Seit 25 Jahren ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verboten. Im Jahr 2014 wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeugin eines kurzzeitigen Sinneswandels: „Die PKK gehört zu Deutschland“ titelte die TAZ am 3. September 2014. Man müsse über die Bewaffnung der PKK sprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder im Interview mit Spiegel Online am 16. Oktober 2014. Ob es nicht „schizophren oder pervers sei“, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die PKK für ihre Taten im Mittleren Osten lobe und sie auf der anderen Seite in Deutschland strafrechtlich weiter verfolge, fragte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am 1. September 2014 die Bundesregierung während einer Plenarsitzung. Verschiedenste Stimmen aus den Medien, der Bundespolitik und deutschen Think-Tanks wie der SWP (Stiftung für Wissenschaft und Politik) zweifelten damals öffentlich die Sinnhaftigkeit des PKK-Verbots an. Heute, rund drei Jahre später, ist davon nur noch wenig zu spüren. Die gegenwärtigen Repressionen gegen die politischen Aktivitäten der Kurdinnen und Kurden in Deutschland stellen die bisherige Verbotspolitik des deutschen Staates vielmehr in den Schatten. Heute wird nicht nur das seit 1993 andauernde Verbot der PKK samt ihrer Symbole weiterhin konsequent durchgesetzt, auch dürfen seit dem Sommer 2017 keine Fahnen der YPG und YPJ auf kurdischen Demonstrationen gezeigt werden. Die Verbote sind vielschichtiger, die Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland intensiver geworden.

Am 20. Oktober 2018 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr veranstaltet der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ e.V. und der Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) eine Konferenz mit dem Titel „25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik” in Berlin im Karl-Liebknecht-Haus.

Mitveranstalter sind die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM/ELDH, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) sowie der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. Verschiedene Rednerinnen und Redner wie Dr. Peer Stolle (Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V, RAV), Jürgen Hoppe (ehemaliger Redakteur des Westdeutschen Rundfunks (WDR)), Heiner Busch (Vorstandsmitglied beim Komitee für Demokratie und Grundrechte e.V.) und weitere Fachleute werden über die europäische Dimension der PKK-Verfolgung, die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und weitere Themen sprechen.

Das detaillierte Programm findet sich bei Civaka Azad.