Menschenrechte

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• Mullah-Regime hängt 40-jährigen Kurden 

  Die iranische Regime-Justiz machte Hamid Hosseinnejad Heydaranlu für den Tod mehrerer Grenzsoldaten verantwortlich, die bei Gefechten mit der PKK-Guerilla getötet wurden. Nun wurde der Kurde hingerichtet. Er saß bereits seit zwei Jahren im Gefängnis.
• Kritisch erkrankter politischer Gefangener wird nicht entlassen 

  Der vom IHD als schwerkrank gelistete Kurde Mehmet Emin Çam liegt nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus. Trotz zusätzlicher schwerer Vorerkrankungen – darunter ein Hirntumor und einer linksseitigen Lähmung – wird der 73-Jährige nicht entlassen.
• Samstagsmütter: Wo sind die Knochen von Nurettin Yedigöl? 

  Der Sozialist Nurettin Yedigöl war 26 Jahre alt, als er nach seiner Festnahme im April 1981 in Istanbul „verschwand“. Zeugen sagten aus, dass er bei der politischen Polizei zu Tode gefoltert wurde. Sein Leichnam ist nie aufgetaucht.
• Anwaltskammer Amed fordert internationale Strafverfolgung von HTS-Verbrechen 

  Die Rechtsanwaltskammer Amed hat beim Internationalen Strafgerichtshof sowie beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Strafanzeige gegen HTS eingereicht. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Massaker an der alawitischen Bevölkerung.
• Nach einem Tag in Freiheit: Menschenrechtsanwalt erneut inhaftiert 

  Der bekannte Menschenrechtsanwalt und ÇHD-Ehrenvorsitzende Selçuk Kozağaçlı wurde am Mittwoch überraschend aus der Haft entlassen – nur um keine 24 Stunden später erneut inhaftiert zu werden. Der Fall ist Gradmesser für die Lage der Justiz in der Türkei.
• Straßburg: Woche 669 der Mahnwache für Öcalans Freiheit 

  Die vor knapp dreizehn Jahren in Straßburg gestartete Mahnwache für die Freiheit Abdullah Öcalans dauert bereits die 669. Woche an. Vor dem Gebäude des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter halten Aktivist:innen beständig an ihrer Forderung fest.
• Eğitim Sen: Muttersprache braucht Rechtsgarantie und Lebendigkeit 

  Im Bericht über ihren Workshop zum Thema Muttersprache fordert die Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen einen neuen verfassungsrechtlichen Prozess, um gleiche Rechte auf muttersprachlichen Unterricht für alle Bürger:innen zu gewährleisten.
• Iran: Inhaftierte Frauen schließen sich „Schwarzen Dienstagen“ an 

  Die weiblichen Gefangenen in den Gefängnissen von Zahedan und Ezbaram (Iran) schließen sich der Kampagne „Nein zur Todesstrafe – Schwarze Dienstage“ an und sind in den Hungerstreik getreten, um gegen die Hinrichtung politischer Gefangener zu protestieren.
• „Geldsendungen an Gefangene sind kein Verbrechen“ 

  Der IHD fordert die Freilassung der Menschenrechtlerin Hatice Onaran, die wegen Geldsendungen an politische Gefangene eine vierjährige Haftstrafe absitzen muss: „Geldsendungen an Gefangene sind kein Verbrechen“.
• Florenz verleiht Ehrenbürgerschaft an Pakhshan Azizi 

  Der in Iran zum Tode verurteilten kurdischen Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi wurde die Ehrenbürgerschaft der italienischen Stadt Florenz verliehen – als Ausdruck der Solidarität mit all jenen, die für ihre Überzeugungen verfolgt werden.
• „Die Frage der kranken Gefangenen darf nicht länger aufgeschoben werden“ 

  Die Situation in den Gefängnissen der Türkei gilt als menschenunwürdig. Unter den katastrophalen Zuständen leiden vor allem politische Gefangene. Sind sie zusätzlich noch krank, werden sie nicht selten dem Tod überlassen. Der IHD kämpft um Lösungen.
• München: Protest gegen drohende Hinrichtung von Frauen in Iran 

  In München demonstrierten Kurd:innen gegen die drohende Hinrichtung von Varisheh Moradi, Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi. Die drei Frauen wurden vom iranischen Regime in politischen Verfahren zum Tode verurteilt.
• IHD fordert Freilassung kranker Gefangener 

