Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorziehen. Er werde dafür seine Befugnis als Präsident nutzen und die Wahl am 10. März ausrufen, kündigte er am Sonntagabend in Bursa an. Das Datum war in den vergangenen Tagen mehrfach als Wahltermin ins Spiel gebracht worden. Dass er zum dritten Mal für das Präsidentenamt kandidieren will, hatte Erdogan schon 2022 angekündigt.

Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Staatspräsident. Umfragen zufolge ist Erdogans Wiederwahl alles andere als sicher, er gilt erstmals nicht als klarer Favorit. Der Autokrat selbst spricht von einer „Schicksalswahl“.

Vorgezogene Wahlen können entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Präsidialdekret angeordnet werden. Im Parlament verfügt das regierende Bündnis aus Erdogans islamistischer AKP und der rechtsextremen MHP derzeit aber nur über eine einfache Mehrheit. Mit seiner Aussage machte Erdogan deutlich, dass er ein Vorziehen der Wahl im Alleingang anstrebt.

Damit dürfte der AKP-Chef auch eine Diskussion um seine erneute Kandidatur weiter befeuern: Die Oppositionsparteien und auch zahlreiche Verfassungsrechtler:innen argumentieren, Erdogan - der 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden war - dürfe laut Verfassung nicht zum dritten Mal kandidieren. Eine erneute Kandidatur sei nur vorgesehen, wenn das Parlament vorzeitige Wahlen erzwinge.

Nach Ansicht der Regierung steht der Kandidatur Erdogans aber nichts im Wege. Sie hält dagegen, Erdogan sei 2018 nach einer Verfassungsänderung als erster Präsident in einem neuen Präsidialsystem gewählt worden. Seine vorherige Amtszeit zähle also nicht.

HDP gibt Präsidentschaftskandidat diese Woche bekannt

Gegen wen Erdogan in der Präsidentenwahl antritt, ist noch offen. Die HDP, die sich mit weiteren Oppositionsparteien zum „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ zusammengeschlossen hat, will am Dienstag den gemeinsamen Kandidaten oder die Kandidatin bekanntgeben. Das äußerte die Ko-Vorsitzende Pervin Buldan am Freitag gegenüber Bianet. Der sogenannte „Sechser-Tisch“ der Nationalen Allianz aus CHP, Iyi-Partei und anderen hat angekündigt, den Präsidentschaftskandidaten im Februar zu ernennen.