Das Permanent Peoples’ Tribunal (PPT) wird noch im März sein endgültiges Urteil zur Sitzung „Rojava vs. Türkei“ bekannt geben. Wie das Büro von PPT-Generalsekretär Gianni Tognoni in Rom mitteilte, findet die Urteilsverkündung am 26. März im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, internationaler Institutionen, der Presse sowie Menschenrechtsverteidiger:innen seien eingeladen, der Verkündung dieses wichtigen Urteils beizuwohnen.

Das „Permanent Peoples‘ Tribunal on Rojava vs. Türkei“ hatte Anfang Februar an der Freien Universität Brüssel stattgefunden. Die symbolische Gerichtsverhandlung wurde auf Initiative mehrerer Menschenrechtsorganisationen aus Europa sowie Nord- und Ostsyrien einberufen, um die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Türkei und ihrer Verbündeten zu untersuchen, die seit der Besetzung der kurdischen Efrîn-Region im Jahr 2018 begangen wurden. Das Tribunal steht in der Tradition der sogenannten Russell-Tribunale, die bereits in der Vergangenheit ungesühnte Verbrechen dokumentierten und anprangerten.

In einem vorläufigen Urteil hatte das Richtergremium des PPT bereits schwere Vorwürfe gegen hochrangige türkische Regierungsmitglieder erhoben. Es hatte erklärt, dass die Präsenz und Angriffe der Türkei auf syrisches Territorium ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates ein völkerrechtliches Verbrechen der Aggression darstellen. Die festgestellten Muster von Angriffen – darunter Bombardierungen, Drohnenattacken, Zerstörung von Infrastruktur, Vertreibungen und demografische Veränderungen – seien Verstöße gegen das Völkerrecht und könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Die kurdische Bevölkerung Rojavas werde wegen ihrer Identität und ihres Strebens nach einer Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität systematisch bestraft; ihre Kultur und Existenz gezielt ausgelöscht, resümierten die Richter:innen des symbolischen Tribunals. Die Beweise würden zudem den Verdacht auf Völkermord erhärten, hieß es.

Bedeutung der Veranstaltung

Die Bekanntgabe des Urteils markiert einen bedeutenden Moment im internationalen juristischen Diskurs über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Rojava. Die Ergebnisse könnten Implikationen für die internationale Gemeinschaft haben und möglicherweise den Druck auf politische Entscheidungsträger:innen erhöhen, mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln gegen die Türkei vorzugehen, die weiterhin Besatzungsmacht in Nord- und Ostsyrien ist und die Region täglich angreift.

Titelfoto © Shnoyi Mendan / ANF