Menschenrechte

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• Kurdischer Aktivist von Russland an die Türkei ausgeliefert 

  Der kurdische Aktivist Nasır Yağız wurde von Russland an die Türkei ausgeliefert. Der 32-Jährige war 2018 vor Repression nach Südkurdistan geflüchtet und hatte die dortige HDP-Vertretung geleitet. Nun muss er vermutlich wieder in ein türkisches Gefängnis.
• Samstagsmütter erinnern an Hasan Ocak 

  Der Name von Hasan Ocak steht in der Türkei als Sinnbild für Mord in Obhut des Staates. An Newroz 1995 von der türkischen Polizei festgenommen und zu Tode gefoltert, war sein Fall der erste, der von den „Samstagsmüttern” in Erfahrung gebracht wurde.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Yusuf Erişti 

  Der linke Aktivist Yusuf Erişti ist 1991 in Istanbul in staatlicher Obhut verschwunden gelassen worden. Die Samstagsmütter kämpfen bis heute für Gerechtigkeit und fordern Aufklärung.
• GfbV: Angriffe auf Alawit:innen in Syrien gehen weiter 

  An der syrischen Mittelmeerküste dauern die Angriffe auf Angehörige der alawitischen Gemeinschaft an. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Bundesregierung zum Handeln auf, um einen Völkermord zu verhindern.
• Türkei: Freispruch für die Samstagsmütter 

  Nach einem jahrelangen Prozess sind 44 Mitglieder und Unterstützende der Samstagsmütter vom Vorwurf, gegen das Demonstrationsgesetz verstoßen zu haben, freigesprochen worden. Bei einer Verurteilung hätte ihnen bis zu drei Jahre Haft gedroht.
• Halise Aksoy ohne Beweise verurteilt 

  Halise Aksoy, der die Leiche ihres Sohnes Agit Ipek in einem Postpaket zugestellt worden war, ist allein aufgrund von Zeugenaussagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, obwohl der Oberste Gerichtshof solche Praktiken untersagt.
• HRW fordert Aufklärung der Massaker an Alawit:innen 

  Human Rights Watch fordert die Aufklärung der Massaker an Angehörigen der alawitischen Gemeinschaft in den Küstenprovinzen Syriens. Die Machthaber müssten unabhängigen Beobachter:innen ungehinderten Zugang ins Land gewähren.
• GfbV sieht Hinweise für Völkermord an alawitischer Gemeinschaft 

  In Syrien würden alle Alawit:innen als Assad-Anhänger dargestellt, so die Gesellschaft für bedrohte Völker. Wie bei jedem Genozid sei das Muster das gleiche: „Eine Gruppe wird als Opfer klassifiziert, entmenschlicht und ihre Vernichtung wird geplant.“
• Permanent Peoples‘ Tribunal verkündet endgültiges Urteil gegen Türkei 

  Im Februar tagte das Permanent Peoples’ Tribunal (PPT) in Brüssel, um Kriegshandlungen der Türkei in Rojava zwischen 2018 und 2024 zu untersuchen. Noch in diesem Monat will das symbolische Gericht sein endgültiges Urteil verkünden.
• NGOs fordern in offenem Brief Einsatz für Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi 

  17 NGOs, Initiativen und Vereine verlangen in einem offenen Brief von der Bundesregierung, der EU und der UN Einsatz für die in Iran von der Hinrichtung bedrohten Kurdinnen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi.
• Seebrücke: Für Solidarität statt Abschottung 

  Der Diskurs über Asylpolitik in Deutschland und Europa verschiebt sich immer weiter nach rechts. Wie navigiert die Seebrücke durch diese Politik und Kriminalisierung von Migration und Seenotrettung? Ein Gespräch mit Sarah Malik und Moya Schiller.
• Todeszone Iran: Fast tausend Hinrichtungen im vergangenen Jahr  

  „Diese Hinrichtungen sind Teil des Krieges der Islamischen Republik gegen ihr eigenes Volk“ – In Iran wurden im vergangenen Jahr mehr Menschen hingerichtet als bisher bekannt. Mindestens 975-mal vollstreckte das Regime die Todesstrafe.
• Proteste in Wan: Hunderte Festnahmen, Verletzte und Inhaftierungen 

