Aktuelles

Alle Meldungen

• Türkei: Ein Viertel des Haushalts fließt in den Krieg 

  Der türkische Staat hat im Jahr 2021 ein Viertel seines Budgets für Militärausgaben ausgegeben. Der HDP-Abgeordnete Erol Katırcıoğlu sagt, auch im nächsten Jahr sei der Haushalt vor allem ein Kriegshaushalt.
• Neu-Ulm: Morddrohung gegen Journalisten Hüseyin Şenol 

  Der kritische Journalist Hüseyin Şenol hat an seinem Wohnsitz in Neu-Ulm eine Morddrohung erhalten. Unbekannte legten auf seinem Briefkasten ein Projektil ab.
• Warum wird zu türkischen Chemiewaffen geschwiegen? 

  Es ist Heuchelei, einen Völkermord anzuerkennen und gleichzeitig einem anderen den Weg zu ebnen. Der türkische Staat setzt seit Monaten tödliche C-Waffen in Kurdistan ein. Warum wird zu diesem Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention geschwiegen?
• Kurdische Erdogan-Karikatur fällt unter die Meinungsfreiheit 

  Eine kurdische Erdogan-Karikatur fällt nach Auffassung des europäischen Menschengerichtshofs unter die Meinungsfreiheit. Die Türkei wird vom EGMR aufgefordert, das Gesetz zum Schutz des Präsidenten der Menschenrechtskonvention anzupassen.
• Kurdischer Aktivist Kamuran Vesek in Stuttgart verurteilt 

  Der kurdische Aktivist Kamuran Vesek ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. AZADÎ e.V. sieht eine Angleichung an den Rechtsstandard in der Türkei.
• Demonstration zum Welt-Kobanê-Tag in Wien 

  Zum Welt-Kobanê-Tag am 1. November findet in Wien eine Bündnisdemonstration unter dem Motto „Den türkischen Faschismus stoppen!“ statt.
• Türkei bestellt zehn Botschafter wegen Osman Kavala ein 

  Zehn Botschaften in Ankara, darunter die deutsche und die US-amerikanische, haben die Freilassung des seit vier Jahren inhaftierten Kulturmäzen Osman Kavala gefordert. Das türkische Außenministerium ist empört und hat die Botschafter:innen einbestellt.
• Künstler übernehmen Freiheitsmahnwache für Öcalan 

  Künstler vom Kulturverband TEV-ÇAND haben die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg übernommen.
• „Die Blume des Heval Andok, der für unsere Freiheit starb“ 

  Zwei Jahre nach seinem Tod in Serêkaniyê haben Menschen in Kiel bei einer bewegenden Zusammenkunft an Konstantin Gedig (Andok Cotkar) gedacht. Ute Gedig erinnerte an ihren Sohn mit dem kurdischen Symbol des Nelkenapfels.
• Festnahmen bei Protest gegen Volksfront-Operation 

  Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen linke Strukturen ist es seit Freitag in der Türkei zu mehr als 80 Festnahmen gekommen. Weitere Personen wurden nun in Istanbul bei einem Protest gegen den Repressionsschlag festgesetzt.
• Kobanê-Prozess: Debatte um mysteriöse Zeugen 

  Die Verteidigung der Angeklagten im Kobanê-Prozess hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, offenzulegen, auf welche Weise die „geheimen Zeugen” ermittelt worden sein sollen. Einer davon taucht auch als Zeuge im HDP-Verbotsverfahren auf.
• Drei Jahre Haft: Hozan Canê in der Türkei verurteilt 

  Die Kölner Sängerin Hozan Canê ist in Abwesenheit in der Türkei zu einer mehr als dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden – wegen vermeintlicher PKK-Unterstützung. Als Beweis wurden Facebook-Inhalte und ihre Musikvideos herangezogen.
• Berlin: Bündnis kündigt Proteste zu Koalitionsverhandlungen an 

  Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der Ampel-Koalition kündigt ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen ab dem kommenden Wochenende Proteste in Berlin an.
• HDP-Politiker zu langjähriger Haftstrafe verurteilt 

  Der HDP-Politiker Mehmet Eşref Mamedoğlu ist in Amed aufgrund von Aussagen eines „geheimen Zeugen“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.
• Türkeistämmige Kokainschmuggler segeln unter deutscher Flagge 

  Vor den Azoren ist eine unter deutscher Flagge segelnde Jacht mit 2,5 Tonnen Kokain an Bord aufgebracht worden. An Bord wurden ein US-Bürger und ein Südamerikaner festgesetzt, zu der Schmugglerbande gehören auch mehrere türkeistämmige Niederländer.
• Gedenkveranstaltung für Amara Cûdî in Heilbronn 

  Im kurdischen Gesellschaftszentrum in Heilbronn ist der gefallenen Guerillakämpferin Amara Cûdî gedacht worden. Die junge Frau aus Dêrik ist Anfang des Monats bei einem türkischen C-Waffeneinsatz in Südkurdistan ums Leben gekommen.
• „Orso“: Erinnern an Lorenzo Orsetti in Berlin 

  In Berlin ist das Buch „Orso – Texte aus Nordostsyrien” vorgestellt und an den gefallenen Internationalisten Lorenzo Orsetto erinnert worden. Auf der Veranstaltung sprach unter anderen sein Vater Alessandro Orsetti.
• C-Waffen: KON-MED fordert Handeln der OPCW 

  Der kurdische Dachverband KON-MED hat eine rasche und unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Giftgasangriffe der Türkei in Südkurdistan gefordert. Das Versäumnis, Ankara zur Rechenschaft zu ziehen, ebne den Weg zu weiteren Kriegsverbrechen.
• Demonstration in Duisburg gegen internationales Komplott 

  In Duisburg ist für die Freiheit von Abdullah Öcalan demonstriert worden. Anlass war der Beginn des internationalen Komplotts gegen den kurdischen Vordenker, der sich am 9. Oktober zum 23 Mal jährte.
• Abschiedsbesuch: Merkel kritisiert Inhaftierungen 

  Bei einem Abschiedsbesuch in der Türkei hat die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt die Situation der deutschen Gefangenen kritisiert. Deutschland und die Türkei hätten „sehr unterschiedliche Ansichten“, wann der Terrorismusvorwurf gelte.
• Istanbul: Festnahmen bei Protest gegen Konzertverbot 

  Die Istanbuler Polizei hat eine Kundgebung des HDP-Jugendrats gegen das Verbot des Jubiläumskonzert des NÇM noch vor Beginn angegriffen und aufgelöst. Mehrere Personen, darunter zwei Journalisten, wurden festgenommen.
• Merkel von Erdoğan zu Abschiedsbesuch empfangen 

  Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Abschiedsbesuch empfangen worden. Man wolle unter anderem über die Rolle der Türkei als Nato-Partner und das Flüchtlingsabkommen sprechen.
• Überlebende berichten von Chemiewaffenangriff 

  Drei überlebende Guerillakämpfer:innen der türkischen Chemiewaffenangriffe am Girê Sor an der türkisch-irakischen Grenze berichten von ihren Erlebnissen und fordern eine internationale Untersuchung in den Tunnelanlagen.
• Özsoy: Schwere Zeiten für die Türkei in Syrien 

  Für Erdoğan ist es in den letzten Jahren charakteristisch, für Chaos zu sorgen und die Spannungen zu erhöhen. Das entspricht der psychischen Verfassung eines Kindes, das um Aufmerksamkeit ringt, meint der HDP-Politiker Hişyar Özsoy.
• Kobanê-Prozess: „Es findet ein juristisches Planspiel statt“ 

  Auf Anordnung der Erdogan-Regierung soll der Kobanê-Prozess gegen 108 Angeklagte, darunter der gesamte ehemalige HDP-Vorstand, so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden. Am Montag findet die nächste Hauptverhandlung statt.