Menschenrechte

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• Türkei: Kurdischer Gefangener stirbt durch Folter 

  Ein kurdischer Gefangener ist in türkischer Haft an den Folgen der Folter mit schweren Schlägen auf den Kopf gestorben.
• Politische Gefangene in Gurgum im Hungerstreik 

  Die politischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Gurgum-Kirdoxlî befinden sich seit einer Woche aufgrund der schlechten Haftbedingungen im Hungerstreik. Sie fordern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Corona und wirksame Schutzmaßnahmen.
• Kein Untersuchungsausschuss wegen „Hubschrauber-Folter“ 

  Wenn kurdische Bauern aus einem Militärhubschrauber gestoßen und tödlich verletzt werden, ist das für den parlamentarischen Menschenrechtsausschuss der Türkei kein Grund zum Handeln. Ein Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt.
• IHD: Staat für Tod von Schutzsuchenden verantwortlich 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat eine Erklärung zum Tod von vier Migranten an der türkisch-syrischen Grenze abgegeben. Die Schutzsuchenden aus Rojava waren von der Militärpolizei in ein Minenfeld getrieben worden.
• NGOs ziehen gegen Malta vor UN-Menschenrechtsausschuss 

  Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch und die Menschenrechtsorganisation Border Violence Monitoring Network haben einen Bericht über die andauernde Verletzung des Völkerrechts gegenüber Schutzsuchenden durch Malta bei den UN vorgelegt.
• Griechenland: Anerkannte Flüchtlinge obdachlos 

  Die Initiative SOS-Kinderdörfer klagt die Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland an: „Kinder und Familien werden aus den Lagern vertrieben, sobald ihr Antrag bewilligt wird.“
• Griechenland: Hilfsorganisationen fordern Ende von Lagersystem 

  Zahlreiche Hilfsorganisationen fordern ein Ende des sogenannten Hotspotsystems auf den griechischen Inseln. „Genug ist Genug!“ heißt es in einem gemeinsamen Appell, in dem eine Unterbringung in „menschenwürdigen Unterkünften“ verlangt wird.
• Doch kein Suizid: Muhammed Emir an Corona gestorben 

  Der in der Türkei inhaftierte Muhammed Emir aus Efrîn ist an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Sicherheitsbehörden hatten zuvor behauptet, er habe sich das Leben genommen.
• 20.400 Schutzsuchende seit 2013 im Mittelmeer ertrunken 

  Nach UN-Angaben sind seit 2013 mindestens 20.400 Menschen an der Mittelmeergrenze der EU gestorben. Dies macht die EU-Außengrenze zur tödlichsten Grenze der Welt, schreibt Sterka Reş in einem Kommentar.
• Verdächtiger Todesfall im Gefängnis Elbistan 

  Ein aus Efrîn verschleppter und in der Türkei wegen Terrorvorwürfen inhaftierter Zivilist soll im Gefängnis von Elbistan Selbstmord begangen haben. Der 57-Jährige wurde in Istanbul auf einem Friedhof für Namenlose begraben.
• Malteser: Lage auf Lesbos katastrophal 

  Der Malteser Hilfsdienst beschreibt die Lage der Schutzsuchenden auf Lesbos als weiterhin „katastrophal“, es mangele an Platz, Sanitäranlagen, Energieversorgung und Hygiene. Insbesondere für Frauen sei die Situation schwierig.
• Nach zwölf Jahren: Haftstrafen für Teilnahme an Beerdigung 

  Yahya Menekşe war 15, als er 2008 bei einem Protest in Cizîr anlässlich des Jahrestages der Verschleppung Abdullah Öcalans von einem Polizeipanzer überrollt wurde und starb. Jetzt wurden acht Teilnehmer seiner Beerdigung zu Haftstrafen verurteilt.
• Prozess gegen syrisch-orthodoxen Priester fortgesetzt 

