Menschenrechte

Alle Meldungen

• Strafanzeige wegen Folter nach Corona-Aufstand 

  Anwälte und Menschenrechtler haben gegen das Personal im Gefängnis von Diyarbakir Strafanzeige eingereicht. Hunderte Gefangene, die nach dem Corona-Aufstand in Êlih dorthin verlegt worden waren, sollen gefoltert worden sein.
• „Alan Kurdi” gehen Lebensmittel und Medikamente aus 

  Das Rettungsschiff „Alan Kurdi” im Mittelmeer hat seit Montag 150 Migranten an Bord. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, es fehlen Nahrungsmittel und Treibstoff. Keine Regierung fühlt sich zuständig.
• Aktionstag der Seebrücke für Aufnahme von Flüchtlingen 

  Tausende Menschen in dutzenden Städten beteiligten sich am Sonntag am Aktionstag für die Evakuierung der griechischen Lager. Die Kampagne unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren – Leave No One Behind“ wurde von zahlreichen Organisationen initiiert.
• Prozess um Tod von Tahir Elçi im Oktober 

  Der 10. Schwurgerichtshof Diyarbakir hat die Anklageschrift gegen drei Tatverdächtige im Fall des getöteten Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi angenommen. Der Prozess beginnt am 21. Oktober.
• Pro Asyl klagt gegen Aussetzung des Asylrechts 

  Mit einem Marineschiff wurden im März in Griechenland 450 Schutzsuchende in ein Abschiebelager abtransportiert. Pro Asyl klagt nun mit 20 Betroffenen gegen die Aussetzung des Asylrechts. Der Fall zweier syrischer Minderjähriger ist beim EGMR anhängig.
• „Alan Kurdi“ kehrt in Einsatz zurück 

  Die Organisation Sea-Eye kehrt nach acht Wochen Pause mit dem Rettungsschiff „Alan Kurdi” in den Einsatz zurück – als einziges in der libyschen Such- und Rettungszone. Wegen der Corona-Krise rechnet man im Fall einer Rettung jedoch mit Schwierigkeiten.
• Samstagsmütter fragen nach „Verschwundenen“ aus Izmir 

  Auch in Zeiten von Corona demonstrieren die Samstagsmütter gegen die staatliche Praxis, Menschen in Gewahrsam zu ermorden und die Leichen verschwinden zu lassen – wenn auch virusbedingt nicht auf der Straße.
• Mordfall Tahir Elçi: Staatsanwaltschaft legt Anklageschrift vor 

  Vor rund viereinhalb Jahren wurde der kurdische Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi in Amed auf offener Straße von einem Polizisten erschossen. Erst jetzt legt die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vor. Und fordert ein Strafmaß von maximal sechs Jahren.
• Menschenrechtsorganisationen fordern Freilassung von Gefangenen 

  Menschenrechtsorganisationen in der Türkei fordern angesichts der Corona-Pandemie sofortige Schutzmaßnahmen für Gefangene. Die türkischen Haftanstalten sind mit 300.000 Insassen extrem überbelegt.
• Politische Gefangene in Giresun im Hungerstreik 

  Im Hochsicherheitsgefängnis der Schwarzmeerprovinz Giresun befinden sich drei kranke politische Gefangene im Hungerstreik. Mit der Aktion protestieren sie gegen die Beschlagnahmung ihrer Arzneimittel und die Aussetzung des Hofgangs.
• Ulla Jelpke: Keine Pause für Humanität und Grundrechte! 

