Menschenrechte

Alle Meldungen

• Bundesregierung setzt Dublin-System mit allen Mitteln um 

  Eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) macht deutlich, dass die Dublin-Sammelüberstellungen von Flüchtlingen rapide ansteigen.
• Syrische Schutzsuchende brauchen Zukunftsperspektive 

  Der Verein „Die Brücke zwischen den Völkern" kritisiert, dass die Türkei verstärkt Geflüchtete aus Syrien abschiebt. Die Furcht vor einer Abschiebung treibe die Menschenauf die gefährliche Route in Richtung Europa, die oftmals in den Tod führt.
• „EU und Türkei für Tod von Schutzsuchenden verantwortlich“ 

  Gülsüm Ağaoğlu aus dem zentralen Exekutivrat der HDP macht insbesondere die EU und die Türkei für den Tod von Schutzsuchenden verantwortlich. Am Sonntag sind 22 Flüchtlinge bei einem Unfall nahe Izmir ums Leben gekommen.
• Kurdischer Aktivist von Münchner Polizei misshandelt 

  Der Aktivist Yüksel T., dessen Abschiebung nach Bulgarien am Mittwoch verhindert wurde, ist von der Polizei misshandelt worden.
• Samstagsmütter geben trotz Polizeiblockade nicht auf 

  Die Istanbuler Samstagsmütter haben trotz Polizeiblockade zum 707. Mal Aufklärung über ihre nach der Festnahme verschwundenen Angehörigen gefordert.
• Folterteam greift Gefangene in Adana an 

  Im Hochsicherheitsgefängnis von Adana sind zwei Gefangene von sogenannten „Bereitschaftskräften“ zusammengeschlagen worden.
• München: Abschiebung von kurdischem Aktivisten verhindert 

  Nachdem bereits die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Ramazan A. verhindert werden konnte, haben Flüchtlingsaktivist*innen auch die Rückschiebung von Yüksel T. erfolgreich verhindert. Beide Schutzsuchende sind wieder im Abschiebegefängnis Eichstätt.
• Forderung erfüllt: Vefa Kartal beendet nach 96 Tagen Todesfasten 

  Nach 96 Tagen hat der politische Gefangene Vefa Kartal das Todesfasten beendet. Seine Forderung auf medizinische Behandlung wurde erfüllt.
• Abschiebeanstalt Eichstätt: Kurdische Aktivisten im Hungerstreik 

  Im Abschiebegefängnis Eichstätt protestieren derzeit mehrere Insassen mit einem Hungerstreik gegen die geplante Abschiebung. Unter ihnen befinden sich auch die kurdischen Aktivisten Yüksel T. und Ramazan A., die nach Bulgarien ausgewiesen werden sollen.
• Septemberbilanz: 157 „Arbeitsmorde” in der Türkei 

  Die Türkei ist ein gefährlicher Arbeitsort. Allein im vergangenen Monat starben mindestens 157 Menschen bei Arbeitsunfällen. Seit Anfang des Jahres sind es mindestens 1450 Arbeiter*innen, die bei der Arbeit ums Leben gekommen sind.
• Rechtsanwalt macht Rohani für Tod von Kolbern verantwortlich 

  Der Rechtsanwalt Hossein Ahmedi Niyaz macht den iranischen Präsidenten Hassan Rohani für den Tod Dutzender Kolber (Lastenträger) in Ostkurdistan verantwortlich.
• Gefangene in Düzce gefoltert und mit Tod bedroht 

  Abgeordnete der HDP haben eine Pressekonferenz zur Folter an Gefangenen in Düzce durchgeführt. Die Angehörige eines Gefangenen, Gülseren Yıldırım, berichtet von Todesdrohungen durch das Vollzugspersonal.
• Gefangene im Hungerstreik gegen Repression 

  Folter und Repression ist für die Gefangenen in den Gefängnissen in Wan und Patnos mittlerweile alltäglich. Aus Protest gegen die Übergriffe sind mehrere Gefangene in den Hungerstreik getreten.
• HDP: Vefa Kartal soll nicht sterben 

  Vefa Kartal protestiert in einem türkischen Gefängnis seit drei Monaten mit einem Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen.
• Familiennachzug bleibt de facto ausgesetzt 

  Eine mündliche Frage der Linksfraktion bestätigt, dass zwischen Anfang August und Mitte September 2018 nur 112 Visa zum Familiennachzug zu Kriegsflüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus erteilt worden sind.
• Über 22 Jahre Haft für DBP-Mitglieder 

  Wegen Terrorvorwürfen hat ein türkisches Gericht die beiden DBP-Mitglieder Bermal Birtek und Ergin Balta zu insgesamt 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
• Dramatische Zustände im Gefängnis von Bayburt 

  Die weiblichen Gefangenen in der Haftanstalt Bayburt beklagen schwerwiegende Rechtsverletzungen und fordern Beistand vom Menschenrechtsverein IHD.
• Folter und Misshandlungen sind mittlerweile Alltag geworden 

  In der kurdischen Stadt Wan hat sich Folter durch Sicherheitskräfte massiv verbreitet, sie findet auf der Polizeidirektion, bei Hausdurchsuchungen, in Gefangenentransportern oder ganz offen auf der Straße statt.
• Kranker Gefangener seit 79 Tagen im Todesfasten 

  Der kranke Gefangene Vefa Kartal protestiert seit 79 Tagen mit einem Todesfasten gegen seine Nichtbehandlung und den Umgang mit kranken Gefangenen. Sein Bruder fordert die Öffentlichkeit auf, die Situation der Hungerstreikenden wahrzunehmen.
• Auch die Kinder werden bestraft 

  In der Türkei befinden sich 750 Kinder im Alter bis sechs Jahren mit ihren Müttern in Gefängnissen.
• Kriegsdienstverweigerin Meral Geylani vor Gericht 

  Die Kriegsdienstverweigerin Meral Geylani steht wegen „Entfremdung der Bevölkerung vom Militär“ vor Gericht.
• Foltervorfälle und Disziplinarstrafen im Gefängnis von Wan 

  Im Gefängnis von Wan wurden politische Gefangene bestraft, weil sie an einem Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans teilgenommen haben.
• KCK: Das türkische Bildungssystem muss boykottiert werden 

  Das Bildungskomitee der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) erklärt, dass das türkische Bildungssystem auf Verleugnung basiert. Die Rechte anderer Nationen finden darin keinen Platz, was einem faschistischen Verständnis gleichkomme.
• Ziviler Ungehorsam einer 80-jährigen Alevitin 

  Seit 48 Tagen protestiert die 80-jährige Kezban Bektaş gegen die Verhaftung ihrer 60-jährigen Tochter Zeynep Yıldırım. Die PSAKD-Vorsitzende war nach einer Presseerklärung zu einer Polizeirazzia im alevitischen Gebetshaus in Armutlu festgenommen worden.
• PKK- und PAJK-Gefangene im Hungerstreik 

  Tausende Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren in der Türkei sind heute in einen dreitägigen Hungerstreik getreten. Sie fordern die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und die Freilassung kranker Gefangener.