KON-MED fordert nach dem Mordaufruf eines AKP-Politikers in Neuss rechtliche Schritte gegen extremistische Organisationen und Institutionen des Erdoğan-Regimes in Deutschland. Die Ko-Vorsitzenden des bundesweiten Dachverbands kurdischer Vereine und Einrichtungen warnen in einer heute veröffentlichten Erklärung: „Der faschistische türkische Staat will seine Massaker nach Deutschland tragen. Die Nichtaufdeckung der Anschläge in der französischen Hauptstadt Paris im letzten Jahrzehnt als Folge der schmutzigen zwischenstaatlichen Beziehungen und die gleichzeitige Unterstützung des Erdoğan-Regimes ebnent den Weg für Morde an Kurdinnen und Kurden auch in Deutschland."

„Unser Lebensrecht wird auch in Deutschland aberkannt“

Zum Hintergrund teilt KON-MED mit: „In den in den letzten Tagen in den Medien veröffentlichten Aufnahmen aus Neuss ruft der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz offen zu Massakern gegen Oppositionelle aus der Türkei und insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden auf. Das faschistische AKP/MHP-Regime beschränkt seine mörderische Politik gegen das kurdische Volk nicht auf Nordkurdistan und die Türkei. Das geht aus der Aussage des AKP-Abgeordneten hervor, wenn er sagt: ,So wie wir ihr Lebensrecht in der Türkei nicht anerkennen, werden wir sie auch in Deutschland nicht anerkennen. Wohin auch immer sie in der Welt fliehen, wir werden der Terrororganisation PKK und der Terrororganisation FETÖ ein Ende setzen. (...) Mit Gottes Willen werden wir sie, egal wo auf der Welt, aus den Löchern ziehen, in denen sie sich verkrochen haben, und vernichten.' Diese Aussage ist nicht zu ignorieren. Denn erst vor einem Monat wurde mit der gleichen Mentalität ein Anschlag in Paris verübt. Das kurdische Volk wurde in den letzten zehn Jahren zweimal in Paris angegriffen. Während wir uns bemühen, diese Massaker aufzudecken, geben die Banden des Faschisten Erdoğan, der diese angeordnet hat, neue Mordbefehle.“

Beschämend für Deutschland

„Die europäischen Staaten, insbesondere der deutsche Staat, sehen diese Realität jedoch nicht“, stellt KON-MED fest: „In einer Stadt in Deutschland wird zu einem Massaker aufgerufen, und die deutsche Regierung begnügt sich mit einer Mitteilung. Diese Situation ist beschämend für die Demokratie und die Menschenrechte. Die Warnung des deutschen Außenministeriums ist unzureichend. Deutschland ist verpflichtet, die Sicherheit des kurdischen Lebens zu gewährleisten. Wir fordern die deutschen Behörden auf, in dieser Hinsicht tätig zu werden, um zu verhindern, dass so etwas passiert.

Während der deutsche Staat nicht zögert, kurdische Einrichtungen auf Schritt und Tritt zu terrorisieren, überrascht uns seine kaltblütige Haltung angesichts dieses Aufrufs zum Massaker nicht im Geringsten. Die deutsche Regierung, die den türkischen Staat bei jeder Gelegenheit unterstützt, ist für jeden möglichen Angriff auf Kurdinnen und Kurden oder auf kurdische Einrichtungen direkt verantwortlich.“

Hetze gegen Kurd:innen muss verboten werden

Weiter heißt es in der Erklärung: „In Gruppen wie dem eng mit Erdoğan verbandelten Rocker-Club Osmanen Germania und in den DITIB-Moscheen in Deutschland wird AKP/MHP-Politik betrieben und gegen Kurdinnen und Kurden gehetzt. Diese Vereine, Zentren und Moscheen haben nichts mit Religion oder Kultur zu tun. Sie alle zielen darauf ab, die Gesellschaft zu provozieren und Konflikte in Deutschland zu schaffen. Aus diesem Grund sollte gegen DITIB, die Grauen Wölfe, extremistische türkische Vereine und den Rocker-Club Osmanen Germania ermittelt werden. Die Aktivitäten dieser Gemeinschaften und Zentren, die die Gesellschaft provozieren und zum Hass aufstacheln, sollten verboten werden. Sie basieren auf der Feindseligkeit den Kurdinnen und Kurden gegenüber.

Als KON-MED möchten wir noch einmal betonen, dass sich das kurdische Volk all diesen Bedrohungen widersetzen wird. Die Haltung Deutschlands entspricht nicht der eines Staates, der bei jeder Gelegenheit von Demokratie und Menschenrechten redet. Alle Institutionen, die mit dem faschistischen und mörderischen AKP/MHP-Regime verbunden sind, müssen hier sofort verboten werden. Die Ülkücü-Bewegung und DITIB sollten in Deutschland auf die Verbotsliste gesetzt werden.

Die Kriminalisierung kurdischer Institutionen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, muss aufgegeben werden. Wir glauben, dass das Gewissen der Öffentlichkeit in Deutschland diese Politik nicht akzeptiert. Als KON-MED erklären wir hiermit erneut: Stoppt eure Politik gegen die Kurdinnen und Kurden und wendet euch den wahren terroristischen Gruppen zu."

Foto: Infozentrale