Aktuelles

Alle Meldungen

• Leyla Güven und Musa Farisoğulları in Amed verhaftet 

  Die HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğulları sind in Amed verhaftet worden. Als Begründung wurden rechtskräftige Urteile herangezogen.
• Leyla Güven ebenfalls festgenommen 

  Die HDP-Politikerin Leyla Güven wurde in ihrer Wohnung in Amed festgenommen. Nach dem Entzug ihres Abgeordnetenmandats war die 56-Jährige von der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir zur Fahndung ausgeschrieben worden.
• Abgesetzter HDP-Abgeordneter in Amed festgenommen 

  Der kurdische Politiker Musa Farisoğulları ist in Amed festgenommen worden. Dem 64-Jährigen wurde erst heute der Abgeordnetenstatus entzogen. Nach seiner ehemaligen Fraktionskollegin Leyla Güven wird gefahndet.
• Türkei: Kassationshof hebt Urteil gegen Hozan Canê auf 

  Der Kassationshof in Ankara hat das Urteil gegen die Kölner Sängerin Hozan Canê einkassiert. Alle vorgelegten Beweise für eine angebliche „PKK-Mitgliedschaft” beurteilte das oberste türkische Gericht als unzureichend.
• Türkei: Drei Abgeordneten wird Mandat entzogen 

  Die türkische Regierung putscht ein weiteres Mal gegen den Wählerwillen: Den HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğulları sowie dem CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu ist das Mandat entzogen worden.
• Protest vor US-Konsulat in Istanbul 

  Vor dem US-Konsulat in Istanbul hat eine Protestaktion aus Anlass der Ermordung von George Floyd in Minneapolis stattgefunden. „Dieses Feuer wird die gesamte Welt erfassen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung politischer Parteien und Organisationen.
• Schmidt-Eenboom: Aussagen der MIT-Agenten sind glaubwürdig 

  Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hat in der Sendung ZDFzoom die Aussagen der MIT-Funktionäre Erhan Pekçetin und Aydın Güney zum Mord an drei Kurdinnen in Paris im Jahr 2013 als glaubwürdig bezeichnet.
• Demonstration gegen Rassismus in Athen 

  In Athen hat eine Demonstration gegen Rassismus stattgefunden. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
• Haftstrafe für das Teilen von „Bella Ciao”-Video gefordert 

  Gegen die ehemalige stellvertretende CHP-Provinzvorsitzende von Izmir, Banu Özdemir, wird eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren gefordert. Sie hatte auf Twitter ein Video einer Aktion geteilt, bei der von Moscheelautsprechern Bella Ciao abgespielt wurde.
• „Liebig 34“ soll geräumt werden 

  Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt „Liebig34“ soll zwangsgeräumt werden. Das Landgericht Berlin-Moabit verkündete am Mittwoch ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil zugunsten des Eigentümers. Die Bewohnerinnen haben Einspruch angekündigt.
• Bielefeld: Protestkundgebung in Gedenken an Barış Çakan 

  In Bielefeld versammelten sich mehrere Dutzend Aktivist*innen zum Protest in Gedenken an den rassistischen Mord an dem Kurden Barış Çakan in Ankara.
• 400 Schutzsuchende sitzen auf Schiffen im Mittelmeer fest 

  Über 400 Schutzsuchende werden teilweise seit über einem Monat auf Schiffen vor der Küste von Malta festgehalten. Die EU-Staaten ignorieren die Situation. Die Seenotrettungsorganisation SOS-Mediteranee warnt vor einer „Tragödie“.
• Internationale Unterstützung für todesfastende Gefangene 

  Hunderte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus verschiedenen Ländern fordern ein faires Verfahren und die Freilassung ihrer hungerstreikenden Berufskolleg*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal aus türkischer Haft.
• Kurdischer Aktivist Mehmet Emlek in Wuppertal verstorben 

  Der kurdische Aktivist Mehmet Emlek ist im Alter von vierzig Jahren in Wuppertal an Krebs gestorben.
• Polizeigewalt gegen kurdische Familie in Herne 

  In Herne kam es zu einem schweren Polizeiübergriff auf eine kurdische Familie. Wie von Nachbarn aufgenommene Videos zeigen, misshandelten Polizisten zwei Mitglieder einer kurdischen Familie mit Pfefferspray und Schlagstöcken.
• Frankreich: Proteste gegen rassistische Angriffe in der Türkei 

  In Toulouse und Paris haben Protestaktionen gegen den mutmaßlich rassistisch motivierten Mord an Barış Çakan und die türkische Polizeigewalt stattgefunden.
• Istanbul: Polizei greift Protest gegen Polizeigewalt an 

  In Istanbul ist eine Jugenddemonstration gegen Polizeigewalt von der Polizei angegriffen worden. Es kam zu Dutzenden Festnahmen.
• „Hinter dem Rassismus steht die Staatspolitik“ 

  Der HDP-Jugendrat hat in Istanbul gegen den Mord an einem jungen Kurden in Ankara protestiert. Der HDP-Abgeordnete Musa Piroğlu verwies auf die Ermordung von George Floyd und sagte: „Wenn in einem Land Rassismus grassiert, steht der Staat dahinter.“
• Appell an todesfastende Gefangene in der Türkei 

  Über 1200 Personen kündigen in einer gemeinsamen Deklaration an, sich für die Erfüllung der Forderung der todesfastenden Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal einzusetzen. Im Gegenzug soll der Hungerstreik beendet werden.
• Anwälte beantragen Besuchserlaubnis für Öcalan 

  Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat eine Besuchsgenehmigung bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa beantragt. Seit August 2019 besteht kein Kontakt mehr zwischen Mandant und Verteidigern.
• HDP legt Roadmap für demokratischen Aufbruch vor 

  Durch den autoritär-autokratischen Staats- und Regierungskurs schlittert die Türkei immer tiefer in die Krise. Um eine demokratische Entwicklung des Landes nachhaltig zu fördern, bedarf es eines neuen demokratiepolitischen Ansatzes, sagt die HDP.
• 200. Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen 

  Die Mai-Ausgabe des gerade erschienen AZADÎ-Infos beginnt mit einem Interview mit dem YPG-Rückkehrer Jan-Lukas Kuhley, dessen Ermittlungsverfahren nach §§129a/b von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) eingestellt wurde.
• Türkei will mit Erdölbohrungen in griechischen Gewässern beginnen 

  Der türkische Energieminister hat angekündigt, in wenigen Monaten mit den Erdölbohrungen in griechischen Gewässern zu beginnen. Der griechische Außenminister warnt vor einer Verletzung der „Souveränität Griechenlands“.
• Lavrio: Demonstration und Feier zur „1.-Juni-Offensive” 

  Im Flüchtlingslager und der Stadt Lavrio in Griechenland haben eine Demonstration und eine Feier zum Jahrestag der Guerillaoffensive vom 1. Juni 2004 stattgefunden.
• Hetzkampagne gegen Verfassungsrichterin 

  Die Springer-Zeitung „Die Welt“ versucht eine Hetzkampagne gegen die Verfassungsrichterin Cornelia Ganten-Lange loszutreten. Die Anwältin habe linke Gruppen und vor allem auch Angeklagte in PKK-Verfahren verteidigt.