Aktuelles

Alle Meldungen

• Amtsenthebungsverfahren gegen TİP-Vorsitzenden 

  Gegen Erkan Baş, den Vorsitzenden der Arbeiterpartei der Türkei (TİP), ist ein Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität eingeleitet worden.
• EGMR verurteilt Türkei wegen KCK-Verfahren 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat aufgrund der 2009 geführten KCK-Verfahren die Türkei zur Zahlung von Entschädigungen für die Opfer verurteilt.
• Razzia bei linkem Anwaltsbüro 

  Heute Morgen sind bei einer Razzia in der Anwaltskanzlei „Rechtsbüro des Volkes“ sieben Menschen, darunter vier Anwältinnen, festgenommen worden.
• HDP will Massaker in Sêwreg untersuchen 

  Die HDP hat eine Abordnung zusammengestellt, die vor Ort in Sêwreg die Ermordung von sechs Personen untersuchen will.
• Demirtaş: Warum sitzt Binali Yildirim nicht auf der Anklagebank? 

  In Ankara ist der Prozess gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fortgesetzt worden. Unter anderem wird dem kurdischen Politiker die Verwendung des Wortes „Kurdistan“ vorgeworfen.
• Adil Demirci zurück in Köln 

  Nach 14 Monaten unfreiwilligen Türkei-Aufenthalts ist Adil Demirci zurück in Köln. Der Journalist und Sozialwissenschaftler war im April vergangenen Jahres wegen Terrorvorwürfen in Istanbul verhaftet worden.
• Repression gegen HDP: Zwölf Festnahmen in Izmir 

  Die türkische Polizei hat heute Morgen Wohnungen in Izmir gestürmt und zwölf Personen wegen ihrer Arbeit in der HDP oder DBP festgenommen.
• Al-Qaida-Treffen beim MIT in Reyhanlı 

  Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya meldet, soll sich die Kommandostruktur des Al-Qaida-Ablegers HTS aus Sicherheitsgründen auf türkischem Territorium in Reyhanlı treffen.
• EGMR fordert von Ankara Verteidigung für Mandatsaberkennung an 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren wegen der Aberkennung der Mandate vier ehemaliger HDP-Abgeordneter Ankara zu einer Stellungnahme aufgefordert.
• Vorsitzender des 78er-Vereins Gani Alkan festgenommen 

  Der Vorsitzende des Büros des 78er-Vereins von Amed, Gani Alkan, wurde heute bei einer Razzia festgenommen.
• „Wir messen der Partnerschaft mit Kreuzberg große Bedeutung bei“ 

  Dêrik in Rojava ist seit vergangener Woche Partnerstadt von Berlin-Kreuzberg. Die Ko-Bürgermeisterin von Dêrik, Rojin Çeto, erklärt: „Wir werden vor allem unsere Erfahrungen mit Selbstverwaltung an Kreuzberg weitergeben.“
• Gay-Pride-Parade in Istanbul verboten 

  Auch in diesem Jahr ist in Istanbul und anderen Städten der Türkei die Gay-Pride-Parade für die Rechte von LGBTI verboten worden. Das teilten Mitglieder des Organisationskomitees am Dienstag in einer Pressekonferenz mit.
• Adana: Polizeigewalt bei Razzia 

  Die Repression in Adana geht weiter. Bei einer Festnahmeoperation und Razzia kam es zu Übergriffen auf den Beschuldigten, Familienangehörige und Nachbar*innen.
• Temelli: İmamoğlu gegen AKP/MHP-Faschismus unterstützen 

  Der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli ruft zur Unterstützung des CHP-Kandidaten Ekrem İmamoğlu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul auf und kündigt eine große Wahlbeteiligung für den 23. Juni an.
• Genervte Richterin: Freispruch im Fahnenprozess in München 

  Im Prozess vor dem Amtsgericht München wegen einer YPJ/YPG-Fahne auf einer Demonstration gegen die Besatzung von Efrîn ist der Angeklagte freigesprochen worden.
• Dänemark: Klage gegen Reisepass-Entzug 

  Gegen den Entzug ihres Reisepasses klagt seit gestern die 33-jährige Anne Dalum vor einem dänischen Gericht. Ihre Reise nach Nordsyrien wurde so durch die dänische Polizei verhindert.
• Istanbul: HDP wird zu einer weiteren Niederlage der AKP beitragen 

  Die HDP hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März in Istanbul keine Kandidaten nominiert und damit zum Sieg über die AKP-MHP-Koalition beigetragen. Auch bei der Neuwahl am Sonntag verfolgt die HDP diese Strategie.
• Besuchsantrag bei Öcalan gestellt 

  Die Anwält*innen von Abdullah Öcalan haben einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft in Bursa gestellt, um ihren Mandanten morgen zu besuchen.
• Seit 365 Wochen Dauermahnwache in Straßburg 

  Seit 365 Wochen – sieben Jahren – findet in Straßburg vor dem Gebäude des Europarats eine Dauermahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt.
• Angriff auf US-Basis im Irak 

  Gestern Nacht wurde die nördlich von Bagdad gelegene US-Militärbasis Taji mit Katjuscha-Raketen angegriffen.
• Adana: Weiteres Mitglied des HDP-Jugendrats festgenommen 

  Nachdem gestern bereits 33 Mitglieder des HDP-Jugendrats von Adana bei Razzien festgenommen worden waren, kam es heute Morgen erneut zu einer Festnahme.
• Kundgebung für Hasankeyf in Istanbul 

  Auf einer Kundgebung für den Erhalt von Hasankeyf in Istanbul hat der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli dazu aufgerufen, bei den Bürgermeisterwahlen am Sonntag für den Schutz „unserer Städte, unserer Natur und unserer Zukunft“ zu stimmen.
• Brücke am Grenzübergang Sêmalka wieder befahrbar 

  Die Brücke am Grenzübergang Sêmalka zwischen Südkurdistan und Nordsyrien ist nach dreimonatiger Reparatur wieder für den Verkehr geöffnet worden.
• Französisch-türkische Beziehungen: Alarmsignal für Kurden 

  Die Konten von diversen Mitgliedern der kurdischen Dachorganisation CDK-F in Frankreich sind nach einem Besuch des französischen Außenministers Jean-Yves le Drian in Ankara eingefroren worden. Vorstandsmitglieder erhalten Morddrohungen vom MIT.
• Gemeinsam für die Zukunft kämpfen! 

  In Göttingen hat eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen von „Make Rojava Green Again", Fridays for Future, der Antifa-Jugend Göttingen, der Antifaschistischen Linken International und dem kurdischen Studierendenverband YXK stattgefunden.