  Deutschland setzt wegen Corona-Krise die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke fordert: „Anstatt die Corona-Krise für die Abschottung der Festung Europa zu nutzen, müssen die Lager in Griechenland aufgelöst werden."
• Krebskranker Journalist aus dem Gefängnis entlassen 

  Der an Morbus Crohn und Darmkrebs erkrankte kurdische Journalist Devrim Ayik wird aus dem Gefängnis entlassen. Der Haftbefehl wurde auf Antrag der Verteidigung aufgehoben, da Ayik zur Risikogruppe im Falle einer Coronavirus-Infektion zählt.
• Griechische Inselpolizisten: Unmenschliche Lage für Geflüchtete 

  Die griechische Gewerkschaft der Polizei protestiert gegen die unmenschliche Lage für Schutzsuchende auf den griechischen Grenzinseln. Erstmals wird dadurch der zahlenmäßige Umfang der menschenrechtswidrigen Behandlung öffentlich.
• Gefangene in Manisa gefoltert 

  Gefangene im T-Typ-Gefängnis Manisa in der Türkei sind gefoltert worden, weil sie sich einem militärischen Zählappell verweigert haben.
• Samstagsmütter erinnern an ermordete Menschenrechtler 

  Auf ihrer heutigen Kundgebung gegen das „Verschwindenlassen“ in Gewahrsam hat die Initiative der Samstagsmütter das Schicksal des Anwalts Metin Can und des Arztes Hasan Kaya thematisiert. Beide wurden vor 27 Jahren von der Konterguerilla ermordet.
• Hungerstreikender Gefangener für Zwangsernährung verschleppt 

  Seit Juli fordert der politische Gefangene Mustafa Koçak mit einem Hungerstreik die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Nun wurde er aus seiner Zelle in einem Gefängnis in Izmir auf die Krankenstation verschleppt, wo er zwangsernährt wird.
• 25 Jahre danach: Gedenken an Opfer von Gazi-Massaker 

  In Istanbul ist der Opfer des Massakers von Gazi gedacht worden. Das Massaker fand vom 12. bis zum 15. März 1995 statt und endete als Pogrom gegen die alevitische Bevölkerung. Mindestens 22 Menschen wurden von Ultranationalisten und Polizisten ermordet.
• Menschenrechtsanwalt Bilici zu sechs Jahren Haft verurteilt 

  Raci Bilici ist in Amed wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Rechtsanwalt ist Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD.
• Gedenkhain für Anschlagsopfer in Ankara 

  Vor dem Bahnhofsvorplatz in Ankara wird ein Gedenkhain für die 103 Opfer des IS-Anschlags im Oktober 2015 entstehen. Das Projekt wird ein Künstlerkollektiv umsetzen, das einen vom Hinterbliebenenverein ausgerichteten Kreativwettbewerb gewonnen hat.
• Samstagsmütter erinnern an vermisste Frauen 

  Die Samstagsmütter haben in Istanbul an das Schicksal von 19 Frauen erinnert, die zwischen 1991 und 1998 in der Türkei in Polizeigewahrsam „verschwunden” sind.
• Behörden verweigern Beisetzung von Guerillakämpferin 

  Fast sechs Monate nach ihrem Tod ist der Leichnam der in Licê gefallenen Guerillakämpferin Kubar Hacizade ihren Angehörigen ausgehändigt worden. Nun verweigern Behörden ihre Beisetzung.
• AI kritisiert Umgang mit Flüchtlingshelfern in Europa 

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt die zunehmende strafrechtliche Verfolgung von Helfern von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa und fordert Gesetzesänderungen zur Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise.
• Linksfraktion fordert sofortige humanitäre Hilfe für Griechenland 

  „Der EU-Türkei-Deal gehört mit sofortiger Wirkung beendet. Nicht die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Armut fliehen, sind das Übel, sondern der schändliche Umgang mit ihnen“, erklärt der Linkspolitiker Michel Brandt.
• Tausende Schutzsuchende an türkischer EU-Grenze 

  Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 13.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland angekommen.
• IHD: Kranke Gefangene werden dem Tod überlassen 

  Die 414. „F-Sitzung“ des Menschenrechtsvereins IHD thematisierte heute in Istanbul die Situation von Ali Gülmez. Der politische Gefangene ist schwer krank, seine Haftentlassung wird von den Justizbehörden dennoch verweigert.