Während die Wahlen in der Türkei näher rücken, erreicht die oft sogar mörderische Hetze des AKP/MHP-Regimes auch Deutschland. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz hat am 13. Januar bei einem Wahlkampfauftritt in einer zum Netzwerk der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ zugehörigen Moschee in Neuss zur Auslöschung von Kurd:innen sowie von Angehörigen der Gülen-Bewegung aufgerufen.

„Deutschland und die EU für weitere Morde verantwortlich“

Das Bündnis demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) warnt, dass Deutschland und Europa praktisch keine Sanktionen gegen den türkischen Geheimdienst MIT und die Konterguerilla verhängt und so die Grundlage für neue Mordanschläge geschaffen haben: „Der deutsche Staat und die Staaten der EU werden für mögliche weitere Angriffe auf Kurd:innen, Revolutionär:innen und Oppositionelle verantwortlich sein, denn sie stoppen den AKP/MHP-Faschismus nicht, der diejenigen, die er bei seinen Angriffen in der Türkei und Kurdistan nicht ermordet hat, in Europa zu ermorden versucht.“

„Geheimdienst und Faschisten werden juristisch kaum verfolgt“

Das ADGB kritisiert das mangelnde Vorgehen deutscher Behörden gegen türkische Agenten und erinnert an die Verfahren gegen Taha Gergerlioğlu und Fatih Sayan. Das Verfahren gegen den von einem deutschen Gericht als reisender Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes eingestuften ehemaligen Erdoğan-Berater Gergerlioğlu und zwei seiner Mitarbeiter war 2015 gegen Zahlung von 70.000 Euro an die Staatskasse ohne Verurteilung eingestellt worden. Sayan, der unter anderem an Anschlagsplänen auf den KCDK-E-Vorsitzenden Yüksel Koç beteiligt war, ist 2017 in Hamburg wegen Spionage zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden und anschließend untergetaucht.

In der ADGB-Erklärung heißt es: „Da das Gesetz in den Fällen von Agenten wie Gergerlioğlu und Fatih Sayan nicht voll angewendet wurde, kann der Diktator Erdoğan durch seine faschistischen Strukturen in Europa zu neuen Massakern aufrufen. Und obwohl wir, sowohl der KCDK-E als auch das ADGB, wiederholt Dokumente und Informationen über diese Organisationen veröffentlicht haben, werden diese nicht beachtet.“

„Kurd:innen werden kriminalisiert“

Stattdessen werden in Deutschland Kurd:innen kriminalisiert. Das ADGB erinnert an die Inhaftierung des KNK-Mitglieds und ehemaligen Ko-Vorsitzenden des kurdischen Dachverbandes KON-MED, Tahir Köçer, vor kurzem in Nürnberg.

„Schutz von Geflüchteten ist verpflichtend“

Das ADGB appelliert: „Von hier aus fordern wir den deutschen Staat erneut auf, gegen rassistische und faschistische Übergriffe Stellung zu beziehen. Wir erklären, dass der Flüchtlingsstatus ein Menschenrecht ist und dass Deutschland die Verantwortung hat, die aufgrund von politischer Verfolgung in Deutschland lebenden kurdischen, revolutionären und progressiven Menschen zu schützen.

„Erhebt euch gegen die faschistische Aggression“

Wir rufen alle, die für Würde, Arbeit und Freiheit eintreten, insbesondere die Arbeiter:innen und Werktätigen, auf, gegen diese rassistische, völkermörderische und faschistische Aggression vorzugehen.“