Menschenrechte
Nach einer symbolischen Newroz-Feier in einem Gefängnis in Wan sind mehrere Frauen mit Disziplinarstrafen belegt worden. Die Maßnahme sorgt für Kritik und eine parlamentarische Anfrage durch die DEM-Partei.
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Iran: 95 Hinrichtungen in zehn Tagen
Wie die Kampagne „Dienstags gegen Hinrichtungen“ aktuell berichtet, sind im Juni in Iran bereits 95 Menschen hingerichtet worden. Insgesamt steigt die Zahl der Hinrichtungen in Iran weiterhin extrem an.
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Schwager von Varisheh Moradi in Sine verschleppt
Der Druck auf die Familie der in Iran zum Tode verurteilten Kurdin Varisheh Moradi nimmt weiter zu. Der iranische Geheimdienst hat ihren Schwager Karim Asghari in Sine gewaltsam festgenommen. Der Aufenthaltsort und die Vorwürfe bleiben bislang unklar.
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Feierlicher Empfang für Lebenslänglichen nach 30 Jahren Haft
Mehmet Çelik, der 1994 in der Türkei wegen politischer Vorwürfe zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist nach über 30 Jahren freigelassen worden. In seiner Heimatstadt Amed wurde er unter großer Beteiligung von Familie und Freund:innen begrüßt.
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Freilassung von „Lebenslänglichem“ willkürlich verweigert
Der in der Türkei inhaftierte politische Gefangene Mehmet Bahattin Öncü wird trotz dreißigjähriger Haft nicht entlassen. Der Vollzugsauschuss im Hochsicherheitsgefängnis Bodrum lehnte seine Freilassung ab – willkürlich, sagt seine Verteidigung.
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Eingabe zum „Recht auf Hoffnung“ an den Europarat
Elf Jahre nach dem EGMR-Urteil zu Abdullah Öcalan bereiten europäische Juristenorganisationen eine neue Eingabe an den Europarat vor. Die Türkei steht unter Zugzwang: Bis September soll eine gesetzliche Neuregelung zum „Recht auf Hoffnung“ erfolgen.
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Gedenken an ermordete kurdische Geschäftsleute in Istanbul
Zum 31. Jahrestag der Ermordung der kurdischen Geschäftsleute Savaş Buldan, Hacı Karay und Adnan Yıldırım wurde in Istanbul ihrer gedacht. Ihre Namen standen auf einer Todesliste des tiefen Staates, bis heute wurden die Täter nicht vor Gericht gebracht.
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Anwaltskammer Riha legt UN Bericht zu Folterfällen vor
Die Anwaltskammer in Riha hat den Vereinten Nationen einen Bericht über Folterfälle und systematische Misshandlung in der Türkei vorgelegt. Darin wird vor anhaltender Straflosigkeit gewarnt und eine Stärkung unabhängiger Kontrollmechanismen gefordert.
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152 Exekutionen im Mai: Hinrichtungswelle in Iran eskaliert
In der Islamischen Republik Iran wurden im Mai mindestens 152 Menschen hingerichtet, darunter Frauen, mehrere Kurd:innen, afghanische Staatsangehörige sowie andere Angehörige ethnischer Minderheiten. Eine der Hinrichtungen wurde öffentlich vollzogen.
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„Ohne Aufarbeitung keine Gerechtigkeit“
24 Jahre nach dem Verschwindenlassen des HADEP-Politikers Serdar Tanış wirft sein Bruder Yakup dem türkischen Staat systematische Vertuschung und Straflosigkeit vor. Trotz eines EGMR-Urteils wurden die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.
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Samstagsmütter: Wo ist Mehmet Sait Zengin?
Zum 1053. Mal haben sich die Samstagsmütter auf dem Istanbuler Galatasaray-Platz versammelt, um Aufklärung über das Schicksal von Verschwundenen zu fordern. Im Mittelpunkt stand der Fall von Mehmet Sait Zengin, der 1995 in Midyad verschleppt wurde.
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Protest in München gegen drohende Hinrichtungen in Iran
Bei der achten Ausgabe der Mahnwache „Samstage gegen die Todesstrafe“ in München machten Aktivist:innen auf das Schicksal dreier Frauen aufmerksam, die im Iran von der Hinrichtung bedroht sind: Pakhshan Azizi, Varisheh Moradi und Sharifeh Mohammadi.
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Iran: Zwei weitere kurdische Zivilisten inhaftiert
Das iranische Regime geht unvermindert gegen die kurdische Bevölkerung vor. Wie das KHRN berichtet, sind erneut zwei kurdische Zivilisten aufgrund ihrer politischen Meinungsäußerung zu Haftstrafen verurteilt worden.
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Kampagne „Dienstags gegen Hinrichtungen“ wächst
Die als „Schwarze Dienstage“ bekannt gewordene Kampagne „Dienstags gegen Hinrichtungen“ in Iran hat erneut großen Zulauf erfahren. Die Teilnehmenden treten jeden Dienstag in einen eintägigen Hungerstreik gegen Hinrichtungen.
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Keine Untersuchung von Verschwindenlassen und Tötungen in Haft
Ein Antrag der DEM zur Bildung einer Untersuchungskommission für Fälle von Verschwindenlassen und extralegalen Tötungen in Haft wurde im türkischen Parlament von den regierenden Parteien abgelehnt. Abgeordnete mahnten Aufarbeitung und Gerechtigkeit an.
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Das Recht auf Hoffnung im Fall Abdullah Öcalan
Inmitten neuer politischer Dynamiken und Friedensverhandlungen, in der sich historische Chancen auf eine politische Lösung der kurdischen Frage abzeichnen, rückt das Recht auf Hoffnung im Fall von Abdullah Öcalan erneut in den Fokus.
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Nach PKK-Erklärung: IHD Amed ruft Staat zum Handeln auf
Auf seiner Generalversammlung forderte der IHD-Verband für Amed eine demokratische Lösung der kurdischen Frage, das Ende der Straflosigkeit in der Türkei und konkrete Schritte des Staates nach der Erklärung der PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden.
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Urteil gegen Todesschützen von Berkin Elvan rechtskräftig
Über ein Jahrzehnt nach dem tödlichen Angriff auf Berkin Elvan am Rande der Istanbuler Gezi-Proteste hat der Kassationshof das Urteil gegen den Todesschützen bestätigt. Das Verfahren steht exemplarisch für den Umgang der Türkei mit Polizeigewalt.
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Justizminister verfehlt konstruktiven Ton
Justizminister Yılmaz Tunç reagiert auf die Forderung der DEM-Partei, dass Abdullah Öcalan auf Imrali Journalist:innen und Politiker:innen treffen kann, mit den Worten: „Was innerhalb des rechtlichen Rahmens getan werden muss, kann durchgeführt werden.“