fordern die Behörden auf, diese Praxis zu beenden.“

Das Menschenrechtskomitee der OSZE weist darauf hin, dass die Türkei 1990 den Kopenhagener Kriterien zugestimmt und damit akzeptiert habe, sicherzustellen, „dass die Kandidaten, die die erforderliche Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Stimmen erhalten, ordnungsgemäß im Amt eingesetzt werden und bis zum Ablauf ihrer Amtszeit oder einer anderweitigen gesetzlich regulierten in Übereinstimmung mit den demokratischen parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Verfahren beschlossenen Beendigung des Amtes im Amt bleiben dürfen.“