KON-MED: Den Kriegsverbrecher begrüßen, wie er es verdient

Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zum 27. Januar zum Protest gegen den Erdoğan-Besuch in Berlin auf und erklärt: „Lasst uns den Kriegsverbrecher und Diktator angemessen empfangen.“

Zum bevorstehenden Besuch des türkischen Regimechefs Erdoğan in Berlin ist eine Großdemonstration geplant. KON-MED ruft als größter kurdischer Dachverband in Deutschland zum Protest auf und erklärt: „Lasst uns zu Zehntausenden als kurdisches Volk und seine Freund:innen an diesem Tag auf die Straße gehen.“ Es solle auch ein Zeichen in Bezug auf die Kollaboration der Bundesregierung mit dem türkischen Faschismus gesetzt werden: „Lasst uns zeigen, dass wir diese schmutzigen Deals nicht akzeptieren“, heißt es dazu im Aufruf.

Er müsste vor Gericht stehen und nicht auf Staatsbesuch kommen“

Der Verband sieht den Besuch Erdoğans als Teil seiner Kriegspolitik. Unter Hinweis auf die andauernden Kriegsverbrechen der türkischen Armee in allen Teilen Kurdistans und die Morde von Paris warnt KON-MED, der türkische Staat suche mit seiner Diplomatie weitere Unterstützung für den Krieg gegen das kurdische Volk: „Es ist absolut inakzeptabel, dass ein solcher Diktator, der permanent weitere Verbrechen begeht und eigentlich vor internationalen Gerichten stehen müsste, nach Berlin kommen kann, um Unterstützung zu suchen. Dieses Schweigen gegenüber einer Türkei, in der der Faschismus die Staatsideologie ist, stärkt Erdoğan die Hand. So bekommt er jedes Mal von Neuem Unterstützung für seine schmutzige Politik. Es gibt nichts, was er nicht tun würde, um zu verhindern, dass das kurdische Volk irgendwelche Fortschritte macht. Die Haltung gegenüber einem solchen Diktator ist ein Verstoß gegen jegliches menschliches Gewissen.“

Erdoğan betreibt Terrorpolitik gegen die kurdische Gemeinschaft in Europa“

Der Verband kündigt massive Proteste an: „Wir, das kurdische Volk und seine Freund:innen, werden an diesem Tag dort sein. Die Tatsache, dass der deutsche Staat Partner in diesem schmutzigen Krieg ist, beunruhigt das kurdische Volk, aber auch die Öffentlichkeit in Deutschland zutiefst. Während Erdoğan einen Krieg in Kurdistan führt, betreibt er auch eine Angriffs- und Terrorpolitik gegen die kurdische Gemeinschaft in Europa, und leider tut er dies gemeinsam mit den europäischen Staaten.“ In Bezug auf den Mordaufruf gegen Kurd:innen und Oppositionelle durch einen AKP-Politiker auf einer Veranstaltung in Neuss erklärt KON-MED, diese Rede habe auf Anweisung Erdoğans stattgefunden.

Es ist ein Widerspruch, sich mit einem Massenmörder zu treffen“

Der Verband sieht Deutschland in diesem Sinne an einem Scheideweg: „Deutschland muss seine schmutzigen Beziehungen zum türkischen Staat beenden. Es ist ein großer Widerspruch, von Demokratie und Freiheiten zu sprechen und sich mit einem Massenmörder zu treffen und diesen zu unterstützen. Demokratie und Freiheiten sind zu kostbar, um sie diesen schmutzigen Beziehungen zu opfern. Erdoğan wird Deutschland ganz klar zur Kurdenfeindschaft auffordern. Er wird um Unterstützung für den Krieg bitten, den er in Kurdistan führt, und gleichzeitig die Kriminalisierung der in Deutschland lebenden kurdischen Bevölkerung fordern. Genau dem entspricht die Haltung des deutschen Staates bis heute.“

Begrüßen wir den Kriegsverbrecher, wie er es verdient“

KON-MED ruft auf: „Lasst uns an diesem Tag zu Zehntausenden als kurdisches Volk und seine Freund:innen dort protestieren. Lasst uns zeigen, dass wir ihre schmutzigen Beziehungen nicht akzeptieren. Begrüßen wir einen Kriegsverbrecher, einen mörderischen Diktator auf die Weise, wie ein Kriegsverbrecher begrüßt werden sollte. Wir rufen erneut den deutschen Staat auf: Beendet diese schmutzige Allianz. Geben Sie Ihre aktuelle antikurdische Politik auf!“

Der Protest wird am Freitag, den 27. Januar, um 13 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin beginnen.