Nach Verbot: Mezopotamien-Verlag und Mir-Musik versiegelt

Mit dem Verbot von Mezopotamien-Verlag und Mir-Musik sind die beiden kurdischen Medieneinrichtungen polizeilich versiegelt worden.

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer erließ am Dienstag ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag „Mezopotamien“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen wurden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Mittlerweile ist die Razzia abgeschlossen. Der gesamte Bücherbestand, Musik-CDs und Archivmaterial sowie technische Ausrüstung sind beschlagnahmt worden. Anschließend wurden die Verlagsgebäude polizeilich versiegelt.

In der Zensurverfügung gegen kurdische Bücher, Sprache und Musik heißt es: „Das Verbot reiht sich in die regelmäßigen staatlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der als Terrororganisation vom Bundesgerichtshof eingestuften PKK ein“. Bundesinnenminister Seehofer wird darin zitiert: „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen“.

Die Schriftstellervereinigung PEN-Deutschland zeigte gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland Skepsis an der Rechtmäßigkeit des Verbots. „Wir erwarten, dass der Innenminister die Notwendigkeit der Maßnahme noch weiter belegt und nachvollziehbar begründet“, so Regula Venske, Präsidentin von PEN-Deutschland.

Auffallend ist, dass das Verbot der kurdischen Medieneinrichtungen, die sich bereits seit Jahren für die kulturelle Förderung der Kurdinnen und Kurden einsetzen, wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz erteilt wurde. An der Sicherheitskonferenz werden auch Vertreter der türkischen Regierung teilnehmen.

Bereits am 8. März 2018 hatte die Polizei den Mezopotamien Verlag und den Musikproduzenten Mir gestürmt und drei Tage lang durchsucht. Dabei wurden ebenfalls mehrere Lastwagenladungen von Büchern und CD’s beschlagnahmt.