Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP-Delegation trifft CPT-Vertreter in Straßburg 

  Eine Delegation der HDP ist in Straßburg mit dem Generalsekretär und dem Türkei-Verantwortlichen des Antifolterkomitees (CPT) zusammengetroffen. Das CPT hat Ende September mit Abdullah Öcalan und den weiteren Imrali-Gefangenen gesprochen.
• „Das Recht auf Hoffnung gilt auch für Abdullah Öcalan“ 

  Vertreter:innen kurdischer Organisationen fordern vor dem Europarat in Straßburg das „Recht auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan ein. Die mehrtägige Initiative hat zum Ziel, den Europarat als „Bastion für die Menschenrechte“ zum Handeln zu bewegen.
• Kriminalisierung legaler politischer Vereinsarbeit von Kurd:innen  

  In Stuttgart wird gegen fünf Mitglieder des kurdischen Vereins in Heilbronn verhandelt. Das Gericht räumt ein, dass es keine Beweise für Straftaten kurdischer Vereine gibt, versucht aber dennoch, Straftatbestände zu konstruieren.
• IPPNW veröffentlicht Bericht zu Chemiewaffeneinsätzen im Nordirak 

  Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat einen Bericht über türkische Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan veröffentlicht und fordert eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung.
• KCK: Türkischer Botschafter kündigt weitere Attentate an 

  Nachdem der türkische Botschafter in Bagdad die Verantwortung für politische Attentate in Südkurdistan öffentlich zugegeben hat, fordert die KCK die UN und die Regierungen in Bagdad und Hewlêr zum Handeln auf.
• Oxfam: Türkei am Ende der Liste sozialer Ungleichheit 

  Nach einem Bericht der NGO Oxfam befindet sich die Türkei auf dem drittletzten Platz eines weltweiten Rankings über ungleiche Wohlstandsverteilung. Auch was Arbeitsschutz und gewerkschaftliche Organisierung betrifft, bildet die Diktatur ein Schlusslicht.
• Habip Eksik: Sie traten mit Stiefeln gegen mein gebrochenes Bein 

  Der HDP-Abgeordnete Habip Eksik berichtet über den Polizeiangriff gegen ihn. Nachdem die Polizisten sein Bein gebrochen hatten, hätten sie gezielt mit Stiefeln weiter auf das verletzte Bein eingetreten.
• Aktionstage für Abdullah Öcalan in Straßburg: „Jin Jiyan Azadî!“ 

  Im Rahmen der Aktionstage gegen die Isolation von Abdullah Öcalan in Straßburg sind kurdische Aktivist:innen mit „Jin Jiyan Azadî“-Rufen vor das Antifolterkomitee des Europarats gezogen. Feleknas Uca kündigte ein nahes Ende des Erdogan-Regimes an.
• HDP: „Geplanter und vorsätzlicher Angriff auf einen Abgeordneten“ 

  Die HPD-Fraktion hat in Ankara gegen den vorsätzlichen Angriff auf den kurdischen Abgeordneten Habip Eksik protestiert und das Parlamentspräsidium zum Handeln aufgefordert. Eksik wird weiterhin im Krankenhaus behandelt.
• Parlak: Es geht darum, den Widerstand auszuweiten 

  Nach den Polizeiangriffen auf Proteste zum Jahrestag des Beginns des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan wertet Vezir Coşkun Parlak, Ko-Vorsitzender des HDP-Provinzverbands von Ankara, die Proteste dennoch als Erfolg.
• Linke Studierende in Antalya festgenommen 

  Bei Razzien in Antalya sind sechs Studierende festgenommen worden. Es soll sich um Mitglieder der Initiative der freien Studierenden und der Föderation der revolutionären Sozialist:innen handeln.
• Bundesregierung ignoriert Situation der Gefangenen auf Imrali 

  In der Antwort auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut verweigert die Bundesregierung jegliches Engagement in Bezug auf die Isolation der Gefangenen auf der Gefängnisinsel Imrali und geht damit deutlich hinter die Merkel-Regierung zurück.
• Sitzstreik für Abdullah Öcalan vor dem Europarat 

