Menschenrechte

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• Libyen-Bericht: Vergewaltigung, Folter und Mord an Schutzsuchenden 

  Die Fact-Finding-Mission der UN in Libyen hat einen Bericht veröffentlicht, in dem das Ausmaß der Gewalt gegen in dem Maghreb-Staat festgehaltene Schutzsuchende in aller Deutlichkeit zu Tage tritt. Es geht um Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen.
• Erneut polizeilicher Übergriff auf „Gerechtigkeitswache“ 

  Die Istanbuler Mahnwache für kranke und politische Gefangene ist erneut von der Polizei drangsaliert worden. Eine HDP-Politikerin wurde vorübergehend festgenommen, zwei weitere Festnahmen konnten durch den Einsatz von Abgeordneten verhindert werden.
• Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt 

  Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Initiative von Clara Anne Bünger hervorgeht, sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 206 Personen in die Türkei abgeschoben worden.
• „Was den politischen Gefangenen angetan wird, ist Folter“ 

  Politische Gefangene gelten in der Türkei als Staatsfeinde und werden auch bei offensichtlicher Haftunfähigkeit nicht freigelassen. Eine Entlassung nach Absitzen der regulären Strafe erfolgt in vielen Fällen nur gegen ein Reuebekenntnis.
• MSF: Dutzende Schutzsuchende gerettet – viele Tote befürchtet 

  Die Besatzung des Rettungsschiffes der Initiative Ärzte ohne Grenzen hat 71 Schutzsuchende retten können, eine Person starb und 22 weitere gelten als vermisst. Nach langer Irrfahrt konnte die Sea-Watch 4 303 Schutzsuchende in Italien ausschiffen.
• Schutzsuchende werden zu illegalen Pushbacks genötigt 

  Einer Recherche des BR zufolge benutzen griechische Behörden seit Jahren Schutzsuchende als Unterstützungskräfte für illegale Zurückweisungen (Pushbacks). Sie werden mit Abschiebe- und sogar Morddrohungen erpresst.
• Istanbul-Pride: „Der Staat hat LGBTIQ+ den Krieg eröffnet“ 

  In Istanbul haben mehr als 370 Menschen eine Nacht in Polizeigewahrsam verbringen müssen, nachdem sie an einer verbotenen Pride-Parade teilgenommen haben. Etwa zehn Betroffene sind Flüchtlinge, die in Abschiebezentren gebracht worden sein sollen.
• „Der Galatasaray-Platz ist ein Gedenkort für die Verschwundenen“ 

  Die festgenommenen Teilnehmer:innnen der 900. Mahnwache der Samstagsmütter sind wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach ihrer Entlassung kündigten sie an, für den Galatasaray-Platz als Gedenkort für die „Verschwundenen“ kämpfen zu wollen.
• Angriff auf Istanbuler Samstagmütter: Zahlreiche Festnahmen 

  Die Polizei hat die 900. Mahnwache der Samstagsmütter in Istanbul angegriffen und zahlreiche Personen festgenommen, darunter die IHD-Vorsitzenden Eren Keskin und Öztürk Türkdoğan.
• BAMF-Schikane gegen Schutzsuchende 

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft Asylanträge von in Griechenland anerkannten und nach Deutschland aufgrund der Bedingungen in Griechenland weitergeflohenen Schutzsuchenden ein zweites Mal.
• Mütter von politischen Gefangenen in Istanbul festgenommen 

  Die Mütter von politischen Gefangenen geben den Kampf für ihre Kinder nicht auf. In Istanbul sind erneut zwei Frauen von der Polizei misshandelt und festgenommen worden, als sie vor dem Justizgebäude die Freilassung kranker Gefangener forderten.
• Kurdischer Gefangener Firuz Musalu in Urmiye hingerichtet  

  Der kurdische politische Gefangene Firuz Musalu ist in Iran hingerichtet worden. Die PJAK verurteilt die Hinrichtung. Musalu war im März in Urmiye wegen „bewaffneten Aufstands" und PKK-Mitgliedschaft zum Tode verurteilt worden.
• Fatma Kurtulan: Gefangene werden gefoltert 

