Seit 22 Monaten gibt es kein Lebenszeichen von dem auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) protestieren täglich gegen die Isolation. Der HDP-Abgeordnete Kemal Peköz hat sich gegenüber ANF über die Bedeutung des Protests und der Isolation Öcalans geäußert. Zur aktuellen Situation sagt er: „Es herrscht eine noch nie dagewesene Isolation. Er [Öcalan] darf sich weder mit seiner Familie, seinen Anwälten oder anderen Personen treffen. Ihm wurde [im März 2021] das Recht, ein zehnminütiges Telefongespräch zu führen, das eigentlich jedem Gefangenen zusteht, eingeräumt, aber das Gespräch wurde nach nicht einmal fünf Minuten unterbrochen. Seitdem hat man nichts mehr von ihm gehört. Das Ausbleiben von Informationen und Kommunikation mit der Außenwelt gibt zu Recht Anlass zu großer Sorge.“

„Es darf keine personalisierten Gesetze, Verbote und Vorschriften geben“

Es sei außerdem unklar, ob das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) Öcalan überhaupt gesehen habe, sagt Peköz und fährt fort: „Das CPT kann seine Berichte nur mit Genehmigung des türkischen Staates veröffentlichen. Wir sagen, dass dies nicht rechtens ist und dass ein Gefangener unter gesetzlicher und verfassungsmäßiger Garantie seine Rechte nutzen können muss. Es darf keine personalisierten Gesetze, Verbote und Vorschriften geben. Es werden immer wieder Disziplinarstrafen verhängt. Obwohl er in einer Einzelzelle isoliert ist und keine Möglichkeit hat, jemanden zu sehen, werden Disziplinarstrafen gegen ihn verhängt. Zuvor wurden verschiedene Ausreden benutzt, um den Besuch auf Imrali zu verweigern, man sagte, die Fähre sei kaputt oder das Wetter zu schlecht. Das wurde jetzt aufgegeben. Nun sagt man direkt, dass er wegen einer Disziplinarstrafe seinen Rechtsbeistand nicht treffen dürfe.“

Mahnwache nun vor dem Parlament

Peköz erinnerte daran, dass Hunderte von Anwältinnen und Anwälten und Dutzende von Organisationen Anträge auf Besuch auf Imrali gestellt haben und keine Antwort erhalten hätten. Seit 22 Tagen führt die HDP-Fraktion eine Mahnwache in Ankara durch. Peköz berichtet: „Wir wollten uns vor 22 Tagen vor dem Justizministerium Gehör verschaffen und haben dort die ersten fünf Tage eine Kundgebung durchgeführt. Dann war das Justizministerium von Sichtschutzwänden umgeben, und wir durften vom Parlament aus nicht dorthin gehen. Deshalb haben wir vor dem Eingang zum Parlament protestiert. Als es hier zu Problemen kam, haben wir unseren Protest gestern in das Parlament verlegt.“

Die Isolation betrifft alle Völker

Der HDP-Abgeordnete Kemal Peköz unterstreicht, dass die Isolation alle Menschen in der Türkei betreffe: „Sie [die Regierung] zieht das Land jeden Tag tiefer in die Dunkelheit, weil sie nur um den Erhalt ihrer eigenen Macht kämpft. Wir versuchen auf diese Weise, nicht nur Herrn Öcalan, sondern auch alle anderen Gefangenen von dieser Unterdrückung zu befreien, die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen und die Welle der Inhaftierungen und Verhaftungen zu beenden. Wenn dies nicht zu Ergebnissen führt, müssen wir unsere Aktionsform ändern. Wir beharren darauf, dass die Isolation aufgehoben werden muss.“