Kölner Initiativen wollen rechtsextreme Veranstaltung verhindern

Drei Initiativen wollen eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremer in Köln verhindern und weisen auf den Mordaufruf des AKP-Abgeordneten Mustafa Açıkgöz in Neuss und den tödlichen Anschlag auf Kurd:innen in Paris hin.

Am Sonntag, dem 22. Januar, soll um 14 Uhr im „Güney Event Center" in Köln-Godorf (Otto-Hahn-Straße 23, 50997 Köln-Rodenkirchen) ein sogenanntes „Kultur- und Heimatfest" („Kültür ve Ülkü Şöleni") stattfinden. Organisiert wird die Veranstaltung u.a. von ADÜTDF („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu" – „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V."). Die ADÜTDF gilt als größter Dachverband türkischer Rechtsextremisten in Deutschland. Etwa 7.000 Mitglieder sollen in knapp 170 örtlichen Vereinen organisiert sein. Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet den Dachverband – zuletzt in einem Bericht aus dem Monat Dezember 2022 - als die einflussreichste Auslandsorganisation der rechtsradikalen türkischen Partei MHP.

Die Initiativen Tüday (Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.), Stimmen der Solidarität - Mahnwache Köln e.V. und Kölner Helfen wollen die Veranstaltung verhindern und fordern die Kölner Stadtspitze dazu auf, alle nötigen Mittel in Bewegung zu setzen, um rechtsradikale Hassrede und gewaltverherrlichenden Wahlkampf der MHP oder der AKP zu verhindern.

Dazu teilen die drei Initiativen in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Ähnliche sog. ,Kultur- und Heimatfeste' der türkischsprachigen Rechten haben vor kurzem bereits in Dortmund (27. Dezember 2022) und in Neuss (13. Januar 2023) stattgefunden. In Dortmund wurde im Rahmen der Veranstaltung mehrfach der sog. ,Wolfsgruß' gezeigt; das Begrüßungs- und Erkennungszeichen der rechtsextremen türkischen ,Grauen Wölfe'. In Neuss hielt der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz aus der zentralanatolischen Stadt Nevşehir eine Wahlkampfrede, in der er seinen politischen Gegnern mit der Vernichtung drohte: ,So wie wir ihr Lebensrecht in der Türkei nicht anerkennen, werden wir sie auch in Deutschland nicht anerkennen. Wohin auch immer sie in der Welt fliehen, wir werden der Terrororganisation PKK und der Terrororganisation FETÖ ein Ende setzen. (...) Mit Gottes Willen werden wir sie, egal wo auf der Welt, aus den Löchern ziehen, in denen sie sich verkrochen haben, und vernichten.' Das deutsche Außenministerium in Berlin hat daraufhin heute (17. Januar 2023) den türkischen Botschafter einbestellt und via Twitter verkündet: ,Aufritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze und Hassrede haben in Deutschland nichts verloren.'

Die Initiativen Tüday – Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V., Stimmen der Solidarität - Mahnwache Köln e.V. und Kölner Helfen fordern die Kölner Stadtspitze dazu auf, alle nötigen Mittel in Bewegung zu setzen, um rechtsradikale Hassrede und gewaltverherrlichenden Wahlkampf der MHP oder der AKP in Köln zu verhindern. Der Journalist Eren Güvercin sagte unlängst anlässlich vergleichbarer Veranstaltungen in der Region Rhein/Main gegenüber der Frankfurter Rundschau: ,Solche Veranstaltungen werden oft als Folkloreveranstaltungen wahrgenommen, sind aber weit mehr als das. Über die Lieder wird eine türkisch-nationalistische Ideologie vermittelt, die die Überlegenheit des Türkentums vermittelt.' Es ist somit kein Zufall, dass in Godorf ausgerechnet der bei türkischen Rechten besonders beliebte Sänger Mustafa Yıldızdoğan (beispielhafter Songtitel: ,Ölürüm Türkiyem'; zu deutsch: Ich sterbe für Dich, Türkei!) auftreten soll.

Der jüngste Mordanschlag auf Kurdinnen und Kurden in Paris hat erneut deutlich gemacht, wohin Aufwiegelung zum Hass führen kann. Rassismus, Chauvinismus und Antisemitismus auf Türkisch dürfen den demokratischen Parteien sowie einer antifaschistischen Zivilgesellschaft nicht als minder schwere Fälle menschenverachtender Ideologien gelten!“