Aktuelles

Alle Meldungen

• Sechsmonatiges Anwaltsverbot für Öcalan und Mitgefangene 

  Seit 2019 haben Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen auf Imrali keinen Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand. Jetzt hat das Vollzugsgericht erneut ein sechsmonatiges Besuchsverbot für das Anwaltsteam angeordnet.
• Eröffnung des 129b-Prozesses gegen Ali E. 

  Vor dem OLG Stuttgart wird kommende Woche der Prozess gegen Ali E. eröffnet. Der 71-jährige Kurde befindet sich seit März in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Ihm wird vorgeworfen, sich als Leiter verschiedener „PKK-Gebiete“ betätigt zu haben.
• Politische Festnahmen in Mersin 

  Bei einer Welle von Festnahmen in Mersin wurden neun Personen wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ festgenommen.
• Bundesärztekammerchef fordert Freilassung von Fincancı 

  Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert in einem Schreiben an den türkischen Regimechef Erdoğan die sofortige Freilassung seiner Amtskollegin Şebnem Korur Fincancı.
• Georgios Zantiotis: Polizei wandte bewusst potentiell tödliche Methode an 

  Im Forum in Wuppertal hat eine Veranstaltung zum Tod von Georgios Zantiotis stattgefunden. Angehörige, der Anwalt der Familie und Vertreter:innen der KARAWANE berichteten über das, was nach seinem Tod passierte.
• AZADÎ: Erweiterte Strafverfolgung nach Türkei-Reise von Generalbundesanwalt 

  Nach den Razzien bei kurdischen Aktivisten im Saarland hat die deutsche Justiz nun auch eine in der Region wohnhafte Kurdin auf der Rückreise aus Rojava in die BRD festnehmen lasse. AZADÎ e.V. sieht politische Motive hinter der Repression.
• Mindestens drei Tote bei Revolte in Mahabad 

  In der ostkurdischen Stadt Mahabad sind mindestens drei Demonstrierende von iranischen Sicherheitskräften erschossen worden, eine unbekannte Zahl von Menschen ist verletzt.
• Weltärztebund fordert Untersuchung von C-Waffen in Kurdistan  

  Der Weltärztebund verurteilt die Verhaftung der Präsidentin des türkischen Ärzteverbandes, Dr. Şebnem Korur Fincancı, und schließt sich der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan an.
• Şebnem Korur Fincancı in Ankara verhaftet 

  Die international bekannte Medizinerin und Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı ist in Ankara verhaftet worden, weil sie eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze der türkischen Armee in Kurdistan befürwortet hat.
• Celle: „Internationale Stimmen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg” 

  Auf der Veranstaltung „Internationale Stimmen – Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg” in Celle berichtete Bekim Morina auf Einladung des Arbeitskreises Internationalismus über den Kosovo bzw. das ehemalige Jugoslawien.
• KCK: Alle müssen gegen die Chemiewaffenangriffe vorgehen! 

  Die KCK fordert ein stärkeres Engagement gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee und weist in einer aktuellen Erklärung darauf hin, dass das Erdogan-Regime alle kritischen Stimmen zum Schweigen bringen will.
• Festnahmen bei Solidaritätsaktion für Şebnem Korur Fincancı 

  Die Vorsitzende der Ärztevereinigung TTB und renommierte Forensikerin Şebnem Korur Financı wird nach ihrer Festnahme dem Haftrichter vorgeführt. Proteste vor dem Justizgebäude in Ankara wurden von der Polizei angegriffen.
• Hamburg: Protest gegen C-Waffeneinsatz durch die türkische Armee in Kurdistan 

  Mit einem Die-in haben Aktivist:innen der revolutionären Jugendbewegung TCŞ in Hamburg gegen den Einsatz von C-Waffen durch die türkische Armee in Kurdistan protestiert.
• Veysel Satılmış: Es gibt nichts zu bereuen 

  Der kurdische Aktivist Veysel Satılmış sagt nach über vier Jahre in der JVA Stammheim: „IS-Anhänger und Nazis wurden besser behandelt. Im Prozess ging es überhaupt nicht um uns. Das Ziel war, die PKK in Europa zu diskreditieren.“
• Die-in in Genf: „UN müssen gegen Chemiewaffen vorgehen“ 

  Mit einem Die-in vor dem UN-Sitz in Genf hat die kurdische Gemeinde in der Schweiz die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan angeprangert und die Vereinten Nationen aufgefordert, sich an die eigenen Bestimmungen zu halten.
• „Şebnem Korur Fincancı wurde auf Erdogans Befehl festgenommen“ 

  In der Türkei wird gegen die Festnahme von Şebnem Korur Fincancı protestiert. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar fordert die Freilassung der renommierten Wissenschaftlerin und sagt, dass die Festnahme von Erdogan angeordnet wurde.
• Ayşe Uzun: „Ein Grund für das Massaker war die Privatisierungspolitik“ 

  Die Ingenieurin Ayşe Uzun weist darauf hin, dass das Massaker in der Kohlemine in Amasra, bei dem 41 Bergleute in den Tod geschickt wurden, auf eine langjährige Privatisierungspolitik sowie auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
• Türkische Drohne verletzt griechischen Luftraum 

  Die türkische Luftwaffe verletzt erneut den griechischen Luftraum. Eine Drohne überflog die Insel Kinaros.
• Ärzteverbandsvorsitzende Fincancı festgenommen 

  Die Vorsitzende des Ärzteverbands und Forensikerin Şebnem Korur Fincancı wurde in Istanbul festgenommen. Gegen sie wird ermittelt, weil sie nach Sichtung des Bildmaterials von Chemiewaffeneinsätzen eine Untersuchung forderte.
• Stuttgart: Transparentaktion gegen Einsatz von Chemiewaffen in Kurdistan 

  Mit einer Transparentaktion fordern Aktivist:innen der kurdischen Jugendorganisationen in Stuttgart ein Ende der Chemiewaffenangriffe in Kurdistan.
• Mobilisierung zum Protest in Den Haag: „We see your crimes!“ 

  Unter dem Motto #WeSeeYourCrimes! mobilisieren kurdische Exilorganisationen für den 1. November zu einer Demonstration in Den Haag gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei in Kurdistan.
• Schweden: „Erdogan verdeutlichen, was echte Demokratie bedeutet“ 

  Im Vorfeld des Türkei-Besuchs des neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson fordern Intellektuelle aus Schweden eine deutliche Positionierung für echte Demokratie und internationales Recht.
• Gülüm: Semra Güzel soll Abgeordnetenstatus entzogen werden 

  Nach ihrer Inhaftierung soll der HDP-Abgeordneten Semra Güzel das Mandat wegen Nichtteilnahme am parlamentarischen Prozess entzogen werden.
• Razzien und Festnahmen in Mersin 

  Bei Razzien in Mersin sind mindestens 13 Personen unter dem Vorwurf der „Propaganda für eine Terrororganisation“ festgenommen worden.
• „Das Betätigungsverbot der PKK – Es ist Zeit nachzudenken“ 

  In der Universität Freiburg findet heute im Rahmen der Vortragsreihe TACHELES der Humanistischen Union Baden-Württemberg und des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht eine Diskussionsveranstaltung zum „PKK-Verbot“ statt.