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Alle Meldungen

• Abkommen zum „Schutz der Regierung“ im Irak 

  Während die Proteste im Irak weitergehen, kamen die stärksten Fraktionen im irakischen Parlament überein, den Aufstand „mit allen Mitteln“ zu beenden. Nach dem Abkommen wurden sieben Demonstranten getötet.
• Anti-Regierungsproteste im Irak gehen weiter 

  Auch in der vergangenen Woche sind im Süden des Iraks die Menschen gegen die Regierung auf die Straßen gegangen. Mindestens 23 Demonstrierende kamen dabei ums Leben.
• UN: Türkei verletzt Waffenembargo gegen Libyen 

  Jordanien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate verstoßen regelmäßig gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen, so ein vertraulicher Bericht von UN-Experten.
• Protestierende im Irak geben Forderungenkatalog bekannt 

  Der Tahrir-Platz in Bagdad befindet sich seit Wochen in den Händen von Protestierenden und wurde in einen selbstorganisierten Bereich umgewandelt. Er hält den Angriffen der Polizei stand. Nun wurde ein Katalog mit 20 Forderungen bekanntgegeben.
• Soziale Bewegungen rufen zur Verteidigung von Rojava auf 

  Führende Persönlichkeiten sozialer Bewegungen aus Asien, Nord- und Südamerika, Europa und Afrika rufen zur Verteidigung Rojavas auf.
• Irak lehnt Aufnahme von ausländischen IS-Mitgliedern ab 

  Der Irak ist nicht bereit, europäische IS-Dschihadisten im eigenen Land vor Gericht zu stellen. „Wir übernehmen nur die Verantwortung für unsere eigenen Bürger“, erklärte der irakische Außenminister Mohamed Ali Alhakim.
• Irakisches Militär verhängt Ausgangssperre in Bagdad 

  In der irakischen Hauptstadt Bagdad gilt seit dem Abend eine nächtliche Ausgangssperre. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens wurde sie vom Militär verhängt.
• Blutige Zwischenbilanz der Proteste im Irak 

  Seit dem 25. Oktober sind die Proteste im Irak erneut aufgeflammt. Die Zahl der Demonstrierenden, die durch die irakischen Sicherheitskräfte getötet oder verletzt worden sind, steigt weiter.
• Protest in Eriwan: Sanktionen gegen Türkei gefordert 

  Auf einer Demonstration in der armenischen Hauptstadt Eriwan sind Sanktionen gegen die Türkei gefordert worden, um die Invasion in Nordsyrien zu stoppen.
• Proteste im Irak flammen wieder auf 

  Bei den Protestaktionen im Irak Anfang Oktober wurden 157 Menschen getötet. Nun begannen die Proteste gegen Korruption in Bagdad und mehreren schiitisch dominierten Städten von neuem. Lokale Quellen berichten von Toten und Verletzten.
• „Weil sie es gewagt haben, Freiheit und Unabhängigkeit zu suchen“ 

  Die Kurden wurden „alleingelassen, weil sie es gewagt haben, Freiheit und Unabhängigkeit zu suchen. Imperien haben keine Freunde und auch keine wirklichen Verbündeten“, erklärt Mumia Abu-Jamal aus dem Gefängnis. Ein Gastbeitrag von Andreas Gnast.
• Kolumbianische FARC in Solidarität mit Rojava  

  Die kolumbianische Partei FARC, Nachfolgeorganisation der gleichnamigen Guerillabewegung, solidarisiert sich mit den Völkern Nord- und Ostsyriens und verurteilt die türkische Aggression in Rojava.
• Palästinensische Linke demonstriert gegen türkische Invasion 

  Vor dem türkischen Konsulat in Ramallah in der Westbank hat das Solidaritätsbündnis für Rojava gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien protestiert.
• New IRA: Grenzinfrastrukturen können legitimes Ziel sein 

  In einem Interview mit Channel 4 News sagte ein Vertreter des Army Council der New IRA dem Korrespondenten Alex Thomson, dass alle Einrichtungen oder Mitarbeiter der Crown Border Force „legitime Ziele“ seien.
• Frankreich: Maßnahmen zum Schutz von Personal ergreifen 

  Auf einer Sitzung des französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats am Sonntagabend wurde die türkische Invasion „auf schärfste Weise verurteilt“ und Maßnahmen zum Schutz von französischen Zivilisten und Soldaten in der Region angekündigt.
• Globale Solidarität mit Rojava 

  Hunderte Akademiker*innen und Intellektuelle haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Rojava solidarisiert und die türkische Invasion in Nordsyrien verurteilt: „Rojava zeigt uns, dass wir uns nicht mit der Barbarei der Gegenwart abfinden können.“
• Indigene Völker: Türkei, raus aus Rojava, raus aus Kolumbien! 

  Vertreter*innen indigener Völker in Kolumbien haben den Angriff des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien scharf verurteilt und fordern die Türkei auf, sowohl aus Rojava wie auch aus Kolumbien zu verschwinden.
• Rojava-Solidarität in Katalonien 

  In Girona in Katalonie hat eine Kundgebung gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien stattgefunden.
• Samen fordern Sanktionen gegen Türkei 

  Die Nationale Föderation der Samen hat in einer Erklärung die Angriffe des AKP-Regimes auf Syrien und Rojava scharf verurteilt und fordert Sanktionen gegen die Türkei. Die Samen erklärten ihre Solidarität mit dem kurdischen Volk.
• Solidarität mit Rojava in Mexiko 

  Hunderte Organisationen aus Mexiko stellen sich gegen die von der Türkei angekündigte Invasion in Nordsyrien: „Der Krieg richtet sich gegen den demokratischen Konföderalismus, welchen auch wir auf unsere Fahne des Kampfes geschrieben haben.“
• Iran stellt sich gegen unilaterale türkische Militäroperation 

  Der iranische Außenminister Dschawad Sarif hat sich ablehnend zu einer unilateralen türkischen Militäroperation gegen Nord- und Ostsyrien geäußert.
• „Reformplan“ nach Krisensitzung im Irak 

  Die am Dienstag im Irak gegen Korruption und Misswirtschaft ausgebrochenen Proteste haben bereits mindestens 99 Tote und fast 4000 Verletzte gefordert. Nun legte die Regierung einen Reformplan vor.
• Sadr: Neuwahlen unter UN-Aufsicht 

  Der äußerst einflussreiche schiitische Führer Moktada al-Sadr rief den irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi angesichts der Auseinandersetzungen im Irak zum Rücktritt auf. Dutzende Menschen sind bei Protesten getötet worden.
• Irak: Zahlreiche Tote bei Antiregierungsprotesten 

  Seit drei Tagen finden Proteste in der irakischen Hauptstadt Bagdad statt. Durch das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden kamen bislang 29 Menschen ums Leben.
• Ausgangssperre in Bagdad 

  Der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi hat aufgrund der anhaltenden Proteste eine Ausgangssperre über die Hauptstadt des Landes verhängt.