In der Türkei finden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) weiß immer noch nicht, ob sie wegen des politisch motivierten Verbotsverfahrens daran teilnehmen wird oder nicht. Das Verfahren wurde vom Erdogan-Regime am 17. März 2021 eingeleitet. Die Verteidigung der HDP ist für den 11. April angesetzt. Die HDP hatte für Montag zur internationalen Solidarität aufgerufen. Dem Aufruf folgten Hunderte Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien aus Dutzenden Ländern.

So erklärte etwa der Parteivorstand der SPD: „Wir verlangen ein Ende des politisch motivierten Verbotsverfahrens gegen unsere Schwesterpartei HDP. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass man unsere Institutionen verbieten kann, aber niemals unsere Ideen für Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit.“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und die stellvertretenden Vorsitzende Serpil Midyatli werden nächste Woche in die Türkei reisen und dort unter anderem auch den Ko-Vorsitzenden der HDP, Mithat Sancar, treffen, kündigte der Parteivorstand auf Twitter an: „Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Schwesterpartei!“

Die Europavertretung der HDP hat eine Zusammenfassung der Solidaritätsbekundungen veröffentlicht und dankt für die vielen Botschaften, die seit gestern veröffentlicht wurden.