Der europaweite Dachverband kurdischer Vereine KCDK-E will noch in diesem Monat einen dreitägigen Sitzstreik vor dem Europarat im französischen Straßburg initiieren, um Maßnahmen zur Durchbrechung der Kontaktsperre auf Imrali einzufordern. Auf der türkischen Gefängnisinsel im Marmarameer wird Abdullah Öcalan seit bald zweieinhalb Jahrzehnten in politischer Geiselhaft gehalten. Seit knapp zwei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Auch seine drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım sind von ihrer Außenwelt vollkommen abgeschottet. Der letzte Anwaltsbesuch liegt sogar dreieinhalb Jahre zurück.

„Incommunicado“-Haft für Öcalan und Mitgefangene

Die Istanbuler Kanzlei Asrin, die Öcalan und seine Mitinsassen juristisch vertritt, beschreibt die Zustände auf Imrali als „Incommunicado“-Haft. Dabei handelt es sich um einem spanischen juristischen Terminus, der aus der Folter und Isolation von „Terrorverdächtigen“ durch den spanischen Staat stammt und mehrfach zur Verurteilung Spaniens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geführt hat. „Mit Verweis darauf, dass diese totale Isolationshaft auf Imrali mindestens gegen das Folterverbot und das Völkerrecht verstößt, müsste diese Form der Inhaftierung eigentlich auf Ebene des Europarats, seines Anti-Folter-Ausschusses CPT und von Seiten der europäischen Staaten zu Konsequenzen führen. Doch es geschieht kaum etwas“, kritisiert der KCDK-E. „Selbst die Veröffentlichung des Berichts zum letzten Besuch des CPT auf Imrali im vergangenen September über die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und den anderen Gefangenen auf der Insel muss, so scheint es bisher, von der kurdischen Gesellschaft erkämpft werden. Wir sind bereit, den Widerstand hierfür auszutragen, erklären jedoch, dass wir diese Ignoranz gegenüber den Menschenrechten verabscheuen“, so der Verband.

Neuerlicher Antrag bei CPT

Auch das Rechtsbüro Asrin setzt seine Bemühungen zur Beendigung der Imrali-Isolation fort. Anfang der Woche wandte sich die Kanzlei zum wiederholten Mal an das CPT, um Klarheit über den Zustand ihrer Mandanten zu gewinnen und die rechtswidrige Isolation zu beenden. In einem entsprechenden Antrag fordert Asrin vom Anti-Folter-Ausschuss im Europarat die Herausgabe des Berichts über den letzten Türkei-Besuch des Gremiums, da Familien- und Anwaltsbesuche, Telefonate, Briefe und alle weiteren Kommunikationsmittel von der türkischen Justiz verhindert würden, die Behörden auf Besuchsanträge nicht reagierten und auch an das Justizministerium gerichtete Anträge von mehr als tausend Anwältinnen und Anwälten aus dem Ausland nicht beantwortet worden seien.

Europarat muss seiner Rolle endlich gerecht werden

„Mit der totalen Isolation gegen Abdullah Öcalan wird versucht, das kurdische Volk seines politischen Willens zu berauben. Es ist offensichtlich, dass der türkische Staat eine genozidäre Politik verfolgt und damit den Weg zu Demokratie, Menschenrecht und Freiheit versperrt. Wir protestieren dagegen, dass Europa diesen menschenverachteten Umgang mit Kurdinnen und Kurden toleriert und fordern alle Gremien auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschenrechten nachzukommen. Der Europarat muss seiner Rolle endlich gerecht werden und Kontakt zwischen Abdullah Öcalan und seinem Verteidigungsteam erwirken.“

Unterstützung vom ADGB

Der Sitzstreik in Straßburg findet nach Angaben des KCDK-E-Vorstands vom 23. bis 25. Januar statt, die Anschrift lautet: Avenue de l'Europe, 67000 Strasbourg. An der Mahnwache werden sich neben den Verantwortlichen des Dachverbands auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker, Kunstschaffende, führende Mitglieder der kurdischen Exil-Zivilgesellschaft sowie solidarische Strukturen beteiligen. Am letzten Tag soll zudem eine Kundgebung stattfinden, die gemeinsam mit dem Bündnis demokratischer Kräfte in Europa (ADGB), in dem linke Organisationen aus der Türkei vereint sind, gestaltet wird.