Der kurdische Europaverband KCDK-E (Kongress der demokratischen Gemeinschaften aus Kurdistan in Europa) hat sich zu der Hetze der türkischen Regierungspartei AKP gegen Kurd:innen in Europa geäußert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz hat am 13. Januar bei einem Wahlkampfauftritt in einer zum Netzwerk der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ zugehörigen Moschee in Neuss zur Auslöschung von Kurd:innen sowie von Angehörigen der Gülen-Bewegung aufgerufen. Der KCDK-E teilt dazu mit, dass kurdische Organisationen und Oppositionelle aus der Türkei die Öffentlichkeit und Behörden insbesondere in Deutschland und Frankreich bereits mehrfach über türkische Agentennetzwerke und Anschlagspläne in Europa informiert haben.

„Während die Öffentlichkeit und die Medien in Deutschland das Thema aufgegriffen und auf diese Gefahr hingewiesen haben, sind die deutsche Regierung und die betreffenden Behörden untätig geblieben. Dadurch wurde Diktator Erdogan noch ausfallender und hat die Kurdinnen und Kurden und die Opposition in Deutschland durch den AKP-Abgeordneten Mustafa Açıkgöz in offener Form bedroht. Açıkgöz hat auf einer offenen Versammlung in Neuss einen Todesbefehl erteilt“, erklärt der KCDK-E: „Mustafa Açıkgöz hat auf der Versammlung Grüße von Erdogan ausgerichtet und gesagt, dass er in dessen Wissen gekommen sei. Dass der Todesbefehl gegen Kurd:innen und Oppositionelle von Erdogan kommt, geht eindeutig aus dem weiteren Verlauf seiner Rede hervor.“

Türkische Agenten werden in Deutschland juristisch nicht verfolgt

Dass in Deutschland offen in Erdogans Namen zum Mord an kurdischen und türkischen Oppositionellen aufgerufen werden könne, sei dem Versäumnis der jeweiligen Bundesregierungen geschuldet, in der Vergangenheit aufgeflogene Agenten nachdrücklich juristisch zu verfolgen, meint der KCDK-E und benennt die Fälle Muhammed Taha Gergerlioğlu, Fatih Sayan und anderer Agenten des türkischen Staates. Das Verfahren gegen den von einem deutschen Gericht als reisender Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes eingestuften ehemaligen Erdoğan-Berater Gergerlioğlu und zwei seiner Mitarbeiter war 2015 gegen Zahlung von 70.000 Euro an die Staatskasse ohne Verurteilung eingestellt worden. Sayan, der unter anderem an Anschlagsplänen auf den KCDK-E-Vorsitzenden Yüksel Koç beteiligt war, ist 2017 in Hamburg wegen Spionage zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden und anschließend untergetaucht. Zwei Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT wurden ergebnislos eingestellt. Die Verfahren richteten sich gegen 19 Imame des Moscheedachverbandes DITIB sowie gegen Mustafa K., der von der Ko-Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion, Cansu Özdemir, wegen Anschlagsplänen angezeigt worden war. „Weil die deutsche Regierung ihre Verantwortung nicht erfüllt, gibt Diktator Erdogan über seine Banden weiterhin Todesbefehle“, hält der KCDK-E fest.

„Die Türkei trägt den Krieg nach Europa“

Bereits nach dem Anschlag auf kurdische Kulturzentrum in Paris am 23. Dezember 2022 hatte der KCDK-E erklärt, dass der türkische Staat den Krieg gegen das kurdische Volk auf die internationale Arena ausgeweitet hat. „In unserer Erklärung haben wir der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die tödliche Politik des türkischen Staates nach Europa getragen wurde, und wir haben die europäischen Länder und insbesondere Deutschland und Frankreich dazu aufgefordert, die notwendigen juristischen, politischen und sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu treffen. Die Regierungen, die keine derartigen Vorkehrungen ergreifen, müssen einsehen, dass sie weiteren Massakern an Kurdinnen und Kurden in Europa die Tür öffnen und den türkischen Staat dazu ermutigen“, heißt es in der heute veröffentlichten Erklärung.

Aufruf an die Öffentlichkeit und Regierung in Deutschland

Der KCDK-E appelliert: „Wir rufen die Öffentlichkeit, demokratische und fortschrittliche Institutionen und die Regierung Deutschlands dazu auf, das auf einer schmutzigen Interessenpolitik basierende Schweigen zu den türkischen Agentennetzwerken und bandenmäßigen Strukturen zu beenden, ihre Aufgaben zu erfüllen und Morde an Kurd:innen und anderen Oppositionellen zu verhindern.

Wenn die offenen Drohungen nicht unterbunden werden, ist die Regierung für künftige Provokationen und Angriffe in Deutschland verantwortlich. Solche Angriffe können verhindert werden, wenn die Bundesregierung und die entsprechenden Strukturen ihre Verantwortung erfüllen.

Die Medien und die Öffentlichkeit in Deutschland möchten wir zur Aufmerksamkeit hinsichtlich des vom türkischen Staat über Moscheen und andere Scheininstitutionen aufgestellten Agentennetzwerkes und zum Handeln auffordern, damit in Deutschland nicht ebensolche Anschläge wie in Paris stattfinden.“