Aktuelles

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• Samstagsmütter: Türkei ist eine Diktatur 

  Seit zehn Wochen ist die Kundgebung der Samstagsmütter in Istanbul verboten. Sie findet trotz Polizeiblockade jeden Samstag statt.
• Systematische Kriminalisierung von Anti-IS-Kämpfer*innen 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass die deutschen Behörden systematisch Internationalisten kriminalisieren, die in Nordsyrien und Şengal gegen den IS gekämpft haben.
• Hausdurchsuchungen bei HDP-Mitgliedern in Ankara 

  In Ankara sind in den Morgenstunden acht HDP-Mitglieder bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Abgeordnete Ibrahim Binici.
• Proteste gegen Isolation Öcalans in vier Städten 

  Gegen die verschärften Isolationshaftbedingungen, unter denen der PKK-Gründer und kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan inhaftiert ist, gingen gestern Kurd*innen und ihre Freund*innen in vier europäischen Städten auf die Straße.
• Überschwemmungen in Kurdistan und Nordsyrien 

  Seit zwei Tagen kommt es zu schweren Niederschlägen in Rojava und Nordsyrien. Während in der Provinz Deir ez-Zor ganze Landstriche überflutet sind, wurde in Raqqa eine Brücke von den Fluten mit sich gerissen. In Südkurdistan sind zwei Menschen ertrunken.
• Aufruf an Merkel vor Istanbuler Syrien-Gipfel 

  Angela Merkel trifft sich heute mit Putin, Macron und Erdoğan zum Syrien-Gipfel in Istanbul. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat im Vorfeld dazu aufgerufen, auch die Besatzung von Efrîn zur Sprache zu bringen.
• KNK-Kongress: „Kurden müssen sich selbst vertrauen“ 

  Der Nationalkongress Kurdistan hält in Holland unter der Beteiligung Hunderter Delegierter seine 18. Generalversammlung ab. Cemil Bayık (KCK) rief in einer Botschaft zur nationalen Einheit und Neuorganisierung auf.
• Mahnmal für IS-Opfer beschmiert 

  In Ankara haben Mitglieder der „Nationalen türkischen Studentenunion” ein Mahnmal beschmiert, das an die Opfer des IS-Anschlags auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 erinnert. Bei dem Bombenanschlag kamen 103 Menschen ums Leben.
• Besuch bei Abdullah Öcalan erneut abgelehnt 

  Die Staatsanwaltschaft von Bursa hat einen Besuchsantrag von Mazlum Dinç, dem gesetzlichen Bevollmächtigten Abdullah Öcalans, abgelehnt. Der PKK-Vorsitzende befindet sich bereits seit 2015 faktisch in Totalisolation.
• Klage gegen Bilderverbot in München angekündigt 

  Im Auflagenbescheid für die morgige Demonstration gegen Waffenexporte in München werden Bilder Abdullah Öcalans verboten. Die Veranstalter kündigen eine Klage an.
• „Wir werden die geraubten Kommunalverwaltungen zurückholen“ 

  Erol Demirhan, Parteiratsmitglied der DBP, erklärt zu den Kommunalwahlen 2019 in der Türkei: „Wir werden uns organisieren und die geraubten Stadtverwaltungen zurückholen.“
• Elfte Astana-Runde Ende des Jahres 

  Der kasachische Außenminister Qairat Äbdirachmanow kündigte eine neue Runde der Astana-Gespräche für Ende November, Anfang Dezember an.
• Protest-Camp gegen Tagebau Hambach findet statt 

  Das Protest-Camp des Bündnisses Ende Gelände beim Hambacher Forst findet statt. Am Wochenende wird die Kohleinfrastruktur für den Schutz der Umwelt und für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle rund um den Tagebau Hambach blockiert.
• Mysteriöse Briefe vom Ingolstädter Gericht in türkischer Sprache 

