Aktuelles

Alle Meldungen

• Tagung in Frankfurt zur Kriminalisierung der kurdischen Bewegung 

  Im April findet wieder eine Regionaltagung zur Kriminalisierung der kurdischen Bewegung statt, diesmal am Beispiel Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Es werden Hintergründe und machtpolitische Interessen beleuchtet, die hinter der Repression stehen.
• Türkei stimmt NATO-Beitritt von Finnland zu 

  Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess demnächst im Parlament einleiten.
• Hamburg: Anklage gegen jugendliche IS-Anhänger 

  Die Bundesanwaltschaft hat vor dem OLG Hamburg Anklage gegen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ erhoben. Beide sollen noch als Jugendliche zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen oder selbst einen Anschlag geplant haben.
• Islamverband sammelt 292.000 Euro für Erdbebenopfer 

  Der kurdische Islamverband CÎK hat 292.000 Euro für die Erdbebenopfer in Kurdistan gesammelt und an die Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê e.V. übergeben. In die Erdbebenregion wurden bereits über zwei Millionen Euro Spenden transferiert.
• Wahlstrategie des Bündnisses für Arbeit und Freiheit vorgestellt 

  Das Bündnis für Arbeit und Freiheit hat sich auf eine Wahlstrategie geeinigt. Parteien können regional mit eigenen Kandidat:innen und Logos antreten, das Bündnis bildet jedoch das Dach. Für die HDP wird im Falle des Verbots die YSP ins Rennen gehen.
• Turin: Veranstaltung über die Auswirkungen des Erdbebens 

  Die Kampagne Defend Kurdistan Torino hat an der Universität von Turin eine Veranstaltung zu den Auswirkungen des Erdbebens in der Türkei, Nordsyrien und Nordkurdistan organisiert.
• Veranstaltung in Maribor über Giftgasangriffe in Kurdistan 

  In der slowenischen Stadt Maribor ist im Rahmen der Aktionstage zum 35. Jahrestag des Giftgasangriffs auf Helebce über Massenmorde an Kurdinnen und Kurden und die kurdische Befreiungsbewegung gesprochen worden.
• Bonn: Kundgebung zum 5. Jahrestag der Besetzung von Efrîn 

  Das Deutsch-Kurdische Kulturhaus in Bonn ruft anlässlich des fünften Jahrestages der völkerrechtswidrigen Besetzung von Efrîn in Nordsyrien durch die Türkei zu einer Kundgebung auf den Münsterplatz auf.
• Bündnis für Arbeit und Freiheit berät über Wahlstrategie 

  Das Bündnis für Arbeit und Freiheit berät in Ankara auf Einladung der HDP über die Strategie für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai in der Türkei.
• 18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen 

  Der 18. März ist internationaler Tag der politischen Gefangenen. Laut Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. sind derzeit zwölf Kurd:innen aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten in deutschen Gefängnissen.
• Razzien gegen Antifaschist:innen in Sachsen und Thüringen 

  Spezialeinheiten der Polizei stürmten Wohnungen von Antifaschist:innen in Jena und Leipzig. Den Aktivist:innen wird Beteiligung an antifaschistischen Aktionen in Budapest vorgeworfen.
• Stimmabgabe für Türkei-Wahlen im Ausland ab Ende April 

  Bis Freitag können sich Stimmberechtigte im Ausland für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei registrieren lassen. Die meisten Auslandswahlberechtigten leben in Deutschland.
• Mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin angeklagt 

  Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied erhoben. Der syrische Staatsangehörige ist 2019 aus Deutschland über die Türkei nach Nordsyrien gereist, während die QSD das IS-Kalifat zerschlugen.
• Präsidentschaftskandidat Kılıçdaroğlu will HDP besuchen 

  Der Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) wird am Samstag die HDP-Zentrale in Ankara besuchen. Die HDP hat unterdessen beim türkischen Verfassungsgericht erneut die Aussetzung des Verbotsverfahrens bis nach den Wahlen im Mai beantragt.
• Syrischer Diktator Assad in Russland 

  Der syrische Diktator Baschar al-Assad hält sich zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau auf. Die stellvertretenden Außenminister Syriens, der Türkei, Russlands und Irans treffen dort ebenfalls zusammen.
• GfbV lädt zu Mahnwache ein: Feministische Außenpolitik auch für Efrîn! 

  Anlässlich des 5. Jahrestages der Besatzung von Efrîn durch die Türkei und verbündete Dschihadisten veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker eine Mahnwache vor dem Auswärtigen Amt. Die Losung lautet: Feministische Außenpolitik auch für Efrîn!
• Schweden sieht Chance auf NATO-Doppelbeitritt mit Finnland schwinden 

  Schweden zweifelt angesichts des ungelösten Streits mit der Türkei an einem gemeinsamen NATO-Beitritt mit Finnland. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte unterschiedlich schnell vollzogen würden, sei gestiegen.
• Türkei: Kölner Adil Demirci von Terrorvorwürfen freigesprochen  

  Viereinhalb Jahre nach Prozessstart ist der Kölner Adil Demirci von einem türkischen Gericht in Istanbul freigesprochen worden. Dem Sozialwissenschaftler war die Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ vorgeworfen worden.
• Seit 720 Tagen kein Lebenszeichen von Öcalan 

  Seit fast zwei Jahren gibt es kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf der Gefängnisinsel Imrali. Die Kanzlei Asrin fordert Justizminister Bekir Bozdağ zur Einhaltung der geltenden Gesetze auf.
• Meral Danış Beştaş: Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch 

  Die HDP-Vizefraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş erläutert im Interview die Haltung ihrer Partei zu den bevorstehenden Wahlen in der Türkei. Ob und wann die HDP verboten wird, steht weiterhin nicht fest.
• „Der Geist von Armutlu soll zerstört werden“ 

  Ibrahim Kavasoğlu ist in dem linken Viertel Armutlu in Antakya aufgewachsen und hat das Erdbeben überlebt. Auf einem Rundgang durch das Viertel erzählt er, dass Verwandte und Kindheitsfreunde immer noch unter den Trümmern liegen.
• Hunderte Solidaritätsbotschaften für die HDP 

  Hunderte Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien aus Dutzenden Ländern haben Solidaritätsbekundungen für die in der Türkei von einem Verbot bedrohten HDP veröffentlicht. Weiterhin ist unklar, ob die Partei bei den Wahlen antreten kann.
• Hannover: Humanitäre Hilfe darf nicht zur politischen Waffe werden!  

  In Hannover findet am 17. März eine Informationsveranstaltung zur Erdbebenkatastrophe in der Türkei, Nordkurdistan und Syrien statt. Feleknas Uca, die sich derzeit in der Erdbebenregion befindet, wird live zugeschaltet.
• Iran: Angeblich 22.000 inhaftierte Demonstrierende begnadigt 

  In Iran sind angeblich 22.000 Teilnehmende der Proteste nach dem staatlichen Femizid an Jina Mahsa Amini begnadigt worden. Kritiker:innen und Menschenrechtler:innen bezeichnen die Amnestien als Scheinmanöver.
• Internationale Solidarität mit der HDP 

  Über 50 Persönlichkeiten aus 22 Ländern fordern den türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan auf, die juristischen Angriffe gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beenden.