Im Rahmen von zwei verschiedenen Ermittlungsverfahren in neun Provinzen startete die türkische AKP-MHP-Regierung im Vorfeld der für März angesetzten Kommunalwahlen vor drei Tagen einen neuen Versuch, die kurdische Opposition aus der legitimen Politik zu drängen. Gegen mindestens 151 Aktivist*innen, Journalist*innen und Politiker*innen liegen im Rahmen eines der Verfahren Festnahmegesuche vor. Der Vorwurf lautet in allen Fällen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Bisher wurden im Zuge der landesweiten Operationen mehre Hundert Personen festgenommen.

Am gestrigen Donnerstag waren 23 Betroffene einem Haftrichter vorgeführt worden. Nachdem am Nachmittag bereits Haftbefehl gegen die Journalistin Kibriye Evren und die Politiker*innen Celal Yoldaş, Behçet İnan und Edanur Bazencir ergangen war, sind am späten Abend neun weitere Personen inhaftiert worden. Bei ihnen handelt es sich um Hülya Biçen, Hasret Alp, Sercan Doğan, Aliye Tok, Elif Harra, Nevriye Çul, Kumru Tokay, Rıfat Roni und Mehmet Temizyüz.

Zwei Anwält*innen festgenommen

Währenddessen ist es in Amed zu zwei weiteren Festnahmen gekommen. Wie die Plattform der freiheitlichen Jurist*innen (ÖHP) über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, befinden sich ihre beiden Mitglieder Bünyamin Şeker und Bahar Oktay in Gewahrsam in der Bezirkspolizeidirektion Diyarbakir. Gegen die Anwält*innen werde ebenfalls wegen „Terrorvorwürfen” ermittelt.