Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied erhoben. Der syrische Staatsangehörige ist 2019 aus Deutschland über die Türkei nach Nordsyrien gereist, während die QSD das IS-Kalifat zerschlugen.
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Wie die BAW mitteilt, ist Ahmad H.I. „hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben“. Daneben werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen.
Den Angaben zufolge ist Ahmad H.I. im April 2019 aus Deutschland über Griechenland und die Türkei nach Syrien ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen. „Er wollte sich zum Kämpfer ausbilden lassen und für die Organisation an Kampfhandlungen oder Anschlägen beteiligen. Da ihm Kampfeinsätze allerdings aufgrund einer Verletzung nicht möglich waren, fungierte er als Ansprechpartner für mindestens zwei weibliche IS-Anhängerinnen, die ihre Flucht aus einem kurdischen Lager planten. Seine ebenfalls zum IS gehörende Ehefrau unterwies er im Umgang mit einem Sturmgewehr“, so die Bundesanwaltschaft.
Die Territorialherrschaft des IS in Nordostsyrien ist nach jahrelangen Kämpfen im April 2019 von dem multiethnischen Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (QSD) zerschlagen worden, die internationale Koalition gegen den IS leistete dabei Unterstützung aus der Luft sowie in der Logistik und Aufklärung. Elementare Mitgliedsverbände der QSD sind die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ. In der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien sind über 10.000 Kämpferinnen und Kämpfer im Widerstand gegen den IS gefallen. Noch heute befinden sich Zehntausende IS-Anhänger:innen in Gefängnissen und Internierungslagern in Nordostsyrien.
Der in Berlin angeklagte Ahmad H.I. kehrte laut BAW im Oktober 2019 nach Deutschland zurück, um von hier aus IS-Propagandamaterial zu verbreiten und seine Unterstützung für in Syrien inhaftierte weibliche IS-Mitglieder fortzusetzen: „Über Mittelsmänner in Syrien erwarb er drei Sturmgewehre und eine halbautomatische Schusswaffe mitsamt passenden Magazinen und Munition, die er im Anschluss an seine geplante Rückkehr nach Syrien im Kampf für den IS verwenden wollte.“
Ahmad H.I. wurde am 16. August 2022 in Berlin festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Foto: Gefangennahme von Islamisten in Nordostsyrien, 2019