  Im Fall der kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. hat das Amtsgericht Ingolstadt die Ankündigung der Überstellung nach Frankfurt zur Abschiebung nach Bulgarien in türkischer Sprache verfasst. Der Anwältin wurden die Termine nicht mitgeteilt.
• Weltweite Proteste gegen Totalisolation Öcalans 

  Ab Morgen wird auf Demonstrationen und Kundgebungen weltweit die Freiheit des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan gefordert. In Deutschland sind Proteste für Samstag geplant.
• Erfolgreicher Widerstand: Kurdischer Aktivist nicht abgeschoben 

  Der Aktivist Ramazan A. hat aus eigener Kraft erreicht, dass seine für heute geplante Abschiebung nach Bulgarien nicht durchgeführt werden konnte. Der Kurde leistete Widerstand, daraufhin entschied die Fluggesellschaft, ihn nicht auszufliegen.
• HDP-Politiker wegen Terrorvorwürfen inhaftiert 

  Gegen den HDP-Politiker Zeki Koç, einem ehemaligen Mitglied im Parteirat, wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die türkische Justiz wirft dem Stabsoffizier im Ruhestand unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor.
• Nächtliche Räumungsaktion des Ende-Gelände-Camps 

  Ein massives Polizeiaufgebot will ein Protest-Camp des Bündnisses Ende Gelände am Hambacher Forst verhindern. „Aber wir lassen uns nicht aufhalten, wir werden zelten“, erklärt eine Sprecherin zu dem polizeilichen Vorgehen.
• Altun: Gebiete östlich des Euphrats nicht wie der Rest Syriens 

  Im kurdischen Fernsehsender Medya TV hat sich Rıza Altun (KCK) zur verfahrenen Situation in Syrien geäußert. Im zweiten Teil geht Altun ausführlich auf die drohenden Angriffe gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien ein.
• Von Al-Nusra verschleppter Journalist „dank MIT“ frei 

  Der vor drei Jahren von der eng mit Ankara verbundenen Al-Qaida-Gruppe Al-Nusra verschleppte japanische Journalist Jumpei Yasuda wurde durch Einwirken des türkischen Geheimdienstes auf die Dschihadisten freigelassen.
• Kurdischer Aktivist soll heute abgeschoben werden 

  Der Abschiebeflug des Aktivisten Ramazan A. soll heute um 9.20 Uhr am Frankfurter Flughafen starten. Dem Kurden droht als Dublin-Fall eine Überführung nach Bulgarien und anschließende Abschiebung in die Türkei.
• Schweiz verhindert Verkauf von Überwachungssoftware an Ankara 

  Wie Schweizer Medien berichten, hat der Bundesrat die Ausfuhr von Überwachungstechnik in die Türkei untersagt. Grund seien Befürchtungen vor einem Missbrauch der Software für die Repression gegen die eigene Zivilbevölkerung.
• Nach Razzien wegen „sozialen Medien“: Inhaftierungen in Antalya 

  Die Polizei in Antalya hat heute zahlreiche Razzien wegen des Vorwurfs der „Verbreitung von Terrorpropaganda in den sozialen Medien“ durchgeführt. Es kam zu drei Inhaftierungen. In Hatay wurde ein ehemaliges HDP-Parteiratsmitglied festgenommen.
• Kurdische Ortsvorsteher festgenommen 

  Die Operationen gegen Gemeinde- und Dorfvorsteher in Nordkurdistan gehen weiter. Vergangene Woche wurden 259 von ihnen wegen Terrorismusvorwürfen aus dem Staatsdienst entlassen. Heute kam es erneut zu Festnahmen.
• Gökay Akbulut fordert Einsatz für inhaftierte kurdische Musikerin 

  Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut fordert das Auswärtige Amt auf, sich für die Freilassung der in Türkei inhaftierten Musikerin Saide Inac einzusetzen. Das Auswärtige Amt hat unterdessen die Reisehinweise für die Türkei verschärft.