Aktuelles

Alle Meldungen

• Selahattin Demirtaş bleibt in Haft 

  Der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş bleibt in Haft, entschied heute wie erwartet das 19. Schwurgericht Ankara. Die Verhandlung wurde auf Dezember vertagt.
• HDP-Vorsitzende Buldan soll zwangsvorgeführt werden 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan soll per Gerichtsbeschluss beim Prozess gegen sie zwangsvorgeführt werden.
• KCK gratuliert Barham Salih zur Wahl 

  Die KCK hat dem neuen irakischen Staatspräsidenten Barham Salih zur Wahl gratuliert.
• Zehntausende auf antirassistischer Großdemonstration in München 

  50.000 Menschen nahmen trotz schlechter Wetterbedingungen an der antirassistischen Großdemonstration in München unter dem Motto „Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ teil.
• Irak: PDK und Dawa bleiben außen vor 

  Die französische Agentur AFP kommentiert die Wahl von Barham Salih zum irakischen Präsidenten und die Beauftragung Adel Abdul-Mahdi mit der Regierungsbildung als „schweren Schlag“ für die traditionellen politischen Schwergewichte PDK und Dawa-Partei.
• Max Zirngast: „Meine Situation ist hier nichts Besonderes“ 

  Der Österreicher Max Zirngast wurde im September in Ankara festgenommen. In Wien wurde eine Kampagne für seine Freilassung gestartet.
• Türkei verlängert Mandat für Armeeeinsatz im Irak und in Syrien 

  Das türkische Parlament hat am Mittwoch ein Mandat zum Einsatz von Soldaten im Irak und Syrien um ein Jahr verlängert.
• Islamistisches Rabia-Zeichen in Österreich unter Strafe 

  Die rechtskonservative österreichische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf gegen „Rechtsextremismus“ und den „radikalen Islam“ vor. Viele Symbole und Zeichen sollen verboten werden, darunter auch Rabia und Wolfsgruß.
• Inflation in der Türkei nähert sich 25 Prozent 

  Nach Angaben der Statistikbehörde der Türkei hat die Inflation im September das höchste Niveau seit 15 Jahren von 24,52 Prozent erreicht.
• Salih erteilt Aufgabe zur Regierungsbildung im Irak 

  Der am Dienstag zum irakischen Präsidenten gewählte Barham Salih erteilte den Auftrag zu Regierungsbildung an Adel Abdul-Mahdi.
• Hamburger in der Türkei denunziert? 

  Nach Berichten über eine türkische Denunziations-App fragt die Abgeordnete Cansu Özdemir (DIE LINKE) den Hamburger Senat nach seinen Erkenntnissen über den Zusammenhang mit den in der Türkei inhaftierten Hamburgern.
• Meletî: Festnahmen wegen „Propaganda in sozialen Medien“ 

  In der nordkurdischen Provinz Meletî ging die Polizei am Dienstag gegen Nutzer der sozialen Medien vor. Sechs Personen wurden festgenommen, vier weitere werden gesucht.
• Prozess gegen Demirtaş wird fortgesetzt 

  Der Prozess gegen den inhaftierten ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, wird heute fortgesetzt.
• „Mangelhafte Fortschritte“: EU streicht Ankara Beitrittshilfe 

  Das Europaparlament hat der Türkei 70 Millionen Euro an Beitrittshilfen gestrichen, die für dieses Jahr angedacht waren. Der Grund seien die mangelhaften demokratischen Fortschritte. Die Türkei entferne sich „deutlich von der EU“.
• Sieben Monate U-Haft für „Heval“ und kurdische Musik 

  Barış Polat, Mitarbeiter der in der Türkei inzwischen verbotenen Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, ist nach sieben Monaten Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen worden. Er wurde mit einem Ausreiseverbot belegt.
• Geschändete Leichname von Guerillakämpfern nicht identifizierbar 

  Angehörige von getöteten Guerillakämpfer*innen berichten, dass die leblosen Körper geschändet wurden und sich in einem nicht identifizierbaren Zustand befinden.
• Letzter Tag für die Wahl des irakischen Präsidenten 

  Die für gestern angesetzte Wahl des irakischen Staatspräsidenten wurde auf heute vertagt.
• Die Zerstörung von Diyarbakır und das Schweigen der UNESCO 

  Am Abend des 8. Oktober findet im Rahmen der Fotoausstellung „Fotografie im Ausnahmezustand“ im ehemaligen Rathaus Berlin/Kreuzberg eine Veranstaltung mit Ercan Ayboğa und Stephan Dömpke zur Zerstörung von Amed und dem Schweigen der UNESCO statt.
• Wegen YPG-Fahne: Polizei dringt bei Bundestagsabgeordnetem ein 

  Während des Staatsempfangs des türkischen Präsidenten Erdoğan drang die Polizei in das Bundestagsbüro des linken Abgeordneten Michel Brandt ein und entfernte eine YPG-Fahne und eine Fahne der KRG aus dem Sichtfeld des Staatschefs.
• Kurden konkurrieren um Amt des irakischen Staatspräsidenten 

  Das irakische Parlament wählt heute einen neuen Staatspräsidenten.
• Schwere Fälle von Folter im Gefängnis in Düzce 

  Die 32 politischen Gefangenen in Düzce sind seit drei Tagen schweren Misshandlungen durch die Wärter ausgesetzt.
• Rojava: Kostenlose Gesundheitsversorgung in Hesekê 

  Ein Gesundheitszentrum in Hesekê bietet kostenlose medizinische Versorgung an.
• Verhaftungen in Elkê 

  Gegen vier von 13 Personen, die vergangene Woche im nordkurdischen Elkê festgenommen worden waren, wurde Haftbefehl erlassen. In der Region findet seit einigen Tagen eine Militäroperation statt.
• Abschied von Ümit Acar 

  Der Leichnam von Ümit Acar, der sich aus Protest gegen die Isolation Öcalans und den Staatsempfang Erdoğans in Deutschland selbst verbrannt hat, wird nach Kurdistan überführt.
• Demonstrationen gegen Isolation Öcalans 

  Gegen die verschärften Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und das Schweigen der europäischen Institutionen wurde gestern in Strasbourg, Paris, Graz, Basel, Luzern, Stockholm, Marseille, Amsterdam, Montpellier und Wien demonstriert.