  Die HDP-Abgeordnete und Menschenrechtsexpertin Fatma Kurtulan erklärt, die Praktiken in türkischen Gefängnissen hätten das Niveau der Folter bis hin zum Tod erreicht.
• Staatlicher Mord an Musa Anter: IHD warnt vor drohender Verjährung 

  Der IHD hat mit Blick auf den Prozess um den Mord an Musa Anter vor einer drohenden Verjährung gewarnt. Weil der Fall nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt wird, läuft die Frist am 30. Todestag der „kurdischen Platane“ ab.
• Amnesty stuft Gezi-Verurteilte als „gewaltlose politische Gefangene“ ein 

  Amnesty International hat den Kulturförderer Osman Kavala und sechs weitere Verurteilte des international kritisierten Gezi-Verfahrens als „gewaltlose politische Gefangene“ eingestuft. Damit soll das Unrecht verdeutlicht werden, das sie erfahren haben.
• Politischer Gefangener nach Entlassung verstorben 

  Der wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ in einem Posting in Ankara inhaftierte und schwer an Chorea Huntingdon erkrankte Bekir Güven ist nach seiner Entlassung verstorben.
• Präsidentenbeleidigung: Bruder von Medeni Yıldırım verurteilt 

  Mehmet Yıldırım, Bruder des 2013 in Licê bei Protesten gegen den Ausbau eines Militärstützpunkts von einem türkischen Soldaten erschossenen Medeni Yıldırım, ist wegen „Präsidentenbeleidigung“ verurteilt worden.
• SEA-EYE 4 rettet 492 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot 

  Die Crew des Rettungsschiffes SEA-EYE 4 hat 492 Menschen aus Seenot im Mittelmeer retten können und sucht nun einen sicheren Ort für die Ausschiffung.
• Afyon: Gefangene seit 22 Tagen im Hungerstreik 

  Seit 22 Tagen befinden sich politische Gefangene im T-Typ-Gefängnis von Afyon gegen Übergriffe und Willkürbehandlung im Hungerstreik.
• Türkei: Rassistische Gesetze gegen Geflüchtete 

  Die türkische Regierung verschärft ihre Gesetzgebung gegen Schutzsuchende. Insbesondere das Wohnrecht von Geflüchteten aus Syrien wird deutlich eingeschränkt.
• Istanbuler SYKP-Vorsitzender in Polizeihaft misshandelt 

  In Istanbul sind am Sonntag mehr Teilnehmende des Sternmarschs nach Gemlik festgenommen worden als zunächst bekannt. Unter den rund siebzig Betroffenen ist auch Roni Gören von der SYKP. In Polizeihaft erlitt er Platzwunden an Kopf und Gesicht.
• Özgül E. im Hungerstreik in der JVA Rohrbach 

  Die im Mai als mutmaßliches Mitglied der DHKP-C in Heidelberg festgenommene Özgül E. befindet sich in U-Haft in der JVA Rohrbach im Hungerstreik. Ihr Rechtsanwalt Yener Sözen spricht von Willkürbehandlung und warnt vor bleibenden Gesundheitsschäden.
• 775 Anwälte stellen Besuchsantrag für Imrali 

  Seit 2019 ist ein Verbot von Anwaltsbesuchen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, wo Abdullah Öcalan und drei Mitgefangene in Totalisolation festgehalten werden, in Kraft. Nun haben 775 Jurist:innen zeitgleich einen Besuchsantrag gestellt.
• Weitere Gefangene schließen sich Hungerstreik in Afyon an 

  Im westanatolischen Afyon fordern zehn politische Gefangene mit einem Hungerstreik eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die Abschaffung des militärischen Zählappells und der willkürlich verhängten „Bunkerstrafen“.
• Sea-Watch 3 kreuzt mit 352 Schutzsuchenden im Mittelmeer 

  Nach mehreren erfolgreichen Rettungsaktionen kreuzt das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 352 Migrant:innen an Bord im Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Hafen.