„Wir rufen alle dazu auf, sich gemeinsam gegen die Politik der Isolation und des Krieges zu stellen“, erklären die HDP-Abgeordneten am 18. Tag ihrer Protestwache gegen die Isolation auf Imrali.
Die von HDP-Abgeordneten gestartete „Mahnwache für Gerechtigkeit“ in Ankara findet seit 18 Tagen statt. Jeden Tag versuchen die Abgeordneten aus Protest gegen die Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor das Justizministerium zu ziehen. Sie werden regelmäßig von der Polizei daran gehindert und halten daher täglich eine Pressekonferenz vor dem Parlament in Ankara ab. Am Montag nahmen die Abgeordneten Zeynel Özen, Feleknas Uca, Kemal Peköz, Musa Piroğlu, Dilan Dirayet Taşdemir, Dersim Dağ und Celadet Gaydalı an der Mahnwache teil.
„Isolation bringt Haltung des Staates zur kurdischen Frage auf den Punkt“
Der Abgeordnete Musa Piroğlu sagte: „Auf Imralı herrscht schon seit langem eine starke Isolation. Die Isolationspolitik ist eine Zusammenfassung der Haltung des Staates und der Regierung gegenüber der kurdischen Frage. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Isolationspolitik auf Imralı und dem Vorgehen der Regierung in der kurdischen Frage. Das heißt, dass die Verschärfung der Isolation die Vertiefung der Kriegspolitik und das Verhindern einer Lösung bedeutet. Die Regierung weiß, was jeder weiß: Die Lösung der kurdischen Frage befindet sich auf Imralı. Die Politik der Isolation von Herrn Öcalan bedeutet in Wirklichkeit, eine Lösung zu verhindern, das heißt, den Krieg zu vertiefen. So wie es eine direkte Beziehung zwischen der Isolation und der kurdischen Frage gibt, gibt es auch eine direkte Beziehung zwischen der kurdischen Frage und der Demokratie in der Türkei. Die Verhinderung einer Lösung und die Eskalation des Krieges bedeuten die Zunahme von Tyrannei und Unterdrückung in diesem Land.
„Wahlen unter Kriegsbedingungen“
Das Land befindet sich in einer Wahlperiode. Alle diskutieren über die Sicherheit der Stimmzettel. Alle diskutieren darüber, ob diese Regierung das Ergebnis der Wahlen akzeptieren wird. Aber wir müssen sehen, dass es in diesem Land eine gesamte Wahlurne geben wird. Es geht nicht darum, ob eine Wahlurne aufgestellt wird oder nicht, sondern um die Bedingungen, unter denen die Wahlurne aufgestellt wird. Die Isolationspolitik bedeutet, unter Kriegsbedingungen in die Wahlen zu gehen. Die Verschärfung der Isolation und die Vertiefung der Kriegspolitik gegen das kurdische Volk bedeuten, dass die Wahlurnen inmitten von Krieg und Tyrannei aufgestellt werden. Und alle Werktätigen in der Türkei, alle Marginalisierten und alle, denen Unrecht widerfahren ist, müssen wissen, dass, solange die Regierung den Krieg fortsetzt, die Demokratie nicht in dieses Land kommen wird. Solange die Regierung den Krieg fortsetzt, wird niemand frei sein. Solange die Regierung den Krieg fortsetzt, werden die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Rechte nicht erhalten und die Armut wird weiter zunehmen.
„Wir müssen Seite an Seite stehen“
Alle müssen wissen, dass es keine Chance gibt, sich dieser Regierung entgegenzustellen, wenn man sich nicht gegen den Krieg stellt, wenn man nicht an der Seite des kurdischen Volkes steht. Wenn wir diese Regierung stürzen wollen, wenn wir dieser Tyrannei und Ausbeutungsordnung ein Ende setzen wollen, dann müssen wir uns konsequent für Demokratie und Freiheiten einsetzen. Und wenn wir von Konsequenz sprechen, dann müssen wir dafür eintreten, dass die Politik der Verhinderung einer Lösung der kurdischen Frage aufgegeben wird. Wir müssen uns um eine gerechte und demokratische Lösung bemühen und an der Seite des kurdischen Volkes stehen. Es gibt nur einen Weg, dies zu tun. Wir müssen uns der Isolationspolitik widersetzen, dafür sorgen, dass sie beendet wird, und gemeinsam mit dem kurdischen Volk ein echtes demokratisches Bündnis schaffen. Gegen die Isolation zu sein bedeutet, gegen den Krieg zu sein. Sich der Isolation zu widersetzen bedeutet, sich der Tyrannei und das Ausbeutungssystem dieser Regierung zu widersetzen. Sich gegen die Isolation zu wehren bedeutet, eine echte Demokratie wahrhaftig zu verteidigen. Wir rufen alle auf, sich gegen diese Politik der Isolation und des Krieges zu stellen und im Namen von Demokratie und Freiheit Schulter an Schulter gegen diese Regierung zu stehen.“
