Proteste im Irak flammen wieder auf

Bei den Protestaktionen im Irak Anfang Oktober wurden 157 Menschen getötet. Nun begannen die Proteste gegen Korruption in Bagdad und mehreren schiitisch dominierten Städten von neuem. Lokale Quellen berichten von Toten und Verletzten.

Die Proteste begannen am Donnerstag in den Städten Bagdad, Nasiriya und Maisan. Als Aktivisten in die „Grüne Zone“ in Bagdad vordringen wollten, wurden zwei von ihnen erschossen. Der Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi hatte erst am Donnerstag erklärt, dass die Bevölkerung frei sei zu demonstrieren, man aber „Gewalt“ nicht dulden werde.

Abd al-Mahdi: Rücktritt führt ins Chaos

Der Ministerpräsident erklärte angesichts der Rücktrittsforderungen aus der Bevölkerung: „Ohne eine verfassungsmäßige Alternative würde ein Rücktritt der Regierung heute ins Chaos führen.“ Abd al-Mahdi hat bereits am Donnerstag alle Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

Der einflussreiche schiitische Geistliche Moktada al-Sadr und andere schiitische Führungspersönlichkeiten wie Amr Hakim von der Al-Hikme-Liste unterstützen den Protest. Die Protestierenden richten sich gegen Korruption, fordern Arbeit und dass die Gewinne aus den Bodenschätzen der Bevölkerung zu Gute kommen.

Anfang Oktober wurden 157 Menschen getötet

Die letzte Protestwelle hatte Anfang Oktober begonnen und bis zum 8. Oktober angehalten. Nach offiziellen Angaben wurden bei Auseinandersetzungen mit den irakischen Sicherheitskräften 157 Menschen getötet und mehr als tausend verletzt. Aufgrund der Proteste hatte Ministerpräsident Abd al-Mahdi eine Reihe von Gesetzesvorhaben eingebracht. Die Protestierenden hatten eine Frist bis zum 25. Oktober gesetzt. Die Regierung hatte ihre Versprechungen in der Zeit nicht erfüllt, daher begannen die Proteste von neuem.

Internet unterbrochen

Die irakische Regierung hat, um die Proteste zu stoppen, die Internetverbindung unterbrochen. Auch Anfang Oktober hatte sie zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen.

Sitzstreik bis das Regime stürzt“

Die Protestierenden versammelten sich am Tahrir-Platz in Bagdad und riefen „Ihr seid alles Diebe“. In Nasiriya im Südirak ist zu einem Sitzstreik „bis das Regime fällt“ aufgerufen worden.

Zwei Tote in Bagdad

Heute Morgen versuchten Aktivisten in Bagdad in die hochgesicherte „Grüne Zone“, in dem sich Regierungsgebäude befinden, vorzudringen. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer und töteten nach Angaben der Menschenrechtskommission der Regierung zwei Demonstranten durch Schüsse mit Tränengasgranaten, die sie im Gesicht trafen.