Kurdischer Jugenddachverband kündigt Widerstand gegen Verbot an

Die französischen Behörden haben die am vergangenen Dienstag in Straßburg eingeleitete Aktionsreihe „Öcalans Freiheit ist unsere Freiheit“ per Ausnahmezustandsdekret verboten. Der kurdische Jugenddachverband hat weitere Aktionen angekündigt.

Die französischen Behörden haben die am vergangenen Dienstag in Straßburg eingeleitete Aktionsreihe „Öcalans Freiheit ist unsere Freiheit“ per Ausnahmezustandsdekret verboten. Bis zum 18. November sollten auf Aufruf der kurdischen Dachverbände KCDK-E und TJK-E täglich andere Organisationen und Initiativen aus ganz Europa die Aktionsreihe vor dem Europarat für die Beendigung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan fortsetzen. Am ersten Tag der Aktion waren Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der französischen Polizei mit Gasgranaten angegriffen worden. Es kam zu zahlreichen Festnahmen und Verletzten. Seit Mittwoch 17 Uhr ist die Verbotsverfügung per Dekret gültig. Nachdem vor zwei Tagen kurdische Künstlerinnen und Künstler die Aktion gestalteten, war für heute die Übernahme durch den kurdischen Jugenddachverband Tevgera Ciwanên Şoreşger geplant. Auf einer Pressekonferenz haben sich Mitglieder der Jugendbewegung zu der Verbotsverfügung geäußert.

Die Aktionsreihe richtete sich an europäische Institutionen wie das Antifolterkomitee (CPT) und den Menschenrechtsgerichtshof. Das CPT wurde unzählige Male aufgefordert, seiner Verantwortung nachzukommen und das Hochsicherheitsgefängnis Imrali aufzusuchen. Der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus der griechischen Botschaft im kenianischen Nairobi im Februar 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel. Seit September 2016 gibt es kein Lebenszeichen mehr. Auch seine Mitgefangenen sind einer Totalisolation unterworfen. Weder Anwälte noch Familienangehörige können Kontakt zu den Gefangenen auf Imrali herstellen.

Die Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung erklärten, die Entscheidung der französischen Behörden nicht zu akzeptieren: „Wir haben uns hier eigentlich versammelt, um in Straßburg gegen zwischenstaatliche Organisationen zu protestieren, die eine Rolle bei dem internationalen Komplott gespielt und die heutige Totalisolation Abdullah Öcalans zu verantworten haben. Der an der Verschleppung beteiligte französische Staat fürchtet sich allerdings vor der kurdischen Jugend und hat den Ausnahmezustand erklärt. Mit dieser Entscheidung werden wir unseren demokratischen Rechten beraubt. Frankreich setzt damit das internationale Komplott fort“.

Weiter wiesen die Aktivist*innen auf den morgigen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Frankreich hin: „Morgen wird Erdogan nach Paris reisen. Mit dem Verbot der Aktionsreihe ist man faktisch den Wünschen der faschistischen türkischen Regierung entgegengekommen. Wir wissen, dass die zwischenstaatlichen Organisationen sich zu keinem Zeitpunkt für die Bedürfnisse der Bevölkerung einsetzten und ausschließlich entsprechend ihrer eigenen kapitalistischen Interessen gehandelt haben, um Völker zu unterdrücken. Wir als Tevgera Ciwanên Şoreşger akzeptieren die Verbotsverfügung nicht. Unser Dachverband ist eine europaweit organisierte Jugendbewegung. Wir werden von unseren Grundrechten Gebrauch machen und uns weiterhin mit starken Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan einsetzen. Die auf dem Vierer-Syriengipfel in Istanbul getroffene Entscheidung läuft auf die Auslöschung des kurdischen Volkes hinaus. Gegen die faschistischen Angriffe werden wir mit unseren Aktionen Widerstand leisten.“