Menschenrechte

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• Samstagsmütter fragen nach Schicksal von Nurettin Çur 

  Seit 1.055 Wochen fordern die Samstagsmütter auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul Aufklärung über das Schicksal von Menschen, die in Staatsgewalt verschwunden sind. Heute stand der Fall des 1995 in Amed verschwundenen Nurettin Çur im Mittelpunkt.
• Frist für die Türkei zum „Recht auf Hoffnung“ bis September 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat der Türkei September 2024 letztmalig eine einjährige Frist zur Einleitung geeigneter Rechtsreformen betreffs des „Rechts auf Hoffnung“ gesetzt. Innerhalb von drei Monaten müssen Änderungen bezüglich Öcalan erfolgen.
• Unzählige Friedhöfe und Gräber zerstört 

  Nach zehn Jahren des Zutritt-Verbots sind einige Friedhöfe in Nordkurdistan anlässlich des islamischen Opferfests für Besuche geöffnet worden. Die Familie haben dort Zerstörung und geplünderte, teils sogar exhumierte Gräber vorgefunden.
• Türkei: Mindestens 177 Tote durch Lohnarbeit im Mai 

  Die Beobachtungsstelle ISIG hat ihre Mai-Daten über „berufsbedingte Todesfälle“ in der Türkei und Nordkurdistan veröffentlicht. Mindestens 177 Menschen starben in diesem Zeitraum aufgrund der Arbeitsbedingungen, sechs von ihnen waren Kinder.
• Kurdischer Familie droht Abschiebung nach Bulgarien 

  Wie der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. der Presse mitteilt, ist eine in Homburg lebende und aus Kobanê stammende fünfköpfige Familie akut von der Abschiebung nach Bulgarien bedroht. Diese würde für sie ein Leben in Elend und Gewalt bedeuten.
• Entlassung wegen Äußerung über kurdische Identität verschoben 

  Der politische Gefangene Nihat Şahin bleibt weiterhin inhaftiert. Weil er gesagt hat, er habe das Ausleben der kurdischen Identität mit 30 Jahren Haft bezahlt, ist ihm die Entlassung in der Türkei verweigert worden.
• Iran: 95 Hinrichtungen in zehn Tagen 

  Wie die Kampagne „Dienstags gegen Hinrichtungen“ aktuell berichtet, sind im Juni in Iran bereits 95 Menschen hingerichtet worden. Insgesamt steigt die Zahl der Hinrichtungen in Iran weiterhin extrem an.
• Schwager von Varisheh Moradi in Sine verschleppt 

  Der Druck auf die Familie der in Iran zum Tode verurteilten Kurdin Varisheh Moradi nimmt weiter zu. Der iranische Geheimdienst hat ihren Schwager Karim Asghari in Sine gewaltsam festgenommen. Der Aufenthaltsort und die Vorwürfe bleiben bislang unklar.
• Feierlicher Empfang für Lebenslänglichen nach 30 Jahren Haft 

  Mehmet Çelik, der 1994 in der Türkei wegen politischer Vorwürfe zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist nach über 30 Jahren freigelassen worden. In seiner Heimatstadt Amed wurde er unter großer Beteiligung von Familie und Freund:innen begrüßt.
• Freilassung von „Lebenslänglichem“ willkürlich verweigert 

  Der in der Türkei inhaftierte politische Gefangene Mehmet Bahattin Öncü wird trotz dreißigjähriger Haft nicht entlassen. Der Vollzugsauschuss im Hochsicherheitsgefängnis Bodrum lehnte seine Freilassung ab – willkürlich, sagt seine Verteidigung.
• Samstagsmütter: Wo ist der Leichnam von Veysel Güney? 

  Seit mehr als 1000 Wochen fordern die Samstagsmütter Gerechtigkeit für die Verschwundenen. Heute erinnerten sie an Veysel Güney aus Dîlok, der 1981 hingerichtet wurde – sein Grab bleibt bis heute verschwunden.
• Eingabe zum „Recht auf Hoffnung“ an den Europarat 

  Elf Jahre nach dem EGMR-Urteil zu Abdullah Öcalan bereiten europäische Juristenorganisationen eine neue Eingabe an den Europarat vor. Die Türkei steht unter Zugzwang: Bis September soll eine gesetzliche Neuregelung zum „Recht auf Hoffnung“ erfolgen.
• Kurdische Sängerin Nûdem Durak droht im Gefängnis ihre Stimme zu verlieren 

