Der türkische Regimechef Recep Tayyip Erdogan kommt laut verschiedenen Medienberichten am 28. Januar zu seinem ersten Deutschland-Besuch seit drei Jahren nach Berlin. Während die Bundesregierung den geplanten Staatsbesuch noch nicht bestätigt hat, kündigten Gefolgsleute der Erdogan-Partei AKP den Termin im Rahmen einer Wahlkampftour durch Deutschland an. In mehreren deutschen Moscheen hat es am vergangenen Wochenende Veranstaltungen mit dem AKP-Abgeordneten Mustafa Açıkgöz und dem Bürgermeister der AKP-regierten Stadt Nevşehir gegeben, um die Auslandstürken auf die Präsidentschaftswahl in der Türkei, die spätestens im Juni zusammen mit der Parlamentswahl stattfinden wird, einzuschwören. Mit im Gepäck hatten die AKP-Politiker einen Brief von Erdogan mit der Bitte um die Unterstützung der „Landsleute in der Fremde“ für eine letzte Amtszeit des Präsidenten.

Die Besuche von Açıkgöz und Konsorten fanden vor allem in Moscheegemeinden der Ditib und IGMG („Milli Görüş“) statt, doch auch die Büros der AKP-Lobbyorganisation „UID“ und der AKP-nahe Unternehmerverein „MÜSIAD“ wurden besucht. Davon berichtete zuerst der Journalist Erkan Pehlivan auf Fr.de von IPPEN.Media. Bei einem Auftritt in der zum Netzwerk der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ zugehörigen „Yunus-Emre-Moschee“ in Neuss wurde deutlich, worum es bei dem Besuch auch noch ging: Die Vernichtung von Kurd:innen und Anhängern der Bewegung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen (FETÖ).

Foto: Twitter/kulmustafa77_ac via Kronos News

„So wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben. Egal, wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und FETÖ-Terroranhänger vernichten“, so Açıkgöz wörtlich. Der AKP-Politiker warnt seine Zuhörer in der Moschee, sagt: „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die FETÖ, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein!“ Unter Beifall rühmt er den Umgang mit Kurd:innen und Gülen-Anhänger:innen im eigenen Land: „Wir geben ihnen in der Türkei keinen Raum. Wir haben sie ausgemerzt.” Anschließend verspricht der AKPler, die Kurd:innen und die Gefolgschaft von Gülen auch in Deutschland zu jagen. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten. Darauf könnt ihr euch verlassen“, so Açıkgöz.

Die Rede wurde auf Video festgehalten und von dem Abgeordneten der Erdogan-Partei persönlich auf Twitter gestellt. Bei vielen Menschen löste sie Entsetzen aus. Der Essener Politologe und Türkei-Forscher Burak Copur warf Açıkgöz Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten vor. „Die Hassrede des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz zeigt, dass hier Regimegegner zur Zielscheibe dieses aufgehetzten Mobs werden können“, sagte Copur im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media. Zudem mahnte er zur Vorsicht: „Es ist dringend an der Zeit, dass die Sicherheitsbehörden und die Politik frühzeitig klare Kante zeigen, dass wir in Deutschland eine Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens und der öffentlichen Ordnung nicht dulden werden.“

Copur setzt sich schon länger für ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ein. Die Gruppe untersteht der ultranationalistischen Partei MHP, die Bündnispartner der AKP ist. Auch in Deutschland agieren AKP und MHP gemeinsam: Über die UID, die als Auslandsableger der Erdogan-Partei gilt, und die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), dem größten Dachverband türkischer Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Die Polizei Köln hat indes auf Twitter mitgeteilt, dass das Video an die Polizei Rhein-Kreis Neuss weitergeleitet wurde.