Der kurdische Dachverband KON-MED hat die Festnahme des Aktivisten Tahir Köçer in Nürnberg als Teil der fortwährenden Stigmatisierung und Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und ihren als „terroristisch“ abgestempelten Organisationen verurteilt.
Der bundesdeutsche Dachverband kurdischer Vereine (KON-MED) hat die Festnahme des Aktivisten Tahir Köçer als Teil der fortwährenden Stigmatisierung und Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und ihren als „terroristisch“ abgestempelten Organisationen verurteilt. Der Vorgang sei das jüngste Beispiel für die „systematische Missachtung“ des Rechts der kurdischen Community auf politische Teilhabe und Versammlungsfreiheit durch die deutschen Sicherheitsbehörden, kritisiert der Vorstand von KON-MED in einer Mitteilung.
Die bayerische Polizei hatte am Donnerstag in Nürnberg den kurdischen Kulturverein Medya Volkshaus sowie mehrere Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. Dabei war der langjährige Aktivist und Politiker Tahir Köçer aus bislang unbekannten Gründen festgenommen worden. Bis Juni letzten Jahres hatte Köçer, der weiterhin dem Nationalkongress Kurdistan (KNK) angehört, den Dachverband KON-MED genderparitätisch mitgeleitet. KON-MED bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Behörden als „neuerlichen Repressionsschlag“ und einen eklatanten „Angriff auf demokratische Werte“. Köçer müsse umgehend freigelassen werden.
„Der deutsche Umgang mit Kurdinnen und Kurden ist außenpolitischen Interessen untergeordnet. Er ist eingebettet in die Beziehungen der Bundesregierung zu den Herkunftsstaaten kurdischstämmiger Menschen und dem Bestreben, das zwischenstaatliche Beziehungsgeflecht nicht zu gefährden“, betont KON-MED. Gerade im Hinblick auf die Beziehungen zur Türkei, wo derzeit wieder eine massive Repressionswelle gegen Mitglieder, Unterstützende und Verantwortliche der HDP rolle, sei unübersehbar, dass die eigene „Kurdenpolitik“ nur eine Verlängerung der in Ankara gültigen und faschistisch motivierten „Kurdenstrategie“ sei und Deutschland sich zum Handlanger türkischer Interessen mache.
„Wir appellieren an die deutsche Öffentlichkeit, diesen eklatanten Versuch, Kurdinnen und Kurden zum wiederholten Mal als Feinde der inneren Sicherheit zu porträtieren, abzulehnen“, erklärt KON-MED. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die „Komplizenschaft mit dem türkischen Staat“ und ihre „antikurdische Kriminalisierungspolitik“ zu beenden. Der stigmatisierende Umgang Deutschlands mit Kurdinnen und Kurden stelle eine große Gefahr für die Demokratie dar, betont der Dachverband.
