Seit 17 Tagen protestieren Abgeordnete der HDP-Fraktion für die Aufhebung der Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, von dem es seit 22 Monaten kein Lebenszeichen mehr gibt. Die Abgeordneten versuchen Tag für Tag vor das Justizministerium zu ziehen, werden jedoch von der Polizei daran gehindert und geben daher Erklärungen vor dem Parlament ab. Am heutigen Protest nahmen die Abgeordneten Muazzez Orhan, Remziye Tosun, Hüseyin Kaçmaz, Kemal Peköz, Erdal Aydemir, Nuran Imir, Celadet Gaydalı und Abdullah Koç teil. Die Abgeordneten trugen Schilder mit den Aufschriften „Das Recht muss auch auf Imrali gelten“ und „Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Der HDP-Abgeordnete Hüseyin Kaçmaz ergriff das Wort und erklärte: „Mit der Isolation von Herrn Öcalan auf Imrali werden alle Menschenrechte mit Füßen getreten. Der Staat muss sich an das Gesetz halten und nach dem Gesetz handeln. Heute hat jeder Gefangene das Recht, seine Familie und seinen Anwalt zu sehen. Die Ausübung dieses Rechts wird jedoch durch die Isolation auf Imrali seit zwei Jahren verhindert.“

Folgen der Isolation betreffen das ganze Land

Kaçmaz stellte fest, dass die Isolation auf Imrali auf das ganze Land übergegriffen habe: „Die Völker der Türkei sind heute ebenfalls isoliert. Die Sackgasse, in der sich die Türkei befindet, die Krisen in Politik und Wirtschaft, stehen in direktem Zusammenhang mit der Isolation. Hinter alldem steht die Kurdenfeindschaft.“

„Der Krieg verarmt die Gesellschaft“

Kaçmaz bezeichnete die Isolation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fuhr fort: „Die Regierung hat sich 17 Tage lang gegenüber unseren Forderungen taub gestellt. Ohne diese kurdenfeindliche Haltung wäre der Weg für Gespräche auf Imrali geebnet worden. Öcalan hatte versprochen, dass er den Krieg und die Konfliktsituation binnen einer Woche beenden könne. Die AKP/MHP-Regierung hat jedoch keine Ernsthaftigkeit dem gegenüber an den Tag gelegt.“

In Hinblick auf den verkündeten Kriegshaushalt des Jahres 2023 erklärt der Abgeordnete: „Es gibt ein Budget für den Krieg, es gibt ein Budget für Kurdenfeindschaft, aber es gibt kein Budget für die Völker der Türkei. Der Krieg verarmt die Gesellschaft. Herr Öcalan kann den seit 40 Jahren andauernden Krieg beenden und einen würdigen Frieden erreichen. Der Staat sollte dies ernst nehmen, reagiert jedoch auf diese Aufrufe mit einer Verschärfung der Isolation.“

„Aufstehen gegen Isolation“

Kaçmaz schloss seine Erklärung mit einem Aufruf: „Solange die Stimme von Herrn Öcalan nicht gehört wird, vertieft sich der Krieg. Der Schlüssel zur Lösung liegt auf Imrali, das muss die Regierung erkennen. Welche Angst hat die Regierung vor dem Frieden? Was ist der Grund dafür, dass dem kurdischen Volk und dem Volk der Türkei Tod und Krieg aufgezwungen werden? Alle müssen ihre Stimme erheben und etwas gegen die Isolation unternehmen.“