  In Mêrdîn ist der Prozess gegen den verwaltenden Priester des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Yakub fortgesetzt worden. Dem Geistlichen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen, weil er Guerillakämpfern Brot und Wasser gab.
• Ludovic-Trarieux-Preis posthum für Ebru Timtik 

  Die im August nach einem monatelangen „Todesfasten“ für ein gerechtes Verfahren in türkischer Haft verstorbene Anwältin Ebru Timtik ist posthum für ihren Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geehrt worden.
• Ali Boçnak im Alter von 76 Jahren in Haft gestorben 

  Der im L-Typ Gefängnis von Patnos inhaftierte Ali Boçnak ist im Alter von 76 Jahren verstorben. Boçnak ist im Rahmen der KCK-Verfahren 2009 in Qers festgenommen worden.
• Corona breitet sich in türkischen Gefängnissen aus 

  Die Corona-Pandemie breitet sich auch in den Gefängnissen der Türkei immer weiter aus. Die Lage ist vor allem für Vorerkrankte prekär. Die Menschenrechtlerin Nuray Çevirmen sieht in der Isolation der Gefangenen keine angemessene Lösung.
• Ministerium ignorierte Anträge von gestorbenem Gefangenen 

  Der verstorbene politische Gefangene Takiyettin Özkahraman hatte vor seinem Tod zwei Anträge auf Entlassung gestellt. Das Justizministerium ignorierte die Anträge des 75-Jährigen.
• Iran: Hungerstreikende Frauenrechtlerin im Krankenhaus 

  Die im Iran inhaftierte Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh ist nach einem 40-tägigen Hungerstreik in ein Teheraner Krankenhaus eingeliefert worden.
• Türkei: Politischer Gefangener in Haft gestorben 

  Der 75-jährige politische Gefangene Takiyettin Özkahraman ist im L-Typ-Gefängnis von Patnos verstorben.
• Sebahat Tuncel wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt 

  Weil sie Erdoğan im Jahr 2016 als „Frauen- und Kurdenfeind“ bezeichnete, ist die inhaftierte kurdische Politikerin und ehemalige Abgeordnete Sebahat Tuncel wegen Präsidentenbeleidigung zu einer knapp einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• Amed: Politische Gefangene bei Verlegung misshandelt 

  Über dreißig politische Gefangene, darunter die kurdischen Politiker Mehmet Aslan und Musa Farisoğulları, sind bei der Verlegung in ein anderes Gefängnis in Amed misshandelt worden.
• Politische Gefangene in Wan und Kırşehir im Hungerstreik 

  Den dritten Tag in Folge protestieren politische Gefangene in Wan mit einem Hungerstreik gegen Rechtsverletzungen, Willkürbehandlungen und schlechte Haftbedingungen. Im zentralanatolischen Kırşehir sind 14 inhaftierte Studenten sogar seit Mai im Streik.
• Türkei: Kurdischer Wehrpflichtiger von Soldaten misshandelt 

  Ein in Edirne stationierter Wehrpflichtiger kurdischer Herkunft ist von rassistischen Soldaten misshandelt worden. Der Generalstab und das Justizministerium der Türkei sind untätig, der Betroffene erhofft sich nun Hilfe vom Menschenrechtsverein IHD.
• EGMR: Haft von Zarakolu verstieß gegen Menschenrechte 

  2011 wurde der Autor und Verleger Ragip Zarakolu in der Türkei im Rahmen der „KCK-Operationen“ verhaftet. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und verurteilte Ankara zur Zahlung von Schmerzensgeld.
• Ermittlungsverfahren gegen Familienanwalt von Gülistan Doku 

  Gegen den Familienanwalt der seit 255 Tagen in Dersim vermissten Studentin Gülistan Doku ist ein Verfahren wegen der angeblichen Verletzung der Geheimhaltung von Ermittlungen eingeleitet worden. Bei einer Verurteilung droht dem Juristen eine Haftstrafe.