Der Kontakt zu Abdullah Öcalan wird von den Kräften verhindert, die von Krieg und Chaos profitieren, erklärt die kurdische Abgeordnete Nuran Imir. Die HDP-Fraktion fordert, dass Öcalan seinen Rechtsbeistand treffen kann.
Seit dem 21. Dezember 2022 protestieren HDP-Abgeordnete vor dem Justizministerium in Ankara gegen die Isolierung von Abdullah Öcalan. Die Abgeordnete Nuran Imir aus Şirnex, die an der Mahnwache gegen die Isolation teilnimmt, hat sich gegenüber ANF dazu geäußert, wie wichtig es sei, die Stimme gegen diese Unrechtmäßigkeit zu erheben. Der Protest werde fortgesetzt, bis ein Kontakt mit Öcalan zustande komme.
Das letzte Lebenszeichen von Öcalan war ein aus unbekannten Gründen unterbrochenes Telefongespräch mit seinem Bruder Mehmet Öcalan im März 2021. Die absolute Isolation in den letzten zwei Jahren sei eine Fortsetzung des seit der Verschleppung von Abdullah Öcalan in die Türkei im Jahr 1999 bestehenden Konzepts, sagt die kurdische Politikerin Nuran Imir: „Seit fast zwei Jahren gibt es gar keine Kommunikation mit Abdullah Öcalan. Dies geht natürlich auf das Jahr 1999 zurück. Während des Lösungsprozesses zwischen 2013 und 2015 haben Gespräche auf Imrali stattgefunden, aber abgesehen davon besteht seit langer Zeit ein System der Abschottung. Früher wurden Besuche auf der Gefängnisinsel mit der vorgeschobenen Begründung verhindert, dass das Boot defekt oder das Wetter zu schlecht sei. Heute herrscht unter dem Deckmantel von Disziplinarstrafen absolute Gesetzlosigkeit und Isolation.“
Fünf Anwaltsgespräche in elf Jahren
In den letzten elf Jahren konnten die Anwältinnen und Anwälte von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş nur fünfmal auf die Insel fahren, erläutert Nuran Imir: „Dies geschah als Reaktion auf kritische Ereignisse, wenn zum Beispiel spekulative Nachrichten öffentliche Proteste auslösten. Die Angehörigen konnten Imrali in den letzten acht Jahren insgesamt nur fünfmal besuchen. In den letzten zwei Jahren wird jedoch alles blockiert, und von Zeit zu Zeit wird aufgrund des öffentlichen Drucks versucht, dies durch Disziplinarstrafen zu erklären."
Besuchsanträge werden ignoriert
Nuran Imir hat wie viele Abgeordnete ihrer Fraktion vor Beginn der Mahnwache beim Justizministerium eine Genehmigung für einen Besuch bei Abdullah Öcalan beantragt. Der Antrag sei jedoch ignoriert worden, sagt die HDP-Abgeordnete: „Sowohl wir als auch verschiedene demokratische Massenorganisationen haben mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen auf diese besondere, antidemokratische Gesetzlosigkeit aufmerksam gemacht, in der Herr Öcalan festgehalten wird. Wir haben gesagt, dass dieses Sondergesetz gegen die bestehenden Rechtsgrundsätze verstößt, aber die Regierung ignoriert uns.“
Öcalan ist eine Schlüsselfigur
Über den juristischen und menschenrechtlichen Aspekt hinaus sei der Kontakt zu Abdullah Öcalan für das ganze Land von politischer Bedeutung, betont Imir: „Diese absolute Isolation bereitet den Boden für sehr ernste soziale Probleme und für negative und unerwünschte Situationen. Die Persönlichkeit und Stellung von Herrn Abdullah Öcalan ist allgemein bekannt. Seine Existenz und sein Einfluss in der Gesellschaft können nicht einfach ausgelöscht werden, und dessen ist sich auch der Staat bewusst. Er weiß, dass mit einer Bewertung aus Imrali die politische Blockade im Land aufgelöst werden kann. Das wird jedoch von denjenigen verhindert, die von Krieg und Chaos profitieren wollen. Wir betrachten das nicht nur als AKP-Politik, sondern wir denken, dass dies auch eine internationale Dimension hat. Denn die internationalen Mächte wollen keine Stabilität in der Türkei. Seit dem 21. Dezember fordern wir mit unserer Mahnwache, dass Abdullah Öcalan sich mit seinem Rechtsbeistand treffen kann. Als HDP-Abgeordnete werden wir unseren Protest fortsetzen, bis diese Forderung erfüllt ist."