  Seit 2015 sitzt die kurdische Sängerin Nûdem Durak in der Türkei in Haft – verurteilt wegen kurdischer Lieder mit politischem Inhalt. Nun verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand zunehmend. Die Gefahr: Sie könnte ihre Stimme verlieren.
• Gedenken an ermordete kurdische Geschäftsleute in Istanbul 

  Zum 31. Jahrestag der Ermordung der kurdischen Geschäftsleute Savaş Buldan, Hacı Karay und Adnan Yıldırım wurde in Istanbul ihrer gedacht. Ihre Namen standen auf einer Todesliste des tiefen Staates, bis heute wurden die Täter nicht vor Gericht gebracht.
• Anwaltskammer Riha legt UN Bericht zu Folterfällen vor 

  Die Anwaltskammer in Riha hat den Vereinten Nationen einen Bericht über Folterfälle und systematische Misshandlung in der Türkei vorgelegt. Darin wird vor anhaltender Straflosigkeit gewarnt und eine Stärkung unabhängiger Kontrollmechanismen gefordert.
• 152 Exekutionen im Mai: Hinrichtungswelle in Iran eskaliert 

  In der Islamischen Republik Iran wurden im Mai mindestens 152 Menschen hingerichtet, darunter Frauen, mehrere Kurd:innen, afghanische Staatsangehörige sowie andere Angehörige ethnischer Minderheiten. Eine der Hinrichtungen wurde öffentlich vollzogen.
• „Ohne Aufarbeitung keine Gerechtigkeit“ 

  24 Jahre nach dem Verschwindenlassen des HADEP-Politikers Serdar Tanış wirft sein Bruder Yakup dem türkischen Staat systematische Vertuschung und Straflosigkeit vor. Trotz eines EGMR-Urteils wurden die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.
• Samstagsmütter: Wo ist Mehmet Sait Zengin? 

  Zum 1053. Mal haben sich die Samstagsmütter auf dem Istanbuler Galatasaray-Platz versammelt, um Aufklärung über das Schicksal von Verschwundenen zu fordern. Im Mittelpunkt stand der Fall von Mehmet Sait Zengin, der 1995 in Midyad verschleppt wurde.
• TTB beleuchtet Praxis der Nacktdurchsuchung in Gefängnissen 

  Der Türkische Ärztebund prangert in seiner Fachzeitschrift die systematische Anwendung von Nacktdurchsuchungen in Gefängnissen als entwürdigend und potenziell traumatisierend an. Die Praxis verstoße gegen Menschenrechte.
• Todeskeller von Cizîr: EGMR fordert Stellungnahme von der Türkei 

  Der EGMR hat die Türkei zur Stellungnahme im Fall der 2016 in Cizîr in den „Todeskellern“ getöteten Zivilist:innen aufgefordert. Dabei geht es um mögliche Verstöße gegen das Recht auf Leben während der Militärbelagerung.
• Protest in München gegen drohende Hinrichtungen in Iran 

  Bei der achten Ausgabe der Mahnwache „Samstage gegen die Todesstrafe“ in München machten Aktivist:innen auf das Schicksal dreier Frauen aufmerksam, die im Iran von der Hinrichtung bedroht sind: Pakhshan Azizi, Varisheh Moradi und Sharifeh Mohammadi.
• Samstagsmütter fordern Wiederaufnahmeverfahren im Fall Örhan 

  31 Jahre nach dem Verschwinden dreier Kurden in Amed fordern die Samstagsmütter in Istanbul erneut Gerechtigkeit. Ein Urteil des EGMR liegt vor, doch in der Türkei bleibt die Akte geschlossen.
• Nordkurdistan: Gefängnisbericht prangert Missstände und Foltervorwürfe an 

  Ein Bericht zivilgesellschaftlicher Organisationen deckt massive Missstände in türkischen Gefängnissen auf. Die Rede ist von Überbelegung, mangelnder medizinischer Versorgung und entwürdigender Behandlung der Inhaftierten.
• Iran: Zwei weitere kurdische Zivilisten inhaftiert 

  Das iranische Regime geht unvermindert gegen die kurdische Bevölkerung vor. Wie das KHRN berichtet, sind erneut zwei kurdische Zivilisten aufgrund ihrer politischen Meinungsäußerung zu Haftstrafen verurteilt worden.
• Kampagne „Dienstags gegen Hinrichtungen“ wächst 

  Die als „Schwarze Dienstage“ bekannt gewordene Kampagne „Dienstags gegen Hinrichtungen“ in Iran hat erneut großen Zulauf erfahren. Die Teilnehmenden treten jeden Dienstag in einen eintägigen Hungerstreik gegen Hinrichtungen.