Im April findet wieder eine Regionaltagung zur Kriminalisierung der kurdischen Bewegung statt, diesmal am Beispiel Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Es werden Hintergründe und machtpolitische Interessen beleuchtet, die hinter der Repression stehen.
Vor knapp drei Jahrzehnten hat die Bundesregierung das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlassen. Seitdem sind politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt, die sich auf unterschiedlichen Ebenen darstellt. Diese Politik hat im Leben vieler kurdischer Familien tiefe Wunden hinterlassen und sich auf nachfolgende Generationen übertragen. Die Verbote führen nicht nur dazu, die Grundrechte der kurdischen Gemeinschaft hier massiv einzuschränken, sondern verhindern auch eine Lösung der Kurdistan-Frage, die maßgeblich von der Haltung des türkischen AKP/MHP-Regimes abhängt. Und davon, dass die politisch Verantwortlichen ihre Position zum NATO-Partner Türkei fundamental verändern. Gefragt ist allerdings auch die Zivilgesellschaft, die konsequent und kontinuierlich ein Ende der Verbotspolitik einfordert.
Seit 2019 veranstaltet der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ gemeinsam mit dem deutsch-kurdischen Verein für Demokratie und Internationales Recht MAF-DAD e.V. und kurdischen Gesellschaftszentren regionale Tagungen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, mit denen Kurd:innen und ihre Vereine vor Ort konfrontiert sind. So wurden bisher drei Regionaltagungen in Bayern, Niedersachsen/Bremen und in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Nun steht eine vierte Konferenz an, auf der die Hintergründe und machtpolitischen Interessen beleuchtet werden sollen, die hinter der Repression gegen die kurdische Bewegung, aber auch gegen die Kurdistan-Solidarität stehen. Der Schwerpunkt soll jedoch auf der Situation der Kurdinnen und Kurden in der Region Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland liegen.
Wie AZADÎ und MAF-DAD in einer gemeinsamen Erklärung mit der Demokratischen Föderation der Gesellschaften Kurdistan e.V. (KAWA) mitteilen, findet die nächste Regionaltagung am 16. April in Frankfurt am Main statt. Das Konferenzprogramm umfasst eine Reihe von Sessions, Diskussionen und Hauptvorträge, die Einblicke von Fachleuten und Betroffenen bieten. Eingesehen werden und heruntergeladen kann das Programm unter dem nachfolgenden Link:
Der Veranstaltungsort der Tagung, die in Kooperation mit dem Multikulturellen Freundschaftsverein Frankfurt und mit Unterstützung des Bundesvorstands der Roten Hilfe durchgeführt wird, ist der Saalbau Frankfurt, Titus-Forum (Drei-Hügel-Saal), Walter-Möller-Platz 2, in 60439 Frankfurt am Main. Die Konferenz findet in der Zeit von 10 bis 17 Uhr statt. Interessierte an einer Teilnahme sind gebeten, sich über [email protected] anzumelden.
