Aktuelles

Alle Meldungen

• Medico zu Merkel-Erklärung: Angekündigter Tabubruch 

  Anita Starosta von medico international bezeichnet Bundeskanzlerin Merkels Erklärung zur möglichen Unterstützung der Türkei in Nordsyrien bei ihrem Erdoğan-Besuch in Istanbul als „einen Tabubruch, der sich lange angekündigt hat".
• „Geschätzte Freundin“: Schmierentheater in Istanbul 

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Istanbul angekündigt, eine finanzielle Unterstützung der türkischen Politik einer demografischen Neuordnung in Nordsyrien prüfen zu wollen. Erdoğan nannte sie dafür „geschätzte Freundin“.
• HDP-Konferenz in Ankara: Aufstand im Herzen 

  Zur Vorbereitung eines Parteikongresses im Februar findet in Ankara eine zweitägige Konferenz der HDP statt. „Wir sind der Aufstand in den Herzen der Unterdrückten. Wir sind das neue Leben“, erklärte Pervin Buldan in einer Ansprache.
• Imrali-Gefangene: Antrag auf Familienbesuch abgelehnt 

  Der Besuchsantrag der Angehörigen von Abdullah Öcalan und den anderen drei PKK-Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis auf Imrali ist von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Die Kontaktsperre dauert seit August an.
• Istanbul: Kundgebung zum Tag des bedrohten Anwalts 

  Istanbuler Juristenvereinigungen haben zum internationalen Tag des bedrohten Anwalts vor dem pakistanischen Generalkonsulat auf die Situation ihrer Kolleginnen und Kollegen in Pakistan aufmerksam gemacht und Schutzmaßnahmen gefordert.
• Temelli: Wir müssen Öcalan neu lesen 

  Der Ko-Parteivorsitzende Sezai Temelli erklärt auf einer Konferenz der HDP in Ankara: „Besonders in Bezug auf die gesellschaftliche Organisierung müssen wir Öcalan noch einmal lesen. Unsere Option ist der Aufstand der Völker.“
• Veranstaltung in Berlin zum Waisenhaus in Kobanê 

  Das Café ‚Mitteleuropa‘ in Berlin eröffnete gestern seine Reihe „Fachvorträge von Laien” mit einer Veranstaltung zum Thema „Das Waisenhaus in Kobanê – Ein praktisches Beispiel für das demokratische Gesellschaftsmodell in Nord- und Ostsyrien”.
• Türkeiboykott in Finnland 

  Eine Kampagne in Finnland ruft dazu auf, den Türkeitourismus zu boykottieren, da das ausgegebene Geld direkt in die Kriegskasse Erdoğans fließt.
• Metallarbeiter treten am 5. Februar in den Streik 

  Die Gewerkschaft Birleşik Metal-Iş kündigt Streik in der Türkei an: „Am 5. Februar werden wir in den Streik treten. Die Situation ist nicht mehr hinzunehmen, unsere Geduld ist am Ende.“
• Medico International: „EU-Türkei-Deal ein einziges Desaster“ 

  Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gab vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Regimechef Erdoğan eine Erklärung ab, in der sie den „EU-Türkei-Deal“ scharf verurteilte.
• Kurdischer Politiker in Bulgarien festgenommen 

  Der kurdische HDP-Politiker Selahattin Ürün ist wegen eines türkischen Fahndungsaufrufs in Bulgarien festgenommen worden. Ihm droht die Auslieferung und eine langjährige Haftstrafe.
• 301-Verfahren gegen HDP-Sprecher Kubilay 

  Gegen den HDP-Sprecher Günay Kubilay ist auf Grundlage des umstrittenen Paragrafen 301 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dem Politiker wird „Beleidigung des Türkentums” vorgeworfen.
• AI fordert Merkel zum Einsatz für Osman Kavala auf 

  Bundeskanzlerin Angela Merkel reist morgen in die Türkei. Amnesty International fordert sie zum Einsatz für den Kulturmäzen Osman Kavala auf, der als vermeintlicher Rädelsführer des Gezi-Aufstands im Gefängnis ist.
• Anschlag auf Büro von türkischem Fußballverbandsfunktionär 

  Das Guerillabündnis HBDH hat sich zu einem Anschlag auf das Büro von Hasan Akıncıoğlu in Antalya bekannt. Akıncıoğlu ist Vorstandsmitglied der Fußballföderation Türkei und für seine Nähe zu Erdoğan bekannt.
• Kritischer Empfang von Thomas de Maizière in Osnabrück 

  Eine Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière an der Universität Osnabrück wurde von jungen Aktivistinnen und Aktivisten kritisch begleitet.
• Imrali-Gefangene ziehen vor türkisches Verfassungsgericht 

  Das Verteidigerteam von Abdullah Öcalan und den anderen drei Gefangenen auf Imrali hat vor dem türkischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Isolation seiner Mandanten eingelegt. Seit August gibt es keinen Kontakt mehr.
• TV-Tipp: Der ezidische Verband NAV-YEK stellt sich vor 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Hemo Azad Tarak vom Zentralverband NAV-YEK über die Arbeit der ezidischen Dachorganisation und die aktuelle Lage in Şengal.
• Hochrangiges Mitglied der Iranischen Revolutionsgarde getötet 

  In der Provinz Chuzestan ist ein Kommandant der Revolutionsgarden vor seiner Haustür getötet worden. Wer hinter dem Attentat steckt, bleibt bislang unklar.
• Zum Newroz-Fest nach Amed 

  In einer gemeinsamen Einladung rufen die HDP und der DTK zur Teilnahme an einer internationalen Delegationsreise zum diesjährigen Newroz-Fest nach Amed auf.
• Prozess gegen Zozan G. endet mit Verpflichtungserklärung 

  In Oberhausen ging heute der Sorgerechtsprozess gegen die kurdische Aktivistin Zozan G. zu Ende. Statt eines Auflagenbeschlusses, den die Verteidigung abgelehnt hätte, wurde eine Verpflichtungserklärung vereinbart.
• „Hört die Hilferufe unserer Kinder“ 

  Die Familien der hungerstreikenden Mitglieder der türkischen linken Musikgruppe „Grup Yorum“ rufen vor dem Hintergrund der bestehenden Lebensgefahr ihrer Kinder zu Solidarität der Fans auf.
• Boycott-Turkey-Kampagne zu Besuch auf finnischer Reisemesse 

  In Helsinki haben Aktivist*innen die größte nordeuropäische Reisemesse besucht und mit einer Flyer-Aktion vor einem Stand von Turkish Airlines auf die Kampagne Boycott Turkey aufmerksam gemacht.
• Anwaltsteam beantragt Besuchsgenehmigung für Öcalan 

  Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat eine Besuchsgenehmigung beantragt. Seit über fünf Monaten ist keiner der wöchentlich gestellten Besuchsanträge von den türkischen Behörden beantwortet worden.
• Politische Repression in der Türkei: Zwölf Festnahmen 

  Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die Opposition in der Türkei sind in Izmir zwölf Mitglieder der HDP festgenommen worden.
• Brutale Umsetzung des EU-Türkei-Deals: Flüchtlingsboot gerammt 

  Videoaufnahmen zeigen, wie ein Schiff der türkischen Küstenwache ein mit Schutzsuchenden besetztes Boot in der Ägäis rammt. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von versuchtem Mord.