Aktuelles

Alle Meldungen

• Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Özgür A. 

  Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt am 28. November der §129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A.
• Proteste gegen türkische Angriffe in der Schweiz und Österreich 

  In der Schweiz und Österreich gingen Aktivist:innen gegen die türkischen Angriffe auf Rojava auf die Straße und machten ihre Entschlossenheit zu Protest und Widerstand gegen die türkische Aggression deutlich.
• Kurdische Freundschaftsgruppe verlangt Konsequenzen für Erdogan 

  Die kurdische Freundschaftsgruppe im Europaparlament fordert angesichts der Angriffe des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien wirtschaftliche und politische Konsequenzen für Erdogan.
• Jena: Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg 

  In Jena haben Hunderte Menschen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Rojava demonstriert. Die Aktion wurde organisiert von einem breiten Bündnis, das sich auf Initiative der Kurdistan Soligruppe spontan gebildet hat.
• Defend Kurdistan: Aktivisten stürmen Bühne bei „Buch Wien“ 

  Ziviler Ungehorsam für Rojava und Iran bei der „Buch Wien“ in Österreich: „Wenn die Welt zu den aktuellen Verbrechen im Mittleren Osten schweigt, nehmen wir uns selbst die Bühne und erheben unsere Stimme.“
• Ramelow empfängt AANES-Vertreter 

  Angesichts der aktuellen türkischen Angriffe auf Nordsyrien empfing Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Delegation der AANES, die ein Ende der Bombardierungen und die Einbeziehung der Selbstverwaltung bei Verhandlungen forderte.
• Genf: Kurdische Jugend setzt Treffen mit UNHCR durch 

  Mit einer Besetzungsaktion haben Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung im Büro des UNHCR in Genf protestiert. Mit ihrem Protest konnten sie die Zusage für ein Gespräch mit den Verantwortlichen durchsetzen.
• Prof. Dr. Paech: Die internationale Gemeinschaft muss dringend handeln 

  Der emeritierte Prof. Dr. Norman Paech äußert sich im Gespräch zum Krieg gegen Rojava und hält die Angriffe der Türkei für völkerrechtswidrig. Es müsse nun entschieden gegen Erdogan vorgegangen werden.
• Generalstreik in Ostkurdistan 

  In ostkurdischen und anderen Städten im Iran findet heute ein Generalstreik gegen die Massaker des iranischen Regimes statt. Parallel befasst sich der UN-Menschenrechtsrat mit der Lage im Iran.
• 29 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland 

  „Keine Änderung der Repressionspolitik unter der Ampel-Regierung“, stellt Azadî e.V. in einer Erklärung zu 29 Jahre Betätigungsverbot der PKK in Deutschland fest. Am Samstag findet in Berlin eine Demonstration gegen das PKK-Verbot statt.
• Protest vor der iranischen Botschaft in Bern 

  Vor der iranischen Botschaft in Bern versammelten sich Aktivist:innen, um gegen die Massaker des iranischen Regimes in Ostkurdistan zu protestieren und sich mit dem Widerstand im Iran zu solidarisieren.
• Breite Proteste gegen türkische Angriffe - UPDATE 

  In vielen Städten in der Schweiz, Frankreich und in Deutschland gehen Aktivist:innen gegen die türkischen Angriffe auf die Straße und zeigen ihre Entschlossenheit zu Protest und Widerstand.
• Defend Kurdistan: Forderungen an Grüne und SPD in Göttingen überreicht 

  Aktivist:innen der Kampagne „Defend Kurdistan“ haben in Göttingen der SPD und den Grünen einen Forderungskatalog übergeben und fordern eine öffentliche Stellungnahme gegen die türkischen Angriffe in Rojava und im Nordirak.
• FED-KURD ruft zur Demonstration gegen das PKK-Verbot auf 

  Der in Ostdeutschland tätige kurdische Verband FED-KURD ruft alle Mitmenschen zur Teilnahme an der überregionalen Demonstration gegen das PKK-Verbot am Samstag in Berlin auf: „Lasst uns gemeinsam den Kampf für Freiheit und Demokratie stärken!“
• AANES: Bombardement der Türkei dient Unterstützung des IS 

  Die Vertretung der nordostsyrischen Selbstverwaltung in Deutschland warnt angesichts des türkischen Angriffskriegs vor einem Wiedererstarken des IS in Syrien und ruft die Bundesregierung zur Verantwortung.
• Kundgebung in Wuppertal wegen YPG/YPJ-Fahnen aufgelöst 

  In Wuppertal wurde eine Kundgebung gegen den Angriffskrieg der Türkei von der Polizei wegen YPG/YPJ-Flaggen aufgelöst – rechtswidrig, meinen die Veranstalter:innen. Die Symbole von YPG und YPJ sind in Deutschland nicht verboten.
• Schirdewan fordert Waffenembargo gegen die Türkei 

  Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, verurteilt das Schweigen der EU-Staaten zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Rojava und fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei.
• Verhandlungstage im 129b-Prozess gegen Ali E. fallen aus 

  Seit Anfang des Monats steht der 71-jährige Ali E. wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Die nächsten beiden Verhandlungstermine fallen aus.
• Defend Rojava: Leipzig reagiert auf „Tag X“ 

  Nach der Ausrufung des „Tag X“ durch #RiseUp4Rojava zeigte Leipzig am Dienstag eine kämpferische Reaktion. Am Nachmittag zogen hunderte Menschen durch die Innenstadt bis vor das US-amerikanische Konsulat.
• Revolution in Iran: Mehr als 70 Getötete in einer Woche 

  Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass iranische Regimetruppen bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Revolutionsbewegung allein in der vergangenen Woche 72 Menschen getötet haben. Davon seien 56 in Ostkurdistan ums Leben gekommen.
• Hamburg: 500 Menschen zeigen Solidarität mit Rojava 

  In Hamburg kamen am frühen Abend etwa 500 solidarische Menschen überwiegend aus dem antifaschistischen Spektrum zusammen, um gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava zu demonstrieren. Erneut waren Fahnen der YPJ und YPG verboten.
• EP-Linke fordert Reaktion der EU auf türkische Angriffe 

  „Die EU muss ihre Doppelmoral beenden und alle Mittel einsetzen, um der Aggression der Erdoğan-Regierung ein Ende zu setzen“, fordert Die Linke im Europaparlament angesichts der tödlichen Angriffe der Türkei auf Syrien und Irak.
• Faeser: Wir stehen an der Seite der Türkei 

  Deutschland steht fest an der Seite der Türkei. Das bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach ihrem Antrittsbesuch bei ihrem Amtskollegen Süleyman Soylu in Ankara.
• Memmingen: Protest gegen völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei 

  Bei einer Kundgebung gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan haben Aktivist:innen in Memmingen eine sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, den Stopp aller Rüstungsexporte und keine weiteren Deals mit der Türkei gefordert.
• Einladung zum musikalischen Gedenken an Michael Panser 

  Weggefährt:innen des in Kurdistan gefallenen Internationalisten Michael Panser laden für den 17. Dezember zu einem musikalischen Gedenken nach Potsdam ein.