  Etwa 400 Festnahmen, rund halb so viele Verletzte und 40 Verhaftungen – das ist die bisherige Bilanz der Proteste gegen den Mandatsraub in der kurdischen Großstadt Wan. Menschenrechtler:innen werfen der Polizei in zahlreichen Fällen Folter vor.
• Trotz Verfolgung in der Türkei – kein Schutz in Deutschland 

  Im Saarland droht mehreren kurdischen Familien die Abschiebung in die Türkei. Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarlouis und der Saarländische Flüchtlingsrat fordern Bleiberecht für die Betroffenen.
• Tödlicher Drohnenangriff auf Presse: Civaka Azad fordert Konsequenzen 

  Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit verurteilt den tödlichen Drohnenangriff auf den Journalisten Egîd Roj in Rojava und fordert Konsequenzen für die Türkei.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Rıdvan Karakoç 

  Die Istanbuler „Samstagsmütter“ haben die Bestrafung der Verantwortlichen des Mordes an Rıdvan Karakoç gefordert. Der Kurde wurde heute vor 30 Jahren in Istanbul festgenommen, gefoltert, ermordet und anonym verscharrt.
• Iranische Arbeitsrechtlerin erneut zum Tode verurteilt 

  Die iranische Arbeitsrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi ist in einem Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt worden. Eine Kampagne, die sich für ihre Freiheit einsetzt, sieht in der Entscheidung einen „Ausdruck des Krieges gegen Frauen“.
• Kinderarbeit in der Türkei kostet 60 Kinder jährlich das Leben 

  Laut aktuellem Bericht der Beobachtungsstelle ISIG starben 742 Kinder in den Jahren 2013-2024 bei Arbeitsunfällen in der Türkei. Rund ein Drittel von ihnen wurde nicht einmal vierzehn Jahre alt. ISIG sieht dringenden Handlungsbedarf.
• UN-Sonderberichterstatterin besorgt über drohende Hinrichtung von Azizi 

  Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, Mai Sato, zeigt sich besorgt über die Ablehnung des Berufungsantrags gegen die Todesstrafe für Pakhshan Azizi. Sie fordert Teheran erneut auf, das Urteil rückgängig zu machen.
• Gedenken an die Opfer der Todeskeller von Cizîr 

  Neun Jahre sind vergangen, seitdem die türkische Armee in den „Todeskellern von Cizîr“ mindestens 177 Menschen ermordet hat. Der Straflosigkeit der Urheber dieses Kriegsverbrechens wurde noch immer kein Ende gesetzt.
• PPT: Erdrückende Beweise für systematische Verbrechen 

  Das Richtergremium des Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT) on Rojava vs. Turkey hat sein vorläufiges Urteil verkündet: Die kurdische Bevölkerung Rojavas werde wegen ihrer Identität systematisch bestraft; ihre Kultur und Existenz gezielt ausgelöscht.
• GfbV fordert Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte im Iran 

  Kurz vor der Bundestagswahl fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf, sich für die Menschen- und Minderheitenrechte im Iran einzusetzen.
• PPT benennt Richter:innen für die Sitzung zu Rojava 

  Am 5. und 6. Februar hält das Permanent Peoples’ Tribunal in Brüssel seine Sitzung zu Rojava ab. Nun wurden die Namen der Richter:innen bekannt gegeben, die die Untersuchung und Bewertung türkischer Verbrechen durchführen werden.
• Haftentlassung von Adnan Çelebi erneut verschoben 

  Die Haftstrafe des in der Türkei inhaftierten politischen Gefangenen Adnan Çelebi war am 11. September letzten Jahres vollständig verbüßt. Nun hat der verantwortliche Ausschuss die Entlassung ein zweites Mal um weitere drei Monate verschoben.
• Oberstes Gericht setzt Vollstreckung des Todesurteils gegen Azizi vorerst aus 

  Das Oberste Gericht Irans hat die Vollstreckung des Todesurteils gegen Pakhshan Azizi vorerst ausgesetzt. Die Kampagne „No to Execution, Yes to Free Life“ sieht in der Entscheidung einen Teilerfolg des Generalstreiks, der gestern in Rojhilat stattfand.