Abkommen zum „Schutz der Regierung“ im Irak
Während die Proteste im Irak weitergehen, kamen die stärksten Fraktionen im irakischen Parlament überein, den Aufstand „mit allen Mitteln“ zu beenden. Nach dem Abkommen wurden sieben Demonstranten getötet.
Die irakische Hauptstadt gleicht mittlerweile einem Kriegsgebiet. Allein am Samstag kamen sieben Protestierende ums Leben. Drei von ihnen wurden in Bagdad erschossen, ein weiterer starb durch den Schuss mit einer Tränengasgranate, die ihn ins Gesicht traf. Auch in Basra wurden drei Demonstranten erschossen und die Festnahme aller Menschen, die auf die Straße gehen, angeordnet.
Die Proteste begannen am 1. Oktober und richten sich gegen die Korruption, den mangelnden Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die soziale Ungleichheit. Es wird der Austausch der gesamten politischen Klasse gefordert.
Währenddessen schmiedete diese einen Pakt gegen den Widerstand. Die oppositionellen Kräfte stellten ihre Forderung nach Rücktritt des Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi zurück und kamen überein, die Regierung zu schützen. Auch der schiitische Führer Muqtada as-Sadr, der zuvor die Proteste unterstützt hatte, schwenkte in diese Allianz ein. Es heißt, er habe damit auf Druck des Iran und der Koalitionen in Bagdad reagiert. Nach einer Serie von Treffen hatten sich die Politiker auf einige weit von den Forderungen der Demonstrierenden entfernte Reformen geeinigt. Während die Protestierenden eine neue Verfassung verlangten, haben sich die hegemonialen politischen Kräfte auf die Niederschlagung der Proteste geeinigt.
Iranischer Einfluss spielt wichtige Rolle
Qasem Soleimani, Kommandant für Außenoperationen der iranischen Pasdaran (Revolutionsgarden), wurde bereits Mitte Oktober zur Aufstandsbekämpfung nach Bagdad eingeflogen. Ihm gelang es nun, auch die schiitischen Autoritäten as-Sadr und den Sohn von Ayatollah Ali Sistani, Mohammed Reda Sistani, von einer Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten zu „überzeugen“.
Jede Methode zur Sicherung der Regierung anwenden
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP habe man sich mit Abd al-Mahdi geeinigt, die Proteste auch unter Anwendung von Gewalt „mit allen Mitteln zu beenden“. Gleichzeitig soll es eine Reihe von Reformen insbesondere im Hinblick auf die grassierende Korruption geben.
Seit Beginn der Proteste wurden 300 Menschen, fast ausschließlich Protestierende, getötet und mehr als 12.000 verletzt.
