Menschenrechte

Alle Meldungen

• Folter in der Türkei: „Gewalt wird durch den Staat legitimiert“ 

  Die Menschenrechtlerin Eren Keskin äußert sich zu dem Anstieg der Foltervorfälle in der Türkei. Für sie ist klar, der Staat legitimiert diese Gewalt.
• Arbeitszwang trotz schweren Verletzungen in JVA Rosdorf 

  In der Justizvollzugsanstalt Rosdorf ist ein schwerverletzter Gefangener vom Anstaltsarzt zur Arbeit verpflichtet worden. Das teilt die Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft - Bundesweite Organisation (GG/BO) mit.
• Zwei Millionen Menschen von Ausgangssperren betroffen 

  Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung Türkei sind in den vergangenen dreieinhalb Jahren in elf Provinzen mindestens 369 Ausgangssperren erlassen worden. Knapp zwei Millionen waren davon betroffen.
• Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete festgenommen 

  Das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ brachte trotz Verbot durch die italienische Regierung Schiffbrüchige in den Hafen von Lampedusa. Kapitänin Carola Rackete wurde sofort von der italienischen Polizei festgenommen.
• Sea-Watch 3 fährt trotz Verbot in italienische Gewässer ein 

  Seit 15 Tagen befinden sich 42 aus Seenot gerettete Schutzsuchende auf der Sea-Watch 3. Aufgrund der aktuellen Notlage der Schutzsuchenden ist die Kapitänin Carola Rackete trotz Verbot gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.
• Polizeiangriff auf Gay-Pride in Izmir 

  Bei einem Polizeiangriff auf den Auftakt des Gay-Pride Izmir sind gestern mindestens 20 Personen festgenommen worden
• Österreich: Hungerstreik im Rückkehrzentrum Bürglkopf 

  Seit Anfang des Monats findet im „Rückkehrzentrum Bürglkopf“ ein Hungerstreik für die Schließung des Abschiebelagers statt. Die Initiative „Schließt Bürglkopf“ unterstützt den Protest der Bewohner.
• Flüchtlinge im Kirchenasyl werden mit Ablehnungen sanktioniert 

  Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass immer mehr Schutzsuchende von Deutschland in andere EU-Staaten überstellt werden. Besonders betroffen sind dabei Menschen, die von Gemeinden im Kirchenasyl geschützt werden.
• Hungerstreikaktivisten im Şakran-Gefängnis erleiden Vergiftung 

  Fünf Gefangene aus dem Şakran-Gefängnis, die am Hungerstreik teilnahmen, mussten wegen einer Lebensmittelvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Verursacht wurde die Vergiftung durch die Lebensmittel in der Haftanstalt.
• Iran: 30 Jahre Haft für Menschenrechtsanwalt 

  Der Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoodi ist im Iran zu 30 Jahren Haft und 111 Peitschenhieben verurteilt worden. Dem 27-Jährigen, der auch die kurdische politische Gefangene Zeynab Jalalian vertritt, wird „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.
• Anwaltskammer: Seit vier Jahren systematische Folter in Riha 

  Die Anwaltskammer Riha weist in einem Untersuchungsbericht zur Folter in Xelfetî darauf hin, dass bereits seit 2015 wieder systematische Folter in der Region angewandt wird.
• Samstagsmütter: Wir kennen die Täter 

  Thema der Kundgebung der Istanbuler Samstagsmütter war die Ermordung der kurdischen Geschäftsmänner Savaş Buldan, Adnan Yıldırım und Hacı Karay im Juni 1994. Die Hinterbliebenen, darunter die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan, forderten Gerechtigkeit.
• Haftbefehle gegen Folteropfer in Riha 

  13 in Xelfetî festgenommene Frauen und Männer sind wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verhaftet worden. Vor dem Haftrichter sagten sie aus, dass ihre Aussagen bei der Antiterrorpolizei unter dem Druck von Folter entstanden sind.
• Menschenunwürdige Behandlung von Hungerstreikaktivisten 

  Der IHD beklagt, dass Gefangene, die sich im Hungerstreik befanden, von den türkischen Sicherheitskräften menschenunwürdig behandelt werden. In einem Fall wurden die Gefangenen demnach über Stunden ohne Wasser im Gefangenentransporter festgehalten.
• Anwaltskammer bestätigt Folter in Xelfetî 

  Die Anwaltskammer Antep hat einen Bericht über Folterfälle in Polizeigewahrsam im nordkurdischen Kreis Xelfetî vorgelegt. Die Folter hat demnach im Wissen der Staatsanwaltschaft stattgefunden.
• Gefangenen in Xarpêt wird Behandlung verweigert 

  Rund 150 im Hochsicherheitsgefängnis von Xarpêt inhaftierten politischen Gefangenen wird nach der Beendigung ihres Hungerstreiks die medizinische Behandlung verweigert.
• Repression gegen inhaftierte Politikerinnen 

  Die im Gefängnis von Kandıra inhaftierten Politikerinnen Sebahat Tuncel, Figen Yüksekdağ und Aysel Tuğluk werden provokativer Repression ausgesetzt.
• Wieder Gewalt an politischen Gefangenen  

  Die Übergriffe und Schikanen gegen hungerstreikende politische Gefangene in der Türkei reißen nicht ab. Im Hochsicherheitsgefängnis von Riha inhaftierte Gefangene sind vom Personal zusammengeschlagen worden.
• Che-Bilder in Wan verboten 

  Im Hochsicherheitsgefängnis von Wan dürfen Gefangene keine Bilder von Fidel Castro und Ernesto „Che“ Guevara besitzen. Nach Auffassung der Anstaltsleitung seien die Anführer der kubanischen Revolution Mitglieder der türkischen DHKP-C.
• Menschenrechtsorganisationen: Lage der Gefangenen ist ernst 

  Die Menschenrechtsorganisationen IHD und TIHV sowie die Ärztekammer und die Gewerkschaft SES warnen vor einer Verschlechterung des Gesundheitszustands der 22 hungerstreikenden Gefangenen im Gefängnis von Şirnex.
• Sechs Jahre Haft für Menschenrechtler wegen Efrîn-Kritik 

  Weil er eine Erklärung des Menschenrechtsvereins IHD zur türkischen Militärinvasion in Efrîn verlesen hat, ist Mehmet Tuncel in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Meletî zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• „Arbeitsmord“ in Antalya: 17-Jähriger verblutet 

  Ein 17-Jähriger ist in einer Palettenfabrik in Antalya mit seinem Arm in eine Arbeitsmaschine geraten. Der Jugendliche starb noch vor Ort an Blutverlust.
• IHD: Hungerstreikende Gefangene in Einzelhaft 

  Die anhaltende Isolationshaft auf Imrali geht weit über die Gefängnisinsel hinaus. Das dort angewandte System drücke gleichzeitig den Unwillen der Regierung aus, die kurdische Frage zu lösen, meint Rechtsanwalt Fırat Vural vom Menschenrechtsverein IHD.
• Sechs HDP-Aktivisten wegen Menschenkette inhaftiert 

  Wegen ihrer Teilnahme an einer Menschenkette, um auf den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans hinzuweisen, sind am 28. April acht Mitglieder des HDP-Jugendrats festgenommen worden. Sechs von ihnen wurden nun inhaftiert.
• IHD: Kontakt zu Öcalan ermöglichen! 

  Im Menschenrechtsverein in Amed ist die sofortige Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans gefordert worden.