Blutige Zwischenbilanz der Proteste im Irak

Seit dem 25. Oktober sind die Proteste im Irak erneut aufgeflammt. Die Zahl der Demonstrierenden, die durch die irakischen Sicherheitskräfte getötet oder verletzt worden sind, steigt weiter.

Die Proteste im Irak gegen die Korruption und den Machtmissbrauch der Regierung, sowie aufgrund der sich verschärfenden sozialen Lage der Menschen im Land haben mittlerweile neben Bagdad auch viele weitere schiitische Städte im Zentral- und Südirak erreicht. Die ersten Proteste begannen am 1. Oktober. Nach einer Ankündigung der Regierung, Reformen einleiten zu wollen, hatte die Protestbewegung ihre Aktionen vorerst gestoppt. Seit dem 25. Oktober sind die Menschen allerdings nun wieder auf den Straßen.

Die Antwort der Regierung auf die Proteste ist brutale Polizeigewalt. Die Sicherheitskräfte haben mehrfach in die Menschenmenge geschossen und dabei zahlreiche Demonstrierende getötet oder verletzt. Laut der Hohen Irakischen Menschenrechtskommission sind allein in den letzten drei Tagen 74 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf 3.654. Insgesamt 90 staatliche Einrichtungen und Parteigebäude wurden in dieser Zeit von den Demonstrierenden in Brand gesetzt.

Schiitischer Geistlicher fordert Ende der Gewalt an Demonstrierenden

Muqtada as-Sadr, einflussreicher Geistlicher der Schiiten im Irak, hat vor dem Hintergrund der Gewalt an den Demonstrierenden die irakischen Sicherheitskräfte und die Milizen von Hashd al Shaabi dazu aufgerufen, vom Waffengebrauch gegenüber der Protestbewegung abzulassen. „Richtet die Gewehrläufe, die ihr gegen den IS gerichtet hattet, nun nicht gegen die Bevölkerung. Tut ihnen kein Leid an. Und schützt nicht diejenigen, die sich der Korruption und des Raubs schuldig gemacht haben“, so as-Sadr in seinem Appell.

Die Milizen, die unter der Kontrolle von as-Sadr stehen, bereiten sich ihrerseits auf einen eigenen möglichen Einsatz vor. „Um die Bevölkerung des Iraks und die Demonstrierenden zu schützen, warten wir auf einen Befehl von as-Sadr“, hieß aus den Kreisen der Miliz.

Unterdessen sind aufgrund der Ignoranz der Regierung gegenüber den Forderungen der Protestbewegung am Wochenende vier Abgeordnete des irakischen Parlaments zurückgetreten, darunter zwei Mitglieder der Kommunistischen Partei im Irak.