Dreißig Jahre Feindstrafrecht
Im Landkreis Kercews (tr. Gercüş, Provinz Êlih/Batman) fand vom 22. Juni bis 6. Juli ein Militäreinsatz gegen die Guerilla statt, das Dorf Bilêxşê wurde tagelang belagert und schließlich von Soldaten gestürmt. Die Bewohner:innen mussten sich in der Moschee einfinden, danach wurden ihre Häuser durchsucht. Elf Personen wurden geschlagen und festgenommen, auch in Êlih kam es zu drei Festnahmen. Die Festgenommenen wurden nach einem Verhör zunächst wieder freigelassen, auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erging jedoch drei Tage später, am 13. Juli, Haftbefehl gegen neun Dorfbewohner:innen wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation. Nach Angaben ihres Rechtsanwalts Yunus Bağış enthält die Akte keinen einzigen konkreten Beweis für den Vorwurf.
Bei den verhafteten Kurdinnen und Kurden handelt es sich um Emine Kaya (54), Nezete Bölek (58), Sare Kaya (59), Zübeyir Şimşek (41), Habib Kaya (61), İsa Gitmez (60), Nedim Kaya (62), Yusuf Bölek (68) und Murat Gelir (24) – letzterer ist der Gemeindevorsteher von Bilêxşê.
Frauen im Gefängnis misshandelt
Die drei verhafteten Frauen Emine Kaya, Nezete Bölek und Sare Kaya sind nach Angaben des Frauenrats der DEM-Partei bei der Aufnahme in die Vollzugsanstalt Batman misshandelt worden. Wie der DEM-Frauenrat mitteilte, haben sich die Frauen gegen eine entwürdigende Leibesvisitation gewehrt und werden seitdem in einer Übergangsabteilung festgehalten. Am ersten Tag sei ihnen lediglich trockenes Brot zum Essen gegeben worden, die zugeteilten Decken und Schaumstoffmatratzen seien schmutzig gewesen und erst Tage später ausgetauscht worden. Ihre Zelle sei überhitzt und der Wunsch nach einem Ventilator abgelehnt worden. Für alle Bedarfsgegenstände müsse ein schriftlicher Antrag gestellt werden, die drei Frauen könnten jedoch weder schreiben noch lesen. Am 16. Juli sei ihre Zelle zweimal im Abstand von zwei Stunden vom Wachpersonal durchsucht und verwüstet worden. Die Frauen seien während der Maßnahme stundenlang bei glühender Hitze im Hof eingesperrt worden. Das Wachpersonal schlage immer wieder mit harten Gegenständen auf die Zellentür, um den Frauen keine Ruhe zu lassen. Zudem seien sie dazu gezwungen worden, sich in militärischer Formation für eine Zählung aufzustellen. Der Frauenrat der DEM-Partei bezeichnete die Behandlung der drei Frauen als Maßnahme des Feindstrafrechts und forderte ihre Freilassung.
Dreißig Jahre Unterdrückung
Die Geschichte der 59-jährigen Sare Kaya ist beispielhaft für das Leben vieler Kurdinnen in der Türkei. In den 1990er Jahren wurde Bilêxşê wie Tausende weiterer Dörfer vom türkischen Staat niedergebrannt. Sie zog mit ihrer Familie nach Nisêbîn (Nusaybin), wo ihre Brüder Mecit und Hemdin von Paramilitärs ermordet wurden. Ein Bruder ihres Mannes wurde in Êlih von der Hizbulkontra ermordet. Eines ihrer Kinder schloss sich aufgrund der erlittenen Unterdrückung der PKK an. Weil die Familie auch in Nisêbîn weiterhin Repression ausgesetzt war, zog sie Anfang der 2000er Jahre zunächst nach Êlih. Vor vier Jahren baute die Familie ein neues Haus in Bilêxşê und kehrte in das Dorf zurück. Bilêxşê steht seit der letzten Militäroperation und den Verhaftungen wieder leer, die Tiere sind ohne Aufsicht und die Gärten und Felder verkümmern.