  Verschiedene kurdische Verbände haben vor dem Europarat in Straßburg einen Sitzstreik begonnen, um die Staatenorganisation zum Handeln für die Freiheit Abdullah Öcalans aufzufordern.
• HDP-Abgeordneter nach Polizeiangriff im Krankenhaus 

  Der bei einem Polizeiangriff in Gever schwer am Bein verletzte HDP-Abgeordnete Habip Eksik wurde in Ankara operiert.
• „Tausend Grüße an Imrali“ 

  Trotz behördlichen Verboten, massiver Polizeipräsenz, Gewalt und Festnahmen haben sich tausende Menschen in Nordkurdistan und der Türkei an Protesten gegen das internationale Komplott beteiligt. „Tausend Grüße an Imrali“ war vielerorts zu hören.
• Hannover: Olaf Scholz mit Kriegsverbrechen konfrontiert 

  Eine Gruppe Aktivist:innen besuchte die SPD-Wahlkampfabschlusskundgebung mit Olaf Scholz in Hannover und protestierte gegen Waffenexporte und das Schweigen der Bundesregierung zu türkischen Kriegsverbrechen in Südkurdistan und Rojava.
• Irak will iranische und türkische Angriffe untersuchen 

  Das irakische Parlament will die fortgesetzten Angriffe der Türkei und Irans auf den Norden des Landes untersuchen. Parlamentspräsident Muhammed Halbusi fordert internationale Unterstützung gegen die Angriffe auf die Souveränität des Irak ein.
• Demonstrationen: Abdullah Öcalans Freiheit ist unsere Freiheit 

  In vielen europäischen Städten haben am Samstag Demonstrationen für die Freiheit von Abdullah Öcalan stattgefunden. Die Demonstrant:innen machten deutlich, dass das internationale Komplott gegen die kurdische Bewegung gescheitert ist.
• Gedenkfeier für Konstantin Gedig in Kiel 

  Das Kieler Defend-Kurdistan-Bündnis lädt zu einer Gedenkveranstaltung für Konstantin Gedig ein. Der Internationalist wurde am 16. Oktober 2019 bei der Verteidigung von Serêkaniyê durch einen Luftangriff des NATO-Mitglieds Türkei getötet.
• Studierendenproteste in Teheran, Straßenschlachten in Sine 

  Die Aufstände im Iran gehen weiter. In der Stadt Sine in Rojhilat kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, in Teheran rufen Studierende als Protestaktion gegen die Geschlechtertrennung in der Mensa zu einem gemeinsamen Essen auf.
• Polen: „Im Dönerladen nach Öcalan-Bildern gesucht“ 

  Harûn Jirkî ist einer der Kurden, die in Polen bei einer breit angelegten Razzia festgenommen wurden. Wie er berichtet, haben an den Durchsuchungen beteiligte Polizisten erklärt, vom türkischen Geheimdienst MIT zu sein.
• Neue Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen 

  Ein neuer Infodienst von AZADÎ e.V. ist erschienen. Darin berichtet der Kölner Rechtshilfefonds über die Kriminalisierungspraxis gegen die kurdische Bewegung in Deutschland. Außerdem bietet der Verein eine Übersetzung des belgischen PKK-Urteils an.
• Festnahmewelle gegen kurdische Studierende 

  Durch westliche Provinzen der Türkei rollt eine neue Festnahmewelle, die sich gegen kurdische Studierende richtet. Mindestens 13 Personen befinden sich bisher in Polizeihaft.
• Haftbefehl gegen mutmaßlichen IS-Terroristen aus Salzgitter 

  Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied erlassen. Der 26-Jährige saß schon einmal aufgrund seiner Aktivitäten für die Terrormiliz in einem deutschen Gefängnis.
• Globale Solidarität für Abdullah Öcalan 

  Der Kampf gegen die Isolation von Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali dauert weiterhin an. Vier Unterstützerinnen aus Südafrika und Europa fordern seine Freiheit.