Ein weiterer Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Strafgericht in Dîlok (Antep) befand Mahmut Toğrul der „Terrorpropaganda“ schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis.

An der Gerichtsverhandlung nahm der Abgeordnete selbst nicht teil. Sein Anwalt Alaattin Arslan führte in seinem Plädoyer aus, dass die der Anklage zugrunde liegenden Reden Toğruls in den Rahmen der Meinungsfreiheit fallen und keinen Straftatbestand darstellen.

Aktuell befinden sich 53 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie neun Abgeordnete der HDP im Gefängnis.