  In Istanbul und Ankara wurde auf die dramatische Lage schwer kranker Gefangener aufmerksam gemacht. Thematisiert wurden die Fälle von Soydan Akay und Emin Aladağ, die exemplarisch für die strukturelle Benachteiligung im türkischen Strafvollzug stehen.
• Gefängnisse in der Türkei massiv überbelegt 

  Auf 100 reguläre Haftplätze in der Türkei kommen derzeit rund 134 Inhaftierte – ein Verhältnis, das in Europa von keinem anderen Land übertroffen wird.
• Iran: Teilnahme an Beerdigung als Anklagegrund 

  Acht Gewerkschafts- und Bürgerrechtsaktivist:innen werden wegen ihrer Teilnahme an einer Beerdigung wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Störung der öffentlichen Ordnung und des Friedens“ in Iran angeklagt.
• Alpsoy: Einschränkung von Rechten als juristische Praxis 

  In der Türkei werden gerichtliche Kontrollbefehle laut Rechtsanwalt Şükrü Alpsoy in letzter Zeit zu einer Einschränkung der Grundrechte und -freiheiten der Menschen missbraucht. Er verweist darauf, dass diese Praxis zu vielen Rechtsverletzungen führt.
• Hatice Onaran: Gefängniseinkäufe als Terrorfinanzierung 

  Der IHD kämpft für die Freilassung von Menschenrechtlerin Hatice Onaran und für die Aufhebung des Urteils gegen sie. Onaran unterstützt politische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Deswegen ist sie selbst wiederholt ins Visier der Repression geraten.
• Amnesty: Hinrichtungen weltweit auf dem Höchststand 

  Im vergangenen Jahr sind laut Amnesty International weltweit so viele Menschen hingerichtet worden wie seit zehn Jahren nicht mehr. Drei Länder sind für den Großteil der dokumentierten Exekutionen verantwortlich: Iran, Saudi-Arabien und der Irak.
• Fall Soydan Akay: DEM stellt Anfrage an das Justizministerium 

  Der Umgang mit dem im berüchtigten Marmara-Gefängnis inhaftierten politischen Gefangenen Soydan Akay wird jetzt auch ein Fall für das türkische Parlament. Der 54-Jährige soll einen Herzinfarkt erlitten haben – attestiert wurde ihm lediglich Bluthochdruck.
• Politischer Gefangener trotz Herzinfarkt zurück in Einzelzelle 

  Der Umgang mit Soydan Akay stehe exemplarisch für die feindliche Haltung des türkischen Staates gegenüber politischen Gefangenen, sagt seine Anwältin. Der seit 1993 inhaftierte Kurde erlitt einen Herzinfarkt, attestiert wurde ihm erhöhter Blutdruck.
• Iran: Inhaftierte Arbeitsrechtlerin schildert Folter 

  Die in Iran zum Tode verurteilte Arbeitsrechtlerin Sharifeh Mohammadi schildert in einem Brief an ihren Sohn die Misshandlungen während ihrer Haft. Beim Anblick ihres eigenen, von Blutergüssen gezeichneten Gesichts habe sie sich kaum wieder erkannt.
• IHR: Zahl der Hinrichtungen in Iran verdoppelt 

  In Iran hat sich die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben einer NGO im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Seit Jahresbeginn wurden offenbar bereits mindestens 230 Menschen exekutiert.
• Samstagsmütter fordern von Erdoğan Aufklärung über Verschwundene 

  Bei ihrer 1045. Mahnwache gegen das Verschwindenlassen in staatlicher Obhut forderten die Samstagsmütter Gerechtigkeit für Talat Türkoğlu, der 1996 festgenommen wurde und nie wieder auftauchte – und Aufklärung von Staatschef Erdoğan über alle Vermissten.
• Solidaritätskomitee fordert Bleiberecht für Idris K. 

  Der 29-jährige Idris K., ein kurdischer Asylsuchender aus der Türkei, steht in Österreich kurz vor der Abschiebung. Eine Solidaritätsinitiative kämpft für sein Bleiberecht.
• Gefangene fordern Aufhebung der Todesstrafe gegen Varisheh Moradi 

  Seit über einem Jahr kämpfen politische Gefangene in Iran mit der Kampagne „Schwarze Dienstage“ gegen Hinrichtungen. Im Zentrum der heutigen Aktion war die Forderung nach Aufhebung der Todesstrafe gegen die Kurdin Varisheh Moradi.