Neue Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen
In seinem neuen Infodienst macht der Rechtshilfefonds AZADÎ auf Wohnungs- und Vereinsdurchsuchungen in Aachen aufmerksam. Der betroffene Verein sieht in der Polizeiaktion eine „Schikane der staatlichen Organe“.
In der 231. Ausgabe seines Infodienstes informiert der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über aktuelle Entwicklungen und die Repression gegen die kurdische Bewegung und andere linke Strukturen in Deutschland. Das Infoblatt beginnt jedoch mit den schrecklichen Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet, den inzwischen mehr als 50.000 Opfern, den unfassbaren Zerstörungen und dem Leid der Überlebenden. „Viele Betroffene ziehen das bittere Fazit, dass für die ungeheure Dimension der Katastrophe nicht nur die Naturgewalten verantwortlich seien, sondern auch die Profitorientierung des AKP/MHP-Regimes, das zudem versuche, die Bevölkerungsstruktur in der Region zu verändern“, erklärt Monika Morres von AZADÎ.
So warnte der HDP-Abgeordnete Kemal Bülbül vor wenigen Tagen in Semsûr (tr. Adiyaman), dass die Menschen massenhaft die Region verlassen und nach Istanbul, Izmir oder Ankara gehen. Zumindest sollten sie dies nur vorübergehend tun. Denn: „Hier wird eine Politik der Assimilierung und Entvölkerung gegen die kurdische und alevitische Gemeinschaft betrieben“.
In dieser Ausnahmesituation treffen sich Kurdinnen und Kurden in ihren Vereinen, trauern gemeinsam um den Verlust von Familienangehörigen oder Freund:innen, tauschen Informationen aus oder organisieren Hilfe für die Menschen in Kurdistan. „Das hindert die Polizei in Aachen jedoch nicht, drei Tage nach den Erdbeben gewaltsam in das kurdische Volkshaus in Aachen einzudringen, die Räume zu durchsuchen und Materialien zu beschlagnahmen. Und das nur, weil gegen einen Aktivisten wegen PKK-Mitgliedschaft ermittelt wird und die Vorwürfe aus dem Jahre 2020 datieren“, kritisiert Morres.
Bei dem Aktivisten handelt es sich nach AZADÎ-Angaben um Ali A.S. Der 59-Jährige, der aus der Kurdistan-Region Irak (Südkurdistan) stammt, wird demnach beschuldigt, zu einem unbekannten Zeitpunkt vor Juli 2020 auf einen syrischen Jugendlichen eingewirkt zu haben, sich der PKK anzuschließen. Hierbei berufe sich die Anklage im Wesentlichen auf Aussagen von Familienangehörigen, so der Rechtshilfefonds. „Die Durchsuchungen wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 5. Januar 2023 vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angeordnet; die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung durch das BMJV datiert vom 26. September 2022“, heißt es weiter.
Das Kurdische Volkshaus Aachen sieht in dem Vorgehen der Polizei „Schikane der staatlichen Organe“. Die Behörde hätte über genügend Kontakte verfügt, um einen normalen Zugang zu ermöglichen und Zerstörungen zu vermeiden, kritisiert der Verein. Eine etwaige Gefahr im Verzug habe nicht bestanden. Das Leben der Menschen werde derzeit von der Erdbebenkatastrophe beherrscht und der Angriff auf den Verein deshalb als unverantwortliche Provokation empfunden. Täglich träfen sich die Menschen, um mit der Trauer nicht alleine zu sein und Hilfe zu organisieren. Ali A.S. ist unterdessen nicht inhaftiert.
Der Link zum neuen Infodienst von AZADÎ e.V. im PDF-Format: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/AZADIinfodienst/info